Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein

Quelle: BfDI

Bericht und Kommentar über das Symposium des BfDI zum Thema‚Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data‘ am 6.10.2021

Workflow in polizeilichen Informationssystemen

Polizei leidet nicht nur unter zu wenig Personal, sondern auch unter völlig unzureichender informationstechnischer Ausstattung. Arbeitsteiliges Arbeiten und Workflow werden längst nicht in dem Maße unterstützt, wie dies notwendig und sinnvoll wäre. Doppel- und Dreifacherfassung der an sich gleichen Informationen ließen sich dadurch vermeiden. Und die notwendige Information stünde quasi „in real time“ an dem Arbeitsplatz zur Verfügung, wo sie gebraucht und genutzt wird.
Im folgenden Beitrag, den wir aus dem Polygon-Blog übernommen haben, berichtet Polygon anhand einiger Beispiele aus deren Praxis, dass und wie es möglich ist, arbeitsteiliges Arbeiten in einer verteilten Polizeiorganisation durch ein polizeiliches Informationssystem effektiv zu unterstützen.

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.

Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, z.B. in Anfragen im Deutschen Bundestag oder auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dann lassen uns deren Experten für Sicherheitsbehörden teilhaben an ihrer fachlichen und technischen Sicht. Die sich im einen oder anderen Punkt unterscheidet, von dem was man als ’normaler Bürger‘ so kennt und weiß über Datenbanken und ihre Funktions- und Wirkungsweise. …
Eingangs dieser kleinen Serie über die ‚Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden‘ beschäftigen wir uns mit der wichtigsten Frage überhaupt: Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!