Probleme mit dem PIAV-Teilnehmersystem CRIME

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?

2,9 Mio Euro von der EU für die Anbindung von CRIME an den PIAV

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation

Die Firma Polygon, Hersteller des gleichnamigen polizeilichen Informationssystems, hat – nach eigener Aussage- „gewisse Verständnisschwierigkeiten“ wenn es um das Inpol Polas Competence Center (IPCC) geht. Was erst einmal keinen Nachrichtenwert hätte. Wenn nicht die Fragen, die Polygon erst sich, dann den Kooperationspartnern der IPCC-Kernkooperation und dann der sogenannten IPCC-Geschäftsführung gestellt hat, auch von großem Interesse wären für die Behörden, die mit IPCC-Produkten arbeiten.
Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht, den die Firma auf dem Polygon-Blog veröffentlicht hat.

Unglaublich niedrig! Die Kosten von CRIME

Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung und -Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .

Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem CRIME die Kooperationspartner benannt und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo der Wettbewerber, Rola Security Solutions GmbH, im Jahr 2013 17,8 Mio Euro umsetzt, was einem Kostenaufwand von rund 11,8 Milionen Euro entspricht, kommt die Crime-Kooperation gerade mal mit Kosten von 0,5 Millionen Euro aus. Wie kann das gehen?!

Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
Doch was haben die Medien daraus gemacht?! Seehofer’s Botschaften wurden ungeprüft abgeschrieben: An Stelle der angeblich so erfolgreichen Bekämpfung der OK durch die deutsche Polizei trifft allerdings das Gegenteil zu. Und es stellt sich die Frage: In welchem Umfang ist es OK bereits gelungen, Politik und Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen?! | Lesedauer: Ca. 12 Minuten

Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung

Foto: BKA

BKA-Präsident Münch hat auf der BKA-Herbsttagung eine Eröffnungsrede [1] gehalten, die jedem Vorstandsvorsitzenden bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz zur Ehre gereichen würde. Ein wahres Feuerwerk an Erfolgsmeldungen und Zukunftsplänen! Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.| Geschätzte Lesedauer: 12 Minuten

Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus

„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, der, sicher aus gutem Grund, in der römisch-katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird. Im Projekt Polizei2020 könnte man einen solchen Heiligen gut brauchen: Denn man spart sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Das ist mit Risiken verbunden. Was jedoch auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Denn ein Scheitern auch dieses – dritten – Megaprojekts in 20 Jahren – zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der deutschen Polizei – ist nur aus Sicht der Bedarfsträger – Polizeibehörden, deren Mitarbeiter, sowie Bürger (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) – ein wirkliches Problem.

Aus Sicht einer Garde – sicher dreistellig an der Zahl – von Projektverantwortlichen und -wasserträgern beim Bund und in den Ländern, von denen sowohl die alten Hasen und Häs:Innen als auch die vielen externen „Berater“ seit nunmehr zwei Jahren prima davon leben, dass sie beschäftigt und bezahlt werden, gleichzeitig aber NICHTS fertig wird, ist es eine bombensichere Methode, gleich mit dem Unmöglichen anzufangen. Wenn man sicherstellen will, dass garantiert auch bei Polizei2020 nach INPOL-Neu(-Neu) und PIAV nicht das rauskommt, wofür man mit treuherzigen Versprechungen den Politikern jeweils hunderte von Millionen Euro aus dem Steuersäckel geleiert hat. Sicher ist dabei nur eins: Nach einigen Jahren sind die vielen hundert Millionen garantiert ausgegeben und keiner kann genau sagen, wo sie gelandet sind und was damit bezahlt wurde.