INNERE SICHERHEIT

Aktuelles zur Politik und Gesetzgebung im Rahmen der Inneren Sicherheit

Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich

Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle

27. April 2017 | Von

Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.



Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter hält BKA-Gesetz für hochproblematisch

Will das BMI mit dem neuen BKA-Gesetz eigene Fehler der Vergangenheit kaschieren?!

26. April 2017 | Von

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert im Gespräch mit POLICE-IT, dass das neue BKA-Gesetz [1] zur Begründung für eine umfassende Umstrukturierung der polizeilichen Datenverarbeitung in Bund und Ländern herangezogen wird. Es gehe darum, die erheblichen Mängel beim Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu verbessern und das Bundeskriminalamt sowie Europol als Zentralstellen zu positionieren. Dabei würden nicht nur zentrale Grundsätze des Datenschutzes gefährdet, auch die IT von bisher leistungsstarken Ländern wie Bayern würde um Jahre zurückgeworfen werden.



Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

18. April 2017 | Von

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.



Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für "mehr" Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

30. März 2017 | Von

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 - Teil 1

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

22. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

6. Februar 2017 | Von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

4. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern (… weiterlesen …)