BESCHAFFUNGSPROJEKTE

Berichte über Beschaffungsprojekte im Bereich der polizeilichen IT – soweit dies möglich ist, da die (gesetzlich vorgeschriebene) Bekanntmachung in vielen Fällen nicht existiert.

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Eine Glosse mit Beispielen, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner schreiben kann ...

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

1. September 2017 | Von

Investitionen im öffentlichen Bereich, wird uns Steuerzahlern ja ständig erzählt, seien schon deshalb unverbrüchlich „ihr Geld wert“, weil die investierende Behörde nach dem Haushaltsrecht gezwungen ist, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (= WiBe) anfertigen zu lassen. Unsere Glosse gibt Tipps für die Autoren solcher WiBes mit Beispielen zur Ergebnisoptimierung, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner hätte schreiben können …



Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

16. Juni 2016 | Von

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …



Kleine sind besonders laut

BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?

17. Mai 2016 | Von

Von der Polizei als Gesetzeshüter und Organ des staatlichen Gewaltmonopols darf in besonderer Weise Gesetzestreue erwartet werden. Die nähere Betrachtung der Sicherheitspartnerschaften des BDK mit Firmen wie Rola und der schrillen PR-Kampagne der DPolG für Produkte der Firma Taser wirft Fragen auf.



Polizei Sachsen | Auftragsvergabe für den PIAV

Vergabebekanntmachung der Polizei Sachsen für den PIAV

16. Februar 2016 | Von
(C)bernardbodo / Fotolia.com

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!



Polizei Berlin | Zur Auftragsvergabe der Polizei Berlin für den PIAV an Rola Security Solutions GmbH

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

9. Februar 2016 | Von
(C) Fotolia / nmann77

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.

Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!



Polizei Bayern | Auftragsvergabe für den PIAV

Die seltsamen Vergabebekanntmachungen des Bayerischen LKA

22. Dezember 2015 | Von

Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll …