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Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

21. Juni 2018 | Von

Auch in Hessen wird im Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag – das sind SPD, FDP und Linke – sich einzuschießen auf das Spitzenpersonal der CDU. Als gefundenes Fressen entdeckten SPD und FDP Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig. Und ähnlich soll es auch mit Abschleppaufträgen für falsch abgestellte Fahrzeuge durch die Polizei Hessen in den letzten Jahren zugegangen sein. SPD und FDP sahen darin eine Chance, angesichts der Sommerpause und ganze vier Monate vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Leider bleiben die desaströsen Auswirkungen der Vergabepolitik des hessischen Innenministeriums der letzten Jahre auf die IT-Infrastruktur der gesamten deutschen Polizeibehörden im Untersuchungsauftrag gänzlich unberücksichtigt.



Für Cyber-Gegenschläge gegen ausländische Geheimdienste und Regierungen

Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld

15. Mai 2018 | Von

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Darunter versteht er Gegenschläge der deutschen Sicherheitsbehörden und ganz speziell seiner Behörden gegen ausländische Geheimdienste und Regierung. Cyberwar sei das noch nicht, man könne nämlich „viel machen im grauen Bereich“. Mal abgesehen davon, dass er im Folgenden von Science Fiction Visionen schwadroniert, die technisch durch seine Behörde schwerlich umsetzbar sein dürften, und abgesehen davon, dass die Befugnisse dafür gänzlich fehlen, sollten Sie wissen: Es geht mal wieder ums Geld: Die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt, der auch das BfV betrifft, ist für Donnerstag dieser Woche angesetzt.



Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

10. Mai 2018 | Von

Nunmehr (mindestens) zum dritten Mal konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgt diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihre Artikel beeinflussen so, – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen durch den Bundesinnenminister – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Eine genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur.



"Nur" parteitaktisches Wahlmanöver oder weitere Ablenkung vom selbst mitverschuldeten Abgasskandal?!

Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert

8. Mai 2018 | Von

Die CSU-Granden in der Bundesregierung nutzen die große Bühne, um ihre Politik Hetze attraktiv zu machen für die bayerischen Wähler [A]. Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jetzt gleich den Kampf gegen die Rechtstaatlichkeit aufgenommen: Wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Ob es Dobrindt da nur um weitere Hetze gegen Asylbewerber geht, ist möglich. Möglich ist auch, dass der frühere Verkehrsminister abschrecken will: Die Millionen von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen nämlich, die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie verfallen könnten.



Gemeinsame IT des Bundes und IT-Konsolidierung Bund

Umzug der IT des Bundes ins Kanzleramt löst keine Probleme

4. Mai 2018 | Von

Die IT-Projekte des Bundes, verantwortet vom jeweiligen Bundesministerium, sind seit Jahren ein Problemfall. Seit 2006 wird geschraubt an einer IT-Steuerung Bund, an der IT-Konsolidierung und Gremium über Gremium installiert. Ein Teil des Problems war bisher: Die Koordinierung war Sache des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), der im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Nun hat die Kanzlerin mit einem Federstrich verfügt, dass die Gemeinsame IT des Bundes und die IT-Steuerung und Konsolidierung für die Bundesbehörden umgezogen wird ins Kanzleramt. Ihre Medienberaterin, Eva Christiansen, soll sich, quasi nebenbei, auch noch um diese Aufgaben kümmern. Monate nach der Bundestagswahl und Wochen nach der einsamen Entscheidung der Kanzlerin gibt es im Kanzleramt bisher nur unbesetzte Stellen für eine ganze, neue Unterabteilung. Das Tempo dieses Handelns, in der Regierungserklärung der Kanzlerin noch zum „entscheidenen Faktor für unsere Zukunftsfähigkeit in Sachen Digitalisierung“ bezeichnet, lässt darauf schließen, dass die Informationstechnik der Bundesbehörden nur noch weiter den Anschluss verliert.



Wahltaktische Ziele der CSU dominieren die (Personal-)Politik der Inneren Sicherheit im BMI

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

2. Mai 2018 | Von

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.



Bundesvorsitzende von DPolG und BDK als Prügelknaben der Politik

Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz

9. April 2018 | Von

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?



US-Anbieter auf dem Vormarsch | Einhaltung europäischer Standards fraglich

IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!

28. März 2018 | Von

Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit – verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht wird, ist – aus gutem Grund – rechtlich in Deutschland nicht zulässig. Besonders der Anbieter Palantir kann Informationen aus den Behörden selbst zusammenführen mit Daten aus sozialen Netzwerken, wie Facebook & Co und mobiler Kommunikation, wie Whatsapp und Instagram. Doch wie kommen die Daten von Facebook zu Palantir? Seit gestern gibt es einen direkten Link: Der Mit-Geschäftsführer und Investor von Palantir, Peter Thiel, ist auch Mitglied im Aufsichtsrat bei Facebook. Palantir soll früher schon mit Daten von Facebook-Nutzern gearbeitet haben.
Was bedeutet das für die deutschen Behörden, die mit Palantir-Systemen arbeiten?



Hochaktuell nach der Facebook-/Cambridge-Analytica-Affäre

ARD alpha am Samstagabend: Unsere digitale Identität

23. März 2018 | Von
Bildquelle: Bayerischer Rundfunk

Hochaktuell und passend zur Affäre um Facebook und Cambridge Analytica, die diese Woche die Medien beherrschte, ist die dritte Folge der neuen Sendereihe ‚Megatrends im Dialog‘ in ARD alpha, die am Samstag Abend ausgestrahlt wird. Moderator Alexander Thamm und Annette Brückner, Herausgeberin von CIVES, diskutieren über ‚Digitale Identitäten‘ und was sie mit uns machen (können). Was bei der Aufzeichnung der Sendung im Sommer 2017 noch wie Theorie klang, wurde inzwischen durch die Ereignisse rund um Facebook von der Wirklichkeit überholt.



Lässt das Schlimmste befürchten ...

Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘

22. März 2018 | Von
Aus dem Videomitschnitt des Deutschen Bundestages der Regierungserklärung vom 21.03.2018

Viele Worthülsen, kein Konzept und weitere Beratergremien lassen nur eines mit Sicherheit erkennen: Deutschland wird mit auch mit der neuen Merkel-Regierung weiter abgekoppelt vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und -nutzung. Und weiter abhängig vom gar nicht mehr so befreundeten Amerika und anderen Ländern.