AKTUELLES
Zweifel an der Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen
Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert
Update aus aktuellem Anlass: Zur Kennzeichnungspflicht in polizeilichen Informationssystemen – eine Analyse vom 07.05.2017 Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.
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AKTUELLES
POLICE-IT News | 2019.07-01
Klasse Prognose dank KrimPro bei der Berliner Polizei
Darüber freut sich die Berliner Morgenpost: „Knapp 60 Prozent der vorausgesagten Wohnraumeinbrüche im Jahr 2018 traten auch ein“. Den geschädigten Wohnungseigentümern wäre es vermutlich lieber gewesen, die Polizei hätte die Einbrüche auch verhindert …
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Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge
Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise für solche „Nachrichten“ gibt es nicht. Und zu oft schon wurden solche „Erfolgsmeldungen“ aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal …
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POLICE-IT News | 2019.05-01
BMI heuert 250 Berater für Projekt-Management an
POLICE-IT hatte im Oktober berichtet, dass das Bundesministerium des Innern insgesamt 200.000 Manntage für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Projektmanagement ausgeschrieben hatte, aufgeteilt auf drei Lose. Damit beschafft sich das Bundesministerium des Innern für sich und seine untergeordneten Behörden weitere 250 Mitarbeiter für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Die Vergabeentscheidung ist inzwischen gefallen und wurde am zweiten Weihnachtsfeiertag veröffentlicht.
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Analyse einer Themaverfehlung im SPIEGEL
Die Berater-Republik
Der Spiegel macht diese Woche auf mit „Die Berater-Republik“, einem langen Elaborat über das Geschäft von Unternehmensberatungen mit der öffentlichen Hand. Inhaltlich ist der Artikel eine Themaverfehlung, denn er beschäftigt sich im Wesentlichen nur mit McKinsey und Affären, die anderweitig schon längst bekannt sind. Was fehlt, ist die Antwort auf die Frage, warum in Ministerien und Behörden die notwendige Kompetenz fehlt und warum eigentlich vor allem die IT-Projekte des Bundes reihenweise scheitern. Wir hätten da ein paar Vorschläge für Antworten …
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PALANTIR / HESSENDATA
Teil 9 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT
Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Zwischenbericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!
Teil 8 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT
Lessons learned: Wie Palantir (in Amerika) mit Kunden, Daten und Rechten umgeht
In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre Erfahrungen mit diesem Anbieter machen. Medienberichte darüber geben einen Einblick in die Charakterzüge dieser Firma, ihr Geschäftsmodell und in Grenzen auch ihre Ethik im Umgang mit Kunden, Daten und Rechten. Ob sich daran grundsätzlich viel ändert, wenn jetzt auch in Good Old Germany Geschäfte gemacht werden?
Teil 7 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT
Palantir-Untersuchungs-ausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur
Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.
Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?
Teil 6 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT
Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT
Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.