POLITISCHE PARTEIEN

Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

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Am Tag, an dem im Bundestag-Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungssfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-Herstellers „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt. Es fehle die politische Unterstützung, Personal und die notwendige Behördenstruktur.

Undurchsichtige Verhältnisse

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Update am 24.4.24: Die Frage nach den Auswirkungen der wesentlich verschärften Section 702/FISA auf den Einsatz von Palantir-Systemen in Deutschland wurde von keinem Abgeordneten gestellt und auch von keinem Sachverständigen in der Anhörung thematisiert.

Am 22.4.23 hört der Innenausschuss des Bundestages zehn Sachverständige zum Antrag der CDU/CSU auf Einführung von Palantir-Datenanalysesystemen bei BKA und Bundespolizei.
Vorrangig wäre die Frage zu klären, welchen Verpflichtungen nach dem jüngst wesentlich verschärften US-Foreign Intelligence Surveillance Act (702/FISA) die Firma Palantir unterliegt. Und was das für Menschen und deren Daten in deutschen Polizeisystemen bedeutet.

Datenschutz vs. Sicherheitsbedarf: Die hitzige Debatte über Bundes-VeRA im Bundestag

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Restrictions on freedom and liberty vs national security concept.

Am 1.12.2023 beriet der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU, mit dem die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidiert werden soll, zunächst auf den Einsatz der Palantir-Software für BKA und Bundespolizei zu verzichten.

Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

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Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt im Koalitionsvertrag der Ampel ein schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten.