Die Gadorosi-Millionen

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Eigentlich könnte es uns allen egal sein, dass ein einzelner Freiberufler Millionen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zieht. Aber es geht nicht nur um ihn – es geht um ein System.

Gestern Abend berichtete Reschke Fernsehen über undurchsichtige Beraterverträge in Bundesministerien. Einer der Stars dieses Beschaffungsdramas: Holger Gadorosi. Offiziell ist er „Gesamtprogrammleiter“ für Polizei 2020, das Prestigeprojekt des BMI zur Digitalisierung der Polizei. Grandioser Titel, grandioses Scheitern – denn konkrete Ergebnisse? Sind Fehlanzeige.

Kakophonie des Nicht-Wissens

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Nach jedem sicherheitsrelevanten Vorfall zeigt sich, wie unzureichend die behördliche Datenlage ist. So auch nach dem Anschlag von München: Noch während die Ermittlungen liefen, wurden voreilige Aussagen getroffen, basierend auf unsicheren Informationen. Warum scheitert der schnelle Zugriff auf gesicherte Daten? Welche Systeme gibt es, wo liegen die Bruchstellen, und welche Folgen hat das für die öffentliche Sicherheit? Eine Analyse der Kakophonie des Nicht-Wissens. | Lesezeit ca. 7 Minuten

Vergiftetes, polittaktisch motiviertes „Angebot“ der CDU/CSU in 27 Punkten

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Mit einem 27-Punkte-Papier legt die CDU/CSU Forderungen aus ihren bisher erfolglos gebliebenen Gesetzesvorlagen zur Inneren Sicherheit vor. Mehr Sicherheit würde dadurch kaum erzielt, vor allem, weil es erheblich an den Rechtsgrundlagen fehlt; sicher wäre alleinfalls eine erhebliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden.

Heiße Luft im Entschließungsantrag

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Was Sie – auch ohne viel zu lesen – über den Entschließungsantrag wissen sollten,
mit dem der mögliche nächste Bundeskanzler – Friedrich Merz – Stimmung macht gegen einen politischen Hauptgegner – die AfD und
fünf Forderungen an „die Bundesregierung“ erhebt zur „unverzüglichen Umsetzung von Maßnahmen“, die schon bei einfachster Überprüfung deutlich machen, dass es sich um einen löchrigen Sack voller heißer Luft handelt.

Polizeilicher Informationsaustausch und der Anschlag von Magdeburg

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Kleines hölzernes trojanisches Pferd

Erneut ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt. Erneut hatten die Sicherheitsbehörden ZUVOR ausreichende Hinweise auf die Gewaltbereitschaft des Täters. Erneut wurden vorhandene Informationen nicht als relevant erkannt. Erneut kamen Menschen ums Leben und wurden zahlreiche verletzt. Und danach? Kam – wie zu erwarten – wieder der Ruf nach besserem Informationsaustausch unter den Polizeibehörden.

Genug Anlass also, sich den aktuellen Status anzusehen mit besonderem Fokus auf den Prioritäten, die in der „digitalen Transformierung“ der polizeilichen IT tatsächlich verfolgt werden.

Watching You! – eine Themaverfehlung

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Watching You“ – „Ich beobachte Dich!“ mit dieser anmaßenden Behauptung betitelt der Dokumentarfilmer Klaus Stern sein jüngstes Werk. Wer hier wen beobachtet, bleibt offen. Genauso wie die notwendige Feststellung: Solange das Gebot der Zweckbindung für personenbezogene Daten in Polizeisystemen (noch?) gilt, ist der Einsatz dieses Systems nicht zulässig.

Mehrheit im Bundestag gegen Einführung der Palantir-Software auf Bundesebene

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Mit der Mehrheit von Ampelfraktionen, BSW und LINKE hat der Innenausschuss des Bundestages am 12.06.24 dem Bundestag empfohlen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, die Palantir-Software Gotham alias „Bundes-VerA“ bei den Polizeibehörden des Bundes einzuführen.

Die ‚wirtschaftliche Leistungsfähigkeit‘ der deutschen Palantir-Tochter

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Die Auswertung der Jahresabschlüsse der deutschen Palantir-Tochter weist auf erhebliche finanzielle Abhängigkeiten von der UR-Konzernmutter hin. Bereinigt um konzerninterne Verrechnungen handelt es sich um ein mittelgroßes Unternehmen. Die Herkunft der Erlöse ist – möglicherweise pflichtwidrig – nicht erläutert. Ein transparentes Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit damit nicht möglich.

Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

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Am Tag, an dem im Bundestag-Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungssfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-Herstellers „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt. Es fehle die politische Unterstützung, Personal und die notwendige Behördenstruktur.

Undurchsichtige Verhältnisse

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Update am 24.4.24: Die Frage nach den Auswirkungen der wesentlich verschärften Section 702/FISA auf den Einsatz von Palantir-Systemen in Deutschland wurde von keinem Abgeordneten gestellt und auch von keinem Sachverständigen in der Anhörung thematisiert.

Am 22.4.23 hört der Innenausschuss des Bundestages zehn Sachverständige zum Antrag der CDU/CSU auf Einführung von Palantir-Datenanalysesystemen bei BKA und Bundespolizei.
Vorrangig wäre die Frage zu klären, welchen Verpflichtungen nach dem jüngst wesentlich verschärften US-Foreign Intelligence Surveillance Act (702/FISA) die Firma Palantir unterliegt. Und was das für Menschen und deren Daten in deutschen Polizeisystemen bedeutet.