AKTUELLES
Diesmal vom bayerischen Innenminister Herrmann
Meinungsmache in Wahlkampfzeiten mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik
Polizeiliche Kriminalstatistiken, das lernen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal, eignen sich ganz hervorragend, wenn Innenminister im Wahlkampf stehen und die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Vorreiter war der Bundesinnenminister, unterstützt von der Welt am Sonntag, wo aus tatsächlich 11% mehr tatverdächtigen NICHTDEUTSCHEN satte 53% mehr tatverdächtige FLÜCHTLINGE wurden. Der bayerische Innenminister griff dieser Tage zum gleichen Verfahren: Auch seine angeblichen „685 Vergewaltigungen“ erwiesen sich als sehr aufgeblähte Behauptung, die dem Wahlkämpfer nützen soll und die Opfer im Regen stehen lässt.
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AKTUELLES
Der angekündigte PIAV für den polizeilichen Staatsschutz soll - nach Planung - frühestens 2021 kommen
BKA-Präsident Münch informiert – leider irreführend
BKA-Präsident Münch versprach baldige Verbesserungen bei den Datenspeicherungen durch seine Behörde. Denn „aktuell“ werde der PIAV eingeführt, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund. Was Münch nicht erwähnte: Der PIAV für den polizeilichen Staatsschutz war eingeplant für 2021. Und auch diese Planung hat sich schon wieder nach hinten verschoben.
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Teil 1: Wie die Informationen strukturiert sind ...
Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)
Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, viele eigene Missverständnisse werden als Fakten verkauft. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Um auf die wirklich wichtigen Fragen zurück zu kommen: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.
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Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...
Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …
Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten
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BESCHAFFUNGSPROJEKTE
Eine Glosse mit Beispielen, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner schreiben kann ...
Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
Investitionen im öffentlichen Bereich, wird uns Steuerzahlern ja ständig erzählt, seien schon deshalb unverbrüchlich „ihr Geld wert“, weil die investierende Behörde nach dem Haushaltsrecht gezwungen ist, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (= WiBe) anfertigen zu lassen. Unsere Glosse gibt Tipps für die Autoren solcher WiBes mit Beispielen zur Ergebnisoptimierung, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner hätte schreiben können …
BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME
Informationsgenerierung und Erkenntnisgewinnung im polizeilichen Staatsschutz
Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden
Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.
GROSSPROJEKTE
Verlierer beim Poker zwischen Bund und Betreibergesellschaft ist der Steuerzahler
Autobahn A1 – Hansalinie – in Finanznöten
Die Hansalinie, Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, ist für die Betreibergesellschaft ein Verlustgeschäft – sagt diese. Sie suchte daher Verhandlungen mit dem Bund über eine andere Erlösverteilung für die Einnahmen aus der LKW-Maut. Denn sonst drohe in kurzer Zeit die Insolvenz, sagt die Gesellschaft. Der Bund scheint das aussitzen zu wollen. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Den hohen Einsatz für dieses Poker“spiel“ wird wieder einmal der Steuerzahler aufzubringen haben.
DATENSCHUTZ UND PRIVACY
Die faktisch ausgesetzte VDS 2.0 versetzt Polizeigewerkschafter in Panik(mache)
Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?!
Die Entscheidung des OVG NRW ist der Anfang vom Ende für die Vorratsdatenspeicherung 2.0. Begründet ausführlich Ulf Buermeyer im Heise Newsticker. Das wirft „die Terrorismusbekämpfung massiv zurück“, behauptet dagegen die Polizeigewerkschaft GDP. Wäre es für eine wirksame Abwehr terroristischer Gefahren nicht viel wichtiger, die IT-Ausstattung der Polizei endlich leistungsfähig zu machen und Polizei personell und finanziell besser auszustatten?!