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Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“

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Screenclip Monitor / WDR

Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage

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Das Bundesinnenministerium sieht die Sache einerseits entspannt und andererseits keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken, weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeitnah eine Arbeitserlaubnis bekommen und ukrainische Offizielle stellen Forderungen. Eine rechte Kakophonie also, die gerade deshalb gut zur Gesamtlage passt …

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei

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Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen …

Sachfahndung nach T-Shirts

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Bei der Kreispolizeibehörde in Kleve (Niederrhein) wird für eine Vollzeitstelle eine Tarifangestellte/r (m/w/d) für „Ermittlungen in Datennetzen“ gesucht. Es handelt sich, heißt es einschränkend, um Aufgaben im Rahmen der „Sachfahndung“. Darunter versteht man in der Polizei die Suche nach verlustig gegangenen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Waffen oder Einbruchsbeute etc.
Für wie dumm hält die KPB Kleve eigentlich ihre Mitbürger??

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

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Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Bedingt pressefrei …

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Die Presseabteilung mancher Polizeibehörde ähnelt einer geschlossenen Auster. Kaum kriegt sie eine nicht genehme Anfrage, schon macht sie dicht … Einschlägig aufgefallen sind in den letzten Wochen das Polizeipräsidium Brandenburg, das LKA Thüringen und das Bayerische LKA.

Der eigentliche Skandal im Fall Amed A. führt ins Innenministerium

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Im Untersuchungsausschuss zum Tod des Amed A. in unrechtmäßig herbeigeführter Haft wird am vorletzten Sitzungstag der Gutachter gehört. Seine Feststellungen können die Kardinalfrage allerdings nicht beantworten. Umso mehr rückt Innenminister Reul in den Fokus, dessen Haus verantwortlich dafür ist, dass ein bekannter Kardinalfehler im IT-System ViVA über Jahre ignoriert und nicht korrigiert wurde und der der Auslöser war für die Ereignisse, die zum Tod von Amed A. führten.

Hessendata and its Impact on Personal Data Protection and Privacy

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Hessedata-Logo (C) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMDiS)

Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).

Vertrag mit Polizei2020-Gesamtprogrammleiter Gadorosi auf fast 4 Mio Euro erweitert

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Der Vertrag mit dem Gesamtprogrammleiter für das Projekt Polizei2020, Holger Gadorosi, musste erweitert werden: Auf fast 4 Mio Euro. Denn weder er, noch der Verwaltungsratsvorsitzende aus dem BMI konnten – „bei aller Umsicht“ – eine notwendige Programmänderung vorhersehen.