POLIZEIGEWERKSCHAFTEN
Die Einflüsse der Polizeigewerkschaften – GdP, DPolG und BDK – auf Politik und Meinungen zur Inneren Sicherheit und ihr Wirken bei der Beschaffung von Ausrüstung und IT-Ausstattung für die Polizei, das nicht nur von altruistischen Motiven bestimmt ist …
Der BDK entdeckt sein Herz für das Vergaberecht
23. Juni 2016 |
Von Abbe
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK ….
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Digitask (Anbieter TKÜ-Technik), Küch Ulf, Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Syborg (Anbieter TKÜ-Technik), TKÜ Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord), Vergaberecht
Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers
17. Juni 2016 |
Von Abbe
De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.
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Schlagworte: Bündnis90/Die Grünen (Bundestag), CDU/CSU-Fraktion (Bundestag), De Maizière Thomas Dr., Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), DIE LINKE (Fraktion Bundestag), Eigentumskriminalität, Gewerkschaft der Polizei (GDP), Hilfspolizisten, Innenministerkonferenz (IMK), Jäger Ralf, Jelpke Ulla, Lischka Burkhard, Mihalic Irene, Oppermann Thomas, Pistorius Boris, SPD (Fraktion Bundestag), Wachpolizisten
Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen
16. Juni 2016 |
Von Abbe
In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …
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Schlagworte: BDK-Betreuungsdienst und Konsumgütervermittlung für den Bund Deutscher Kriminalbeamter GmbH, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Interessenkonflikt, Klartext (Politmagazin RBB), Personalvertretung, Polizei Berlin, Sicherheitspartnerschaft (BDK)
Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizeibeamte
14. Juni 2016 |
Von Abbe
Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!
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Schlagworte: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Fehlerkultur (Polizei), Gewalt gegen Polizeibeamte, Gewerkschaft der Polizei (GDP), Innenministerkonferenz (IMK), Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Strafgesetzbuch (StGB), Widerstand, §113 StGB
Kleine sind besonders laut
17. Mai 2016 |
Von Abbe
Von der Polizei als Gesetzeshüter und Organ des staatlichen Gewaltmonopols darf in besonderer Weise Gesetzestreue erwartet werden. Die nähere Betrachtung der Sicherheitspartnerschaften des BDK mit Firmen wie Rola und der schrillen PR-Kampagne der DPolG für Produkte der Firma Taser wirft Fragen auf.
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Schlagworte: Amnesty International, BDK-Betreuungsdienst und Konsumgütervermittlung für den Bund Deutscher Kriminalbeamter GmbH, Bodycam, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundesministerium des Innern (BMI), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Erben Rainer, Führungs- und Einsatzmittel (FEM), Gewerkschaft der Polizei (GDP), John Mathias Dr., Korruption, Kranert-Rydzy Hendrik, Lobbyismus, Mitteldeutsche Zeitung, Rheinische Post, Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Sondereinsatzkommando (SEK), Verschwiegenheitspflicht, Wendt Rainer
Wem nützt dieser Vorschlag des Bund Deutscher Kriminalbeamter?
3. April 2016 |
Von Abbe
Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, Geschäftsführung des Inpol Polas Competence Centers (IPCC), Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Schulz André, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Trennungsgebot
Kein Informationsaustausch trotz gleicher IT-Systeme
3. April 2016 |
Von Abbe
Unsere Presseanfrage an Ulf Küch, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK – bisher leider ohne Antwort …
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), Eder Gerald, Küch Ulf, Marufke Michael, MERLIN (Fallbearbeitungssystem Polizei Schleswig-Holstein), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK)
Polizeigewerkschaften | Grundrechte
24. Mai 2015 |
Von Abbe
André Schulz zeigt Trefferwirkung: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schäumt über das am Freitag im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz: „Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke und der Glaube an unser Rechtssystem“. Der Ärger ist berechtigt, wie wir meinen, denn das neue Gesetz bedroht das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht und ist eine Gefahr für die Existenz kleiner Gewerkschaften.
Dennoch hält sich unser Mitgefühl in engen Grenzen. Was daran liegt, dass Schulz und seine Kollegen nur dann laut auf Grundrechte pochen, wenn es ihrer Sache nützt. Aber nichts dabei finden, über Jahre hinweg besonders laut, besonders aggressiv und mit unsachlichen Argumenten nach der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zu rufen …
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Schulz André, Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Urteil des EuGH
13. April 2014 |
Von Abbe
Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH inzwischen festgestellt hat.
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Was die Sicherheitspartnerschaft zwischen BDK und Rola mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund zu tun hat
26. September 2013 |
Von Abbe
Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.
Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.
Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA), Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Freihändige Vergabe, Lobbyismus, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), PIAV Operativ Zentral, PIAV-Cluster, Polizei Bayern, Polizei Schleswig-Holstein, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Vergaberecht, XPolizei