AKTUELLES

Vorstellung des Bundeslagebilds OK - Organisierte Kriminalität im BKA

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und breitete sich aus über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte.
Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor dem „hohen Bedrohungs- und Schadenspotenzial“ durch OK. Obwohl die durchschnittlichen Fallzahlen der letzten Jahre nur bei 75% der Jahre bis 2005 liegen. Damals begann der personelle Kahlschlag in der Polizei … Und obwohl für 2017 eine geradezu unglaublich niedrige Schadenssumme – Peanuts würden bestimmte Banker sagen – von nur 209 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Im Jahr zuvor war es noch über eine Milliarde Euro!
Das herausgeputzte Aussehen im Bundeslagebild OK ist eine Folge des Systems. Denn wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind, wo Plattformen für den flächendeckenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern nicht existieren und wo notwendige und vorhandene Werkzeuge für OK-Strukturermittlungen durch softwaretechnische Universalwerkzeuge ersetzt wurden: Da kann man keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den angerichteten Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland mehr treffen.
Immerhin gibt es noch interessante Informationen von Europol …


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AKTUELLES

Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5% )aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.

Die Welt Online setzt noch eins drauf: Sie behauptet, dass MANGELNDE Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch FÖRDERT! Beweise liefert sie nicht für diesen Unsinn. Publizistische Grundsätze, wie sie im Pressekodex niedergelegt sind, hindern die Welt Online auch in diesem Fall nicht daran, Fake News in Umlauf zu bringen. Denn ‚Krawall bringt Quote‘ und steigert die Werbeeinnnahmen. Die machten im letzten Jahr schon 71% des Umsatzes des Springer Konzerns aus. So macht man geschäftlichen Erfolg mit falschen Behauptungen.


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Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

Auch in Hessen wird im Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag – das sind SPD, FDP und Linke – sich einzuschießen auf das Spitzenpersonal der CDU. Als gefundenes Fressen entdeckten SPD und FDP Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig. Und ähnlich soll es auch mit Abschleppaufträgen für falsch abgestellte Fahrzeuge durch die Polizei Hessen in den letzten Jahren zugegangen sein. SPD und FDP sahen darin eine Chance, angesichts der Sommerpause und ganze vier Monate vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Leider bleiben die desaströsen Auswirkungen der Vergabepolitik des hessischen Innenministeriums der letzten Jahre auf die IT-Infrastruktur der gesamten deutschen Polizeibehörden im Untersuchungsauftrag gänzlich unberücksichtigt.


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Für Cyber-Gegenschläge gegen ausländische Geheimdienste und Regierungen

Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Darunter versteht er Gegenschläge der deutschen Sicherheitsbehörden und ganz speziell seiner Behörden gegen ausländische Geheimdienste und Regierung. Cyberwar sei das noch nicht, man könne nämlich „viel machen im grauen Bereich“. Mal abgesehen davon, dass er im Folgenden von Science Fiction Visionen schwadroniert, die technisch durch seine Behörde schwerlich umsetzbar sein dürften, und abgesehen davon, dass die Befugnisse dafür gänzlich fehlen, sollten Sie wissen: Es geht mal wieder ums Geld: Die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt, der auch das BfV betrifft, ist für Donnerstag dieser Woche angesetzt.


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BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)

Gemeinsame IT des Bundes und IT-Konsolidierung Bund

Umzug der IT des Bundes ins Kanzleramt löst keine Probleme

Die IT-Projekte des Bundes, verantwortet vom jeweiligen Bundesministerium, sind seit Jahren ein Problemfall. Seit 2006 wird geschraubt an einer IT-Steuerung Bund, an der IT-Konsolidierung und Gremium über Gremium installiert. Ein Teil des Problems war bisher: Die Koordinierung war Sache des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), der im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Nun hat die Kanzlerin mit einem Federstrich verfügt, dass die Gemeinsame IT des Bundes und die IT-Steuerung und Konsolidierung für die Bundesbehörden umgezogen wird ins Kanzleramt. Ihre Medienberaterin, Eva Christiansen, soll sich, quasi nebenbei, auch noch um diese Aufgaben kümmern. Monate nach der Bundestagswahl und Wochen nach der einsamen Entscheidung der Kanzlerin gibt es im Kanzleramt bisher nur unbesetzte Stellen für eine ganze, neue Unterabteilung. Das Tempo dieses Handelns, in der Regierungserklärung der Kanzlerin noch zum „entscheidenen Faktor für unsere Zukunftsfähigkeit in Sachen Digitalisierung“ bezeichnet, lässt darauf schließen, dass die Informationstechnik der Bundesbehörden nur noch weiter den Anschluss verliert.

IT-PROJEKTE

Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs

Steuerhinterziehung ist strafbar – Steuerverschwendung bleibt folgenlos

Steuerpflichtigen droht Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden. Ein übles Beispiel dafür, wie sich eine Behörde einer „demokratischen“ Kontrolle entzieht. Dabei gäbe es Maßnahmen gegen solche Selbstherrlichkeit …

AUS DEM CIVES-BLOG

Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5% )aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.

Die Welt Online setzt noch eins drauf: Sie behauptet, dass MANGELNDE Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch FÖRDERT! Beweise liefert sie nicht für diesen Unsinn. Publizistische Grundsätze, wie sie im Pressekodex niedergelegt sind, hindern die Welt Online auch in diesem Fall nicht daran, Fake News in Umlauf zu bringen. Denn ‚Krawall bringt Quote‘ und steigert die Werbeeinnnahmen. Die machten im letzten Jahr schon 71% des Umsatzes des Springer Konzerns aus. So macht man geschäftlichen Erfolg mit falschen Behauptungen.