AKTEURE

Die wesentlichen Mitwirkenden auf dem Marktplatz der polizeilichen Informationstechnik

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Geschäfte und Geschäftsführung der DPolG Service GmbH

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

7. März 2017 | Von

Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …



Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von

Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre berufliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt:
1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums?
2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?

Update vom 6.3., 05.50: Diese Fragen stellen sich umso mehr, als inzwischen bekannt wurde, dass auch der Landesvorsitzende der DPolG in NRW und der Landesvorsitzende des BDK ihrer Gewerkschaftsarbeit „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ in ihrer bezahlten Dienstzeiten nachgehen konnten.



Rainer Wendt scheidet aus dem Polizeidienst aus

3. März 2017 | Von

Rainer Wendt scheidet aus dem Polizeidienst aus. Das berichtete die Rheinische Post Online vor Kurzem …



Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Datenbanken-Wildwuchs beim BKA

15. Februar 2017 | Von

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!



Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

6. Februar 2017 | Von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt fördert den Absatz seines Buches

Quatsch von Rainer Wendt

11. Januar 2017 | Von

Bei Leitmedien und im Fernsehen ist Rainer Wendt ständig auf Sendung. Zuletzt mit der Forderung „Das Trennungsgebot muss weg“. Dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff habe auf die Daten der Polizei bezeichnet er als „Quatsch“. Quatsch ist leider häufig, was Wendt so alles raushaut. Stört aber keinen: Die Fernsehsender und Medien, die ihn ständig einladen, schlucken sowieso kritiklos, ohne Rückfragen und eigene Recherchen, was der Wendt so behauptet.
Die so erreichte unentgeltliche Dauerpräsenz der Marke Wendt in Print, Online und Fernsehen hat für die Person Rainer Wendt einen direkten Vorteil: Sein Buch verkauft sich ganz exzellent.



Fachbegriffe - einfach erklärt

Was ist eigentlich das Trennungsgebot?

11. Januar 2017 | Von

Das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gerät im Zuge der aufgeheizten Debatte um ‚Innere Sicherheit‘ wieder einmal unter Druck. Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellen, womit er zum obersten Chef der Bundespolizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden würde. Ein medien-hyperaktiver Polizeigewerkschaftsführer fordert gar: „Das Trennungsgebot muss weg!“
Welche – guten – Gründe gab es eigentlich vor fast 70 Jahren, die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten so strikt zu trennen?



Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus

Forderungen führender Regierungsmitglieder – Testballons für die Wählermeinung

10. Januar 2017 | Von

Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?! – Wohl vor allem an den potenziellen Wähler. Aufgrund der Resonanz auf solche „Forderungen“ lässt sich für Politiker im Wahlkampfmodus ausloten, was zieht und was nicht. Und Leitmedien, wie auch die öffentlichen Fernsehanstalten machen sich zu kritiklosen Multiplikatoren solcher Verlautbarungen.