BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)
Themenschwerpunkte:
Innere Sicherheit
IT-Projekte im Geschäftsbereich des BMI, insbesondere
IT-Projekte für die Bundespolizeibehörden
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt
2. Juli 2017 |
Von Abbe
Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!
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Eine Bestandsaufnahme
28. Juni 2017 |
Von Abbe
„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017
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Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
23. Juni 2017 |
Von Abbe
Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …
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Schlagworte: Anhörung (Ausschuss DBT), Artikelgesetz, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), De Maizière Thomas Dr., Europäischer Gerichtshof (EuGH), Funkzellenabfrage, Gesetzgebungsverfahren, Große Koalition (18. WP), Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP), Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Sachverständige, Staatstrojaner, Strafprozessordnung (StPO), Telekommunikationsgesetz (TKG), Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Bundesinnenminister hat Visionen und auch seine Pressestelle kann nicht zeitnah erklären, was er meint ...
13. Juni 2017 |
Von Abbe
Immer wieder sonntags – betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags – finden sich Online-Redaktionen, die willfährig abdrucken, was das Ministerium bzw. Agenturen dazu liefern. Dass es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gibt, kommt in diesen „Informationen“ nicht vor, auch nicht, dass diese Forderung nach Gesichtserkennung blühender Unsinn und damit reiner Populismus ist.
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Schlagworte: De Maizière Thomas Dr., Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung, Politische Kontrolle, Quellen-TKÜ, Strafprozessordnung (StPO), Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, Videoüberwachung
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben
23. Mai 2017 |
Von Abbe
Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.
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Schlagworte: Berliner Erklärung (der Unions-Innenminister), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Fahrverbot (als Nebenstrafe), Formulierungshilfe, Gefahrenabwehr, Lauschangriff, Messenger-Dienste, Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Schadsoftware, Sicherheitslücke (in Systemen), Spähangriff, Staatstrojaner, Strafprozessordnung (StPO), Strafverfolgung, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Überragend wichtiges Rechtsgut, Verschlüsselung, VoIP (Internet-Telefonie), Wannacry, §100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt
9. Mai 2017 |
Von cives
Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.
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Schlagworte: Automatisierte Gesichtserkennung, Berliner Erklärung (der Unions-Innenminister), Bodycam, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Elektronische Fußfessel, Europol, Funkzellenabfrage, Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ), Informationsaustausch (Sicherheitsbehörden), Koalitionsvertrag, Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, Online-Durchsuchung, Personalausstattung (Polizei), Polizeibehörden der Länder, Quellen-TKÜ, Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO), Strafverschärfung, Superwahljahr (2017), Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verfassungschutzbehörden der Länder, Videoüberwachung, Widerstand gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte, Wohnungseinbruchdiebstahl
Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich
27. April 2017 |
Von cives
Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.
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Schlagworte: BKA-Gesetz (BKAG), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Datenschutz, De Maizière Thomas Dr., Digitaler Tsunami, Elektronische Gesundheitskarte, Finanztransaktionskontrolle, Fluggastdatengesetz, INPOL-Fall, INPOL-Neu, INPOL-Zentral, IT-Projektmanagement, Kennzeichnung (Daten), Kfz-Register, Mobilitätskontrolle, Passenger Name Records (PNR), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Schäuble Wolfgang Dr., Waffenregister
Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter hält BKA-Gesetz für hochproblematisch
26. April 2017 |
Von cives
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert im Gespräch mit POLICE-IT, dass das neue BKA-Gesetz [1] zur Begründung für eine umfassende Umstrukturierung der polizeilichen Datenverarbeitung in Bund und Ländern herangezogen wird. Es gehe darum, die erheblichen Mängel beim Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu verbessern und das Bundeskriminalamt sowie Europol als Zentralstellen zu positionieren. Dabei würden nicht nur zentrale Grundsätze des Datenschutzes gefährdet, auch die IT von bisher leistungsstarken Ländern wie Bayern würde um Jahre zurückgeworfen werden.
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Schlagworte: Ausschreibung, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bayerisches Gefährdergesetz, BKA-Gesetz (BKAG), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei (BPol), Datenschutz, Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), JI-Richtlinie, Löschfrist, Petri Thomas Dr., Polizeibehörden der Länder, Pseudonymisierung, Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, Zweckbindung
Gedeihliches Zusammenwirken der "Welt" mit dem Bundesinnenminister
26. April 2017 |
Von Abbe
Mit Update vom 28.04.2017
Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das Thema war allerdings bereits ‚durch‘ in der Presse, dank eines durchgestochenen Dokuments, auf das sich „exklusiv“ schon am Wochenende die Welt berief: „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“ lautete die Überschrift. Die lockte jeden Leser auf eine falsche Fährte. Der glaubt nämlich, dass alle „Zuwanderer“ verantwortlich dafür sind, dass „die Kriminalität“ um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Ein in der PKS außerordentlich unglücklich, weil gewählter (sic!) Begriff („Zuwanderer“) wurde damit zur Grundlage für die größte Fake News Blase der letzten Wochen.
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Schlagworte: Asylantragsteller, Aufklärungsquote, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Eigentumsdelikte, Einwanderung, Fischer Thomas, Meinungsmache, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, Tatverdächtige, Welt Online, Wohnungseinbruchdiebstahl, Zuwanderung
Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein
18. April 2017 |
Von Abbe
Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!
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