AKTEURE

Die wesentlichen Mitwirkenden auf dem Marktplatz der polizeilichen Informationstechnik

Aus einem anspruchsvollen Vorhaben werden jetzt mindestens zwei

Trotz geplanter Modernisierung und Vereinheitlichung: Das BMI hält weiterhin am PIAV fest

9. Dezember 2016 | Von

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!



Erklärungen des Senats Hamburg, warum der Datenaustausch und PIAV nicht funktionieren ...

Schuld sind ausschließlich externe Umstände

10. Oktober 2016 | Von

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?



Bericht über "Kompatibilitätsschwierigkeiten" bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?

PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster

15. September 2016 | Von

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …



Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

„Klugscheißerei!“ Über Verbalinjurien und doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsführern

21. Juli 2016 | Von

Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen nicht genehmer Meinung mussten „Klugscheißerei“, „Volksverdummung“ und ähnliche Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Wer selbst so hohe moralische Anforderungen stellt, sollte die Vermengung fachlicher Aufgaben mit kommerziellen Interessen des Verbandes besonders peinlich vermeiden. Da gäbe es noch Arbeit in eigener Sache für die Gewerkschaftsführer.



Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

29. Juni 2016 | Von

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …



Der BDK entdeckt sein Herz für das Vergaberecht

BDK läuft Sturm gegen Auftragsvergabe für neues TKÜ-Zentrum

23. Juni 2016 | Von

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK ….



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

16. Juni 2016 | Von

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …



Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizeibeamte

Innenminister diskutieren weitere Verschärfung eines Sonderstrafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte

14. Juni 2016 | Von

Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!



Kleine sind besonders laut

BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?

17. Mai 2016 | Von

Von der Polizei als Gesetzeshüter und Organ des staatlichen Gewaltmonopols darf in besonderer Weise Gesetzestreue erwartet werden. Die nähere Betrachtung der Sicherheitspartnerschaften des BDK mit Firmen wie Rola und der schrillen PR-Kampagne der DPolG für Produkte der Firma Taser wirft Fragen auf.