Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

22. Oktober 2018 | Von | Kategorie: AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), VERFASSUNGSSCHUTZ UND NACHRICHTENDIENSTE

BfV-Präsident Maaßen als Key Note Speaker beim Europäischen Polizeikongress 2018
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Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“. | Lesedauer: 3 Minuten

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Sie erinnern sich?!

Nach den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Chemnitz hatte sich Maaßen „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“. So sah es die SPD-Spitze im Bundestag und diese Ansicht teilten viele Nicht-Politiker. Frau Nahles von der SPD verlangte daher, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts räumt. Am 18.09. kam es zum Showdown. Wie die Tagesschau berichtet [1] habe sich zunächst Bundesinnenminister „Seehofer mit Kollegen im Innenministerium getroffen und an einer Lösung gebastelt“. Anschließend eilte er ins Kanzleramt, um eine Stunde lange mit Merkel seine Lösung durchzugehen. Und danach habe man der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nahles den Vorschlag präsentiert.

Tags darauf wussten die Medien: „Maaßen wird zum Staatssekretär befördert“. Das hätte für den kreglen Juristen einen Gehaltssprung von einer B9-Stelle als Behördenleiter auf die B11-Stelle des Staatssekretärs bedeutet, was [2] gleichzusetzen ist mit einer Gehaltserhöhung von 2.580,20 Euro monatlich. An diesem Tag verteidigte Frau Nahles noch ihre Zustimmung zum Deal vom Vortag.

Diese Haltung hatte sich bis zum 21.09. gründlich geändert. An dem Tag schrieb sie einen Brief an Merkel und Seehofer [3], in dem sie die Auffassung äußerte, dass „die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten“. Warum sie drei Tage zuvor einem Deal zugestimmt hatte, der die Anliegen ihrer Fraktion offensichtlich NICHT ausreichend gewürdigt hatte, blieb dabei offen.

Am Sonntag, dem 23.09. gab dann der Regierungssprecher eine Pressemitteilung [4] heraus: „Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“ Damit war die öffentliche Empörung besänftigt und Frau Nahles zufrieden gestellt.“

Zwischenspiel: Herr Maaßen ist im Urlaub – keine Chance für den Amri-Untersuchungsausschuss in NRW

Am Tag nach dieser Einigung des Spitzenpersonals in Berlin sollte der BfV-Präsident ‚eigentlich‘ vor dem Amri-Untersuchungausschuss in Düsseldorf erscheinen. Man hätte dem – zumindest der Stellung nach – obersten Verfassungsschützer gerne einige Fragen gestellt darüber, wie nahe seine Leute eigentlich dran waren am späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, der 12 Menschen umgebracht und 55 verletzt hat. Und ob dies bei rechtzeitigem Schutz durch den Verfassungsschutz nicht zu verhindern gewesen wäre … Doch die Ausschussmitglieder warteten vergeblich: Einen weiteren Tag später ging dann beim Ausschuss-Vorsitzenden ein Fax ein aus dem BfV, nur maschinell gezeichnet „i.A. Müller“ mit der Behauptung, die Ladung vor den Ausschuss habe „Herrn Präsidenten“ nie erreicht und dieser sei im Übrigen zu einer privaten Reise ins außereuropäische Ausland aufgebrochen [5].

Zurück nach Berlin

Weitere dreieinhalb Wochen später, am 17.10.2018, fragte die Abgeordnete Kathrin Vogler von den LINKEN im Bundestag [6]: „…zu welchem konkreten Datum verlässt Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz … und wer wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger?“ Die Entscheidung werde „derzeit vorbereitet. Der Bundesminister … hat angekündigt, sehr zeitnah zu entscheiden“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär aus dem BMI, Marco Wanderwitz. Auf Nachfrage nach dem konkreten Termin für die Entlassung von Maaßen aus dem Amt „glaubte“ er „‚zeitnah‘ definiert jeder von uns etwas unterschiedlich. Wie genau Horst Seehofer ‚zeitnah‘ definiert, das müssten Sie ihn selbst fragen“.

Auf weitere Nachfrage dann, ob Maaßen von seinen Aufgaben entbunden sei, da „es eigentlich nicht üblich ist, dass ein Behördenchef, der das Vertrauen eines großen Teils der Bundesregierung nicht besitzt, über so lange Zeit kommentarlos weiter im Amt verbleibt“, bestätigte Staatssekretär Wanderwitz dann „Herr Maaßen geht seinen Amtsgeschäften nach“.

In gewöhnlich gut informierten Kreisen scheint man davon auch noch für lange Zeit auszugehen: Denn auch beim nächsten Europäischen Polizeikongress im Februar 2019 [6] ist Hans-Georg Maaßen als BfV-Präsident noch gesetzt als Key Note Speaker.

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Quellen

[1]   Beratungen über Maaßen – Krisentreffen im Kanzleramt, 18.09.2018, Stand: 17:51 Uhr, Tagesschau online
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-235.html

[2]   Maaßen wird zum Staatssekretär befördert, 19.09.2018, Stand: 10.03 Uhr, Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzpraesident-maassen-wird-zum-staatssekretaer-befoerdert/23083190.html

[3]   Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln, 21.09.2018, Stand: 16:353 Uhr, Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-befoerderung-von-maassen-nahles-will-maassen-deal-neu-verhandeln/23098990.html

[4]   Der Regierungssprecher teilt mit, Pressemitteilung 328 vom Sonntag, 23.10.2018, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/der-regierungssprecher-teilt-mit–1523670

[5]   Maaßen-Aussage im Amri-Ausschuss ist geplatzt, 27.09.2018, Westfälische Nachrichten
https://www.wn.de/NRW/3491833-Terror-Aufklaerung-Maassen-Aussage-im-Amri-Ausschuss-ist-geplatzt

[6]   Plenarprotokoll der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 17.10.2018, dort 6297 A – C
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19057.pdf

[7]   Programm zum Europäischen Polizeikongress 2019 in der Fassung vom 22.10.2018
https://www.europaeischer-polizeikongress.de/programme/

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