An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschussvorsitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies.
Im Untersuchungsausschuss zum Tod des Amed A. in unrechtmäßig herbeigeführter Haft wird am vorletzten Sitzungstag der Gutachter gehört. Seine Feststellungen können die Kardinalfrage allerdings nicht beantworten. Umso mehr rückt Innenminister Reul in den Fokus, dessen Haus verantwortlich dafür ist, dass ein bekannter Kardinalfehler im IT-System ViVA über Jahre ignoriert und nicht korrigiert wurde und der der Auslöser war für die Ereignisse, die zum Tod von Amed A. führten.
Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).
Der Vertrag mit dem Gesamtprogrammleiter für das Projekt Polizei2020, Holger Gadorosi, musste erweitert werden: Auf fast 4 Mio Euro. Denn weder er, noch der Verwaltungsratsvorsitzende aus dem BMI konnten – „bei aller Umsicht“ – eine notwendige Programmänderung vorhersehen.
Polizei2020 ist das aktuelle Leuchtturmprojekt des Bundesinnenministeriums zur „Umsetzung der digitalen Transformation der Polizei“. Seit dem 3.12.2021 können sich interessierte Bieter mit der Auftragsbekanntmachung beschäftigen. Sie und ihre gefühlt tausend Anlagen werfen Fragen auf …
Nebelschwaden wabern in der Gerüchteküche: Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll bald für Palantir arbeiten. Melden mehrere Medien aus Österreich und der Schweiz. Bisher gibt es weder von Kurz, noch von Palantir dafür eine Bestätigung. Ich bin den Spuren und Hinweisen mal nachgegangen …
Nach den bisherigen Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser über die Schwerpunkte ihrer Politik kommt einem ‚Forrest Gump‘ in den Sinn: „Life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get.“ Man wüsste zu gern, was das mit dem Ampel-Koalitionsvertrag zu tun hat.
Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag zeigen jetzt schon Konflikte auf oder haben das Zeug dazu, solche zu provozieren: Zwischen den Koalitionspartnern, aber auch zwischen der neuen Regierung und „der Polizei“ ….
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Die SPD hat diese Politik mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Schade, dass im Koalitionsvertrag der Ampel weder von Lernerfahrungen daraus nichts zu finden ist.
Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.