POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT

Politisch motivierte Kriminalität

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken

6. Oktober 2017 | Von

Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen



Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 2

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

13. August 2017 | Von

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.



Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 1

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen

9. August 2017 | Von

Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD …



CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

2. Juli 2017 | Von

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!



Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

28. Juni 2017 | Von

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017



Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

23. Juni 2017 | Von

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …



Der Bundesinnenminister hat Visionen und auch seine Pressestelle kann nicht zeitnah erklären, was er meint ...

Was sind „analoge Befugnisse der Polizei“?!

13. Juni 2017 | Von

Immer wieder sonntags – betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags – finden sich Online-Redaktionen, die willfährig abdrucken, was das Ministerium bzw. Agenturen dazu liefern. Dass es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gibt, kommt in diesen „Informationen“ nicht vor, auch nicht, dass diese Forderung nach Gesichtserkennung blühender Unsinn und damit reiner Populismus ist.



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen zu Standardwerkzeugen der Strafverfolgungsbehörden werden

Ohne Maas und Ziel

1. Juni 2017 | Von

Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben

Die Kuckuckseier des Justizministers

23. Mai 2017 | Von

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.



Ein besonders "schönes" Beispiel für politisches Framing

Vorratsdatenspeicherung für den genetischen Fingerabdruck

18. Mai 2017 | Von

Ein großes deutsches Nachrichtenmagaztin lieferte kürzlich ein besonders schönes Beispiel für politisches Framing: Ein deutscher Rechtsmediziner bringt seine Ideen einer radikalen Vereinfachung“ (für seinen Berufsstand) in die Öffentlichkeit: Der genetische Fingerabdruck von uns allen soll auf Vorrat gespeichert werden. Die Veröffentlichung ist ein Paradebeispiel für die zweifelhafte Kunst der Meinungsmache durch gezielte Verwendung von zustimmungheischenden sprachlichen Konzepten.