Der Trick mit §91 BKAG – Wie der Staat seine eigene Verfassung aushebelt

von

Stellen Sie sich vor, das Bundesverfassungsgericht schreibt dem Gesetzgeber vor, ab sofort jede Information in einem polizeilichen Informationssystem mit einer Kennzeichnung zu versehen. Der Gesetzgeber nickt, schreibt die Pflicht ins Gesetz – und fügt im selben Atemzug einen Paragrafen ein, der die Behörden unbefristet davon befreit, diese Pflicht tatsächlich zu erfüllen. Das ist “gelebte Praxis” des Umgangs mit dem Verfassungsgericht in der deutschen Polizei – seit nunmehr acht Jahren ..

Die Schweiz zeigt, wie souveräne Politik geht: Warum wir in Deutschland endlich kritisch über Palantir entscheiden müssen

von

Die Entscheidung der Schweizer Armee, auf eine Zusammenarbeit mit Palantir Technologies zu verzichten, ist mehr als nur eine routinemässige Beschaffungsablehnung. Sie ist ein strategischer Richtungsentscheid und ein leuchtendes Beispiel dafür, wie eine technologisch fortschrittliche Nation ihre nationale Souveränität gegen die aggressive Vertriebsstrategie eines US-Big-Tech-Unternehmens verteidigt.

Berliner Erklärung 2025: Die CDU, die Innere Sicherheit – und der Wähler, der stört

von
Titelblatt der 'Berliner Erklärung' des CDU-Bundesvorstands vom 20.10.2025

Die CDU will im Wahljahr 2026 besser abschneiden als die AfD. Dafür braucht sie Wähler, die ihr Programm überzeugend finden und das Gefühl haben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch wer sich die „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands vom 20. Oktober 2025 vornimmt, kann nur staunen: Über sieben Seiten lang reiht sich ein sicherheitspolitischer Kampfbegriff an den nächsten – ohne auch nur den Versuch, eine Verbindung zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Panorama und Palantir: Recherche? Fehlanzeige!

von

Der Beitrag von Panorama zu Palantirs Polizeisoftware VerA: Ein Analyst preist blitzschnelle Verhinderung eines Terroranschlags im fiktiven Beispiel, Innenminister Herrmann vergleicht die Beschaffung mit einem Bauauftrag, Dobrindt plädiert für mehr Datenabgleich. Doch wo bleibt die kritische Recherche? Der Pressekodex mahnt sorgfältige Recherche an, doch Panorama liefert nur das Szenebild für die Darstellung der Palantir-Verfechter. Eine vertane Chance, die Risiken und Folgen zu beleuchten.

Missverständnis Innere Sicherheit

von

Teil 2: Die Forderungen der künftigen Bundesregierung an uns Bürger
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Miniserie zum Missverständnis Innere Sicherheit das Thema aus Sicht des „normalen Bürgers“ angesehen hatten, steht hier nun die Sichtweise der künftigen Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf „Innere Sicherheit“ im Scheinwerferlicht. Was uns Bürger angeht, ist es vor allem ein Katalog von Forderungen: Von Rechten, die wir im Hinblick auf „multiple Bedrohungen von außen und innen“ aufgeben müssten von einer Veränderung unserer Haltung zu „mehr Resilienz“ und Entwicklung eines neuen „Bewusstseins für Selbstschutz“.

Missverständnis Innere Sicherheit

von

Teil 1: Im Koalitionsvertrag sucht der normale Bürger konkrete Vorhaben, wie die VorWahl-Versprechungen umgesetzt werden in mehr Schutz vor Messerangriffen, Amokfahrten oder auch „nur“ Eigentumsdelikten. Die praktische Ausführung zeigt ein erschütterndes Ausmaß an Ignoranz zwischen dem, was Bürger fordern und dem, was die neue Bundesregierung tatsächlich vorhat.

Die Gadorosi-Millionen

von

Eigentlich könnte es uns allen egal sein, dass ein einzelner Freiberufler Millionen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zieht. Aber es geht nicht nur um ihn – es geht um ein System.

Gestern Abend berichtete Reschke Fernsehen über undurchsichtige Beraterverträge in Bundesministerien. Einer der Stars dieses Beschaffungsdramas: Holger Gadorosi. Offiziell ist er „Gesamtprogrammleiter“ für Polizei 2020, das Prestigeprojekt des BMI zur Digitalisierung der Polizei. Grandioser Titel, grandioses Scheitern – denn konkrete Ergebnisse? Sind Fehlanzeige.

Kakophonie des Nicht-Wissens

von

Nach jedem sicherheitsrelevanten Vorfall zeigt sich, wie unzureichend die behördliche Datenlage ist. So auch nach dem Anschlag von München: Noch während die Ermittlungen liefen, wurden voreilige Aussagen getroffen, basierend auf unsicheren Informationen. Warum scheitert der schnelle Zugriff auf gesicherte Daten? Welche Systeme gibt es, wo liegen die Bruchstellen, und welche Folgen hat das für die öffentliche Sicherheit? Eine Analyse der Kakophonie des Nicht-Wissens. | Lesezeit ca. 7 Minuten

Vergiftetes, polittaktisch motiviertes „Angebot“ der CDU/CSU in 27 Punkten

von

Mit einem 27-Punkte-Papier legt die CDU/CSU Forderungen aus ihren bisher erfolglos gebliebenen Gesetzesvorlagen zur Inneren Sicherheit vor. Mehr Sicherheit würde dadurch kaum erzielt, vor allem, weil es erheblich an den Rechtsgrundlagen fehlt; sicher wäre alleinfalls eine erhebliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden.

Heiße Luft im Entschließungsantrag

von

Was Sie – auch ohne viel zu lesen – über den Entschließungsantrag wissen sollten,
mit dem der mögliche nächste Bundeskanzler – Friedrich Merz – Stimmung macht gegen einen politischen Hauptgegner – die AfD und
fünf Forderungen an „die Bundesregierung“ erhebt zur „unverzüglichen Umsetzung von Maßnahmen“, die schon bei einfachster Überprüfung deutlich machen, dass es sich um einen löchrigen Sack voller heißer Luft handelt.