INNERE SICHERHEIT

Akteure, Ereignisse und Politik der Inneren Sicherheit

Teil 7 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Palantir-Untersuchungs-ausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur

5. Dezember 2018 | Von

Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.
Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?



Teil 6 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT

29. November 2018 | Von

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.



Teil 5 des Palantir-Dossiers

Palantir Gotham alias Hessendata: System und Funktionsweise

29. November 2018 | Von

Es gibt viele Fragen über die ‚Analyseplattform‘, die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man bisher vergeblich … Wir haben uns daher durch eine Fülle von öffentlich verfügbaren Dokumenten über Palantir und deren Produkt Gotham gearbeitet. Woraus bekanntlich ‚Hessendata‘, geworden ist. Daraus ließ sich in Grundzügen entwickeln, aus welchen Komponenten Hessendata aufgebaut ist und wie es funktioniert.



Die Entwicklung einer gemeinsamen Informationsarchitektur für die Polizeien von Bund und Ländern kommt nur in Trippelschritten voran

Polizei 2020 – schwere Geburt oder die nächste Totgeburt?

23. November 2018 | Von

Vor zwei Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer „Saarbrücker Agenda“ Großes zu Papier gebracht. Eine gemeinsame, moderne, einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien in Bund und Ländern sollte entwickelt werden. Um damit der jahrezehntelangen Misere zu begegnen, dass Polizei nicht weiß, was Polizei eigentlich weiß.
Zwei Jahre später wollte BÜNDNIS90/GRÜNE wissen, wie es denn nun aussieht mit der Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens. Die Antworten fielen ernüchternd aus: Abgesehen vom Aufbau einer Projektstruktur und der Abordnung von Personal aus allen Polizeibehörden zum Bundeskriminalamt, ist noch nicht viel geschehen.
Wiederholt sich hier zum dritten Mal nach Inpol-Neu und dem PIAV, dass ein Großprojekt der polizeilichen IT mit großen Versprechen gestartet wird und letztlich doch kläglich endet?!



Analyse und Zwischenbericht aus dem Palantir-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag

Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

2. November 2018 | Von

Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden.
Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipräsident Münch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, nämlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus ‚Datenverarbeitung im Auftrag‘, spricht für diese Vermutung.



Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

22. Oktober 2018 | Von

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.



Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

18. Oktober 2018 | Von

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.



Vorstellung des Bundeslagebilds OK - Organisierte Kriminalität im BKA

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

15. August 2018 | Von

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht existiert, können keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den Schaden durch OK in Deutschland getroffen werden.



Gemeinsame IT des Bundes und IT-Konsolidierung Bund

Umzug der IT des Bundes ins Kanzleramt löst keine Probleme

4. Mai 2018 | Von

Die IT-Projekte des Bundes sind seit Jahren ein Problemfall. Nun hat die Kanzlerin verfügt, dass die Gemeinsame IT des Bundes und die IT-Steuerung und Konsolidierung für die Bundesbehörden aus dem Innenministerium verlagert wird ins Kanzleramt. Wochen nach dieser Entscheidung zeigt der Organisationsplan weitgehend unbesetzte Stellen.



Wahltaktische Ziele der CSU dominieren die (Personal-)Politik der Inneren Sicherheit im BMI

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

2. Mai 2018 | Von

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.