AKTUELLES

Nachgefasst: Illegale Abfragen aus POLIKS; durchgestochener Haftbefehl in Chemnitz

Wie sichert die Polizei den INHALT ihrer Datenbanken?!

Heute Morgen wurde bekannt, dass im Fall „Chemnitz“ der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Internet aufgetaucht sei. Aus Berlin wurde vor wenigen Tagen berichtet, dass Polizisten illegal polizeiliche Datenbanken über das System POLIKS abfragen können bzw. konnten, sei es aus persönlichen Interessen, oder um die Informationen zu Geld zu machen. Die sächsische Polizei kann sich den Vorfall noch gar nicht erklären, die Berliner Polizei spielt die Sache herunter, in welchem Umfang und wie lange diese Missbrauchsmöglichkeit eigentlich bestand oder noch besteht. Wenn sich Zeugen, Geschädigte, deren Familienangehörige, Tatverdächtige, Beschuldigte und Anwälte nicht mehr sicher sein können, dass die sie betreffenden Informationen und Dokumente bei der Polizei geschützt sind und auch bleiben, berührt das im Kern das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.


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AKTUELLES

Nachgefasst am 26.08.2018

Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungs-ausschuss

Im „Palantir“-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag konnte die Opposition noch nicht einmal Zeugen benennen. Denn die Regierung hat die angeforderten Akten bisher nicht geliefert. Fraglich, ob dieser Ausschuss so kurz vor der Wahl und den dann anstehenden Koalitionsverhandlungen überhaupt noch zu Ergebnissen kommt.


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Welche rechtlichen Wert haben Akten, Dokumente und Informationen im Informationssystem POLIKS, wenn dies leicht zu manipulieren ist oder war?!

Die weitere Dimension des POLIKS-„Datenskandals“ der Berliner Polizei

Eine lange nicht verstopfte Hintertür im System POLIKS soll es erlaubt haben, dass Polizisten polizeiliche Daten für private Zwecke abfragen oder zu Geld machen konnten: Zum Beispiel, um Szenelokale vor einer Razzia zu warnen. Wie lange und in welchem Umfang diese Möglichkeit bestand, ist bis heute nicht klar.
Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018


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Vorstellung des Bundeslagebilds OK - Organisierte Kriminalität im BKA

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht existiert, können keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den Schaden durch OK in Deutschland getroffen werden.


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Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

BKA-Präsident Münch behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung konnten tausende von Kindesmissbrauchsfällen – angeblich – nicht aufgeklärt werden. Nicht einmal die Kriminalstatistik aus dem BKA kann diese Aussage belegen. Dennoch wurde sie heute in vielen Medien ungeprüft wiederholt. Sorgfältige Recherche“ sieht anders aus …


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IPCC UND KONSORTEN

Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …

POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT

US-Anbieter auf dem Vormarsch | Einhaltung europäischer Standards fraglich

IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!

Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit – verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht wird, ist – aus gutem Grund – rechtlich in Deutschland nicht zulässig. Besonders der Anbieter Palantir kann Informationen aus den Behörden selbst zusammenführen mit Daten aus sozialen Netzwerken, wie Facebook & Co und mobiler Kommunikation, wie Whatsapp und Instagram. Doch wie kommen die Daten von Facebook zu Palantir? Seit gestern gibt es einen direkten Link: Der Mit-Geschäftsführer und Investor von Palantir, Peter Thiel, ist auch Mitglied im Aufsichtsrat bei Facebook. Palantir soll früher schon mit Daten von Facebook-Nutzern gearbeitet haben.
Was bedeutet das für die deutschen Behörden, die mit Palantir-Systemen arbeiten?

… POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIKEN (PKS)

Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer vor. Medien und Öffentlichkeit werden „informiert“, durch das, was ‚Welt Online‘ und ‚Welt am Sonntag‘ daraus machen …

BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)

Gemeinsame IT des Bundes und IT-Konsolidierung Bund

Umzug der IT des Bundes ins Kanzleramt löst keine Probleme

Die IT-Projekte des Bundes sind seit Jahren ein Problemfall. Nun hat die Kanzlerin verfügt, dass die Gemeinsame IT des Bundes und die IT-Steuerung und Konsolidierung für die Bundesbehörden aus dem Innenministerium verlagert wird ins Kanzleramt. Wochen nach dieser Entscheidung zeigt der Organisationsplan weitgehend unbesetzte Stellen.