VERGABERECHT

Auch für IT-Beschaffungen der Polizei gilt das Vergaberecht.
Warum halten sich dann so wenige Polizeibeschaffungsämter daran?

_______________________________________________________________________________________________

Nachgefasst am 26.08.2018

Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungs-ausschuss

26. August 2018 | Von

Im „Palantir“-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag konnte die Opposition noch nicht einmal Zeugen benennen. Denn die Regierung hat die angeforderten Akten bisher nicht geliefert. Fraglich, ob dieser Ausschuss so kurz vor der Wahl und den dann anstehenden Koalitionsverhandlungen überhaupt noch zu Ergebnissen kommt.



Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

21. Juni 2018 | Von

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …



Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

5. Juli 2016 | Von

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …



IT-Beschaffungen von Sicherheitsbehörden

Beschaffungsvorhaben für polizeiliche IT 2013

29. Juli 2013 | Von

Aktuelle Auftragsbekanntmachungen aus Hamburg, die besonders relevant sind für Brandenburg und andere Länder, die Mitglied in einer Crime-, ComVor-, POLAS- oder sonstigen Entwicklungs- und Pflegegemeinschaft sind, sowie eine Vorabinformation über den geplanten Lieferauftrag für PIAV-Operativ Zentral für das Bundeskriminalamt und Rückblick auf einen 51 Mio schweren Dienstleistungsauftrag für das BKA, der im vergangenen Jahr vergeben wurde.



Wie sich Verwaltung nicht in die Karten schauen lässt ...

Tipps zur effektiven Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen

16. Mai 2013 | Von

Nicht ganz ernst gemeinte Empfehlungen, wie der nächste Antrag auf Akteneinsicht effektiv und erfolgreich, also abschlägig, zu bescheiden ist



Wie Verwaltung Beschaffungsvorhaben ergebnisoptimiert gestaltet ...

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Vorstudien

24. April 2013 | Von

Erfahrene Verwaltungspraktiker kennen das Problem: Eine Vorstudie muss erstellt werden. Sie soll eine Festlegung objektiv begründen, die auf Entscheiderebene längst getroffen ist. Bei diesem Spiel gibt es einen Gewinner – wir nennen ihn den Top-Kandidaten – und einen oder mehrere Verlierer – eben den/die Flop-Kandidaten. Erfahren Sie hier, wie Sie dafür sorgen, dass Flop-Kandidaten ganz sicher floppen und wie Ihr Top-Kandidat das Rennen macht.