Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch die Polizeibehörden der nordddeutschen Küstenländer (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen) soll neu aufgestellt werden. Vier der fünf Länder (alle außer Bremen) haben dafür bisher ihre eigenen Rechenzentren betrieben. Diese sollen abgelöst werden durch ein noch zu errichtendes Rechen- und Dienstleistungszentrum (TKÜ-RDZ Nord), das in Hannover errichtet werden soll. Der BDK läuft Sturm gegen dieses Vorhaben, in einem langen Artikel auf der eigenen Webseite [1] und versorgte auch den NDR [2] und Die Welt [3] mit seinen Argumenten.
BDK entdeckt „beschaffungsrechtlich inakzeptables“ Vorgehen
Was besonderes Missfallen der kleinsten Polizeigewerkschaft erregt: Es gibt überhaupt nur zwei in Frage kommende Anbieter: Das sind die Firma DigiTask [4], sowie die Firma Syborg [5], beides Spezialisten für „Lawful Interception“ und Lieferanten entsprechender Überwachungssysteme. Syborg hat bisher wohl die Nase vorn bei der Projektgruppe für TKÜ-RZD Nord: Bisher habe die nur Kostenschätzung der Firma Syborg eingeholt und diese „auch den übrigen Mitbewerbern unterstellt und … als planerische Größe verwendet„. Das sei – nach Ansicht des BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Das Nachsehen dabei hat bisher die Firma Digitask [a].
Der Bewertung zur Vorgehen aus vergaberechtlicher Sicht stimmen wir zu. Halten den medialen Sturm im Wasserglas, den der BDK hier gerade veranstaltet, jedoch für doppelzüngig und fragen: Was steckt dahinter, wenn ausgerechnet der BKD plötzlich sein Herz für das Vergaberecht entdeckt?!
Beschaffungsrechtlich vollkommen akzeptabel, wenn’s einem BDK-Sicherheitspartner nützt?!
Denn vom BDK ist von allen drei Polizeigewerkschaften doch am besten bekannt und belegt, dass und wie er über mehrere Jahre mit Anbietern im Polizeimarkt eine kostenträchtige „Sicherheitspartnerschaft“ unterhalten hat. Die Sicherheitspartner zahlten Jahrespauschalen in substantieller Höhe an eine Tochtergesellschaft des BDK und durften sich dafür der Vertriebs- und Marketingunterstützung durch BDK-Funktionäre sicher sein. Die gleichzeitig Beamte waren und Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen hatten. Ein solcher Sicherheitspartner war die Firma Rola Security Solutions GmbH, Anbieter von Fallbearbeitungssystemen [6a, 6b]. Auch in deren Marktsegment gab es damals nur noch einen weiteren, kommerzielle Anbieter. Jedoch nur einer, nämlich Rola, wurde bevorzugt: Durch fehlende Marktsichtungen, fortlaufende freihändige Vergabe, gerade in solchen Bundesländern, in denen BDK-Funktionäre in ihrem Hauptamt an beschaffungsrelevanter Stelle saßen. Und dadurch, dass der BDK über Jahre hinweg und eigentlich bis zum heutigen Tag die Werbetrommel rührt(e) und Stimmung macht(e) für den Einsatz des Rola-Fallbearbeitungssystems bei den Bundespolizeibehörden und in den Bundesländern. Obwohl selbst der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK, Ulf Küch, freimütig in der Fernsehsendung FRONTAL 21 einräumte, dass ein Informationsaustausch zwischen drei Bundesländern, die alle Rola-Systeme einsetzen, nicht funktioniert [7].
Doch damals hörte man vom BDK kein Sterbenswörtchen über diese „beschaffungsrechtlich inakzeptable“ Vergabe an seinen Sicherheitspartner, die Firma Rola Security Solutions GmbH. Sollte der aktuelle massive mediale Einsatz des BDK gegen eine Auftragsvergabe [an Syborg] insofern vielleicht zu denken geben?
Fußnote
[a] “DigTask“ im Artikel des BDK dürfte ein Schreibfehler sein, eine entsprechende Anbieterfirma für TKÜ-Technik heißt Digitask. Vor Jahren öffentlich bekannt geworden als Hersteller des so genannten „Bundestrojaners“, am besten Sie googlen selbst mal …___________________________________________________________________________________________
Quellen
[1] TKÜ-RDZ Nord: Ein Millionengrab für die Polizei Hamburg?, 21.06.2016, BDKhttps://www.bdk.de/lv/hamburg/tku-rdz-nord-ein-millionengrab-fur-die-polizei-hamburg [2] Beitrag: Abhörzentrum Nord: Millionengrab für Hamburg?, 21.06.2016, BDK
https://www.bdk.de/lv/hamburg/beitrag-abhoerzentrum-nord-millionengrab-fur-hamburg [3] Beitrag: Artikel: Kritik am neuen Abhörzentrum, 23.06.2016, BDK
https://www.bdk.de/lv/hamburg/artikel-kritik-am-neuen-abhoerzentrum [4] Homepage der Firma Digitask, abgerufen am 23.06.2016
http://digitask.de/home/ [5] Homepage der Firma Syborg, abgerufen am 23.06.2016
http://www.syborg.de/index_de.html [6a] BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?, 17.05.2016, POLICE-IT
https://police-it.net/bdk-und-dpolg-polizei-vertretung-oder-pr-agenturen [6b] Ziemlich freihändige Auftragsvergabe, 31.03.2012, Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36674/1.html [7] ’Bemerkungen des BDK-Vorsitzenden über die eingesetzten Fallbearbeitungssysteme‘ in ‚BDK zweifelt am Erfolg des PIAV, will zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA‘, 03.04.2016, POLICE-IT
https://police-it.net/bdk-zweifelt-am-erfolg-des-piav-will-zentrales-fallbearbeitungssystem-beim-bka