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Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

21. Juni 2018

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …



Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik

Fallbearbeitungssysteme in deutschen Polizeibehörden

8. Dezember 2016

Eine kurze Erklärung, was ‚Fallbearbeitungssysteme‘ eigentlich sind, welche in Deutschland im Einsatz sind und wie sie verbreitet sind. Außerdem eine Übersicht der PIAV-Anbindung der Fallbearbeitungssysteme der Polizeibehörden der Länder und des Bundes



Erklärungen des Senats Hamburg, warum der Datenaustausch und PIAV nicht funktionieren ...

Schuld sind ausschließlich externe Umstände

10. Oktober 2016

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?



Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

29. Juni 2016

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …



Erfahrungsbericht über Auskunftsersuchen an das Inpol Polas Competence Center

Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation

18. Februar 2016

Die Firma Polygon, Hersteller des gleichnamigen polizeilichen Informationssystems, hat – nach eigener Aussage- „gewisse Verständnisschwierigkeiten“ wenn es um das Inpol Polas Competence Center (IPCC) geht. Was erst einmal keinen Nachrichtenwert hätte. Wenn nicht die Fragen, die Polygon erst sich, dann den Kooperationspartnern der IPCC-Kernkooperation und dann der sogenannten IPCC-Geschäftsführung gestellt hat, auch von großem Interesse wären für die Behörden, die mit IPCC-Produkten arbeiten.
Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht, den die Firma auf dem Polygon-Blog veröffentlicht hat.



Das Inpol Polas Competence Center und seine IT-Kooperationen

Wenn Polizeibehörden auf eigene Faust IT-Systeme entwickeln

15. Februar 2015

Was ist das „IPCC“? IPCC – die Abkürzung steht für INPOL POLAS Competence Center. Es handelt sich um eine Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen (Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen, insbesondere des Fahndungs- und Auskunftssystems INPOL (Zentralsystem beim BKA) und der Variante von INPOL

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Hessen zieht die Reißleine und das IPCC muss umziehen

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

7. März 2014

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.



Aufträge für das IPCC werden freihändig aus dem hessischen Innenministerum vergeben

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

13. Februar 2014

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten auf, braucht man dafür doch ausreichend Personal und die Möglichkeit zur Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister. Das mit dem Personal ließ sich lösen, indem man Mitarbeiter aus dem eigenen Haus einsetzte. Schwieriger war schon die Frage, die man externe Dritte beauftragen könnte.
Man ersann dafür eine spezielle Form der ‚Öffentlich-privaten Partnerschaft‘ – ÖPP: Im Geschäftsbereich des hessischen Innenministerium wurde eine Art Softwarehaus installiert. Aufträge an externe Dienstleister wurden von dort ebenso freizügig, wie freihändig vergeben.
Doch das rief nach einiger Zeit den hessischen Landesrechnungshof auf den Plan und den Innenausschuss im hessischen Landtag…