POLIZEI UND …

Polizei im Spannungsfeld von
– Personalausstattung
– Ausstattung
– Medien
– Kriminalität

Zweifel an der Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen

Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

20. Februar 2019 | Von

Update aus aktuellem Anlass: Zur Kennzeichnungspflicht in polizeilichen Informationssystemen – eine Analyse vom 07.05.2017 Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.



Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge

1. Februar 2019 | Von

Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise für solche „Nachrichten“ gibt es nicht. Und zu oft schon wurden solche „Erfolgsmeldungen“ aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal …



Teil 9 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

22. Januar 2019 | Von

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Zwischenbericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!



Teil 8 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Lessons learned: Wie Palantir (in Amerika) mit Kunden, Daten und Rechten umgeht

23. Dezember 2018 | Von

In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre Erfahrungen mit diesem Anbieter machen. Medienberichte darüber geben einen Einblick in die Charakterzüge dieser Firma, ihr Geschäftsmodell und in Grenzen auch ihre Ethik im Umgang mit Kunden, Daten und Rechten. Ob sich daran grundsätzlich viel ändert, wenn jetzt auch in Good Old Germany Geschäfte gemacht werden?



Teil 7 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Palantir-Untersuchungs-ausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur

5. Dezember 2018 | Von

Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.
Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?



Teil 6 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT

29. November 2018 | Von

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.



Teil 5 des Palantir-Dossiers

Palantir Gotham alias Hessendata: System und Funktionsweise

29. November 2018 | Von

Es gibt viele Fragen über die ‚Analyseplattform‘, die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man bisher vergeblich … Wir haben uns daher durch eine Fülle von öffentlich verfügbaren Dokumenten über Palantir und deren Produkt Gotham gearbeitet. Woraus bekanntlich ‚Hessendata‘, geworden ist. Daraus ließ sich in Grundzügen entwickeln, aus welchen Komponenten Hessendata aufgebaut ist und wie es funktioniert.



Teil 3 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungs-ausschuss

26. August 2018 | Von

Im „Palantir“-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag konnte die Opposition noch nicht einmal Zeugen benennen. Denn die Regierung hat die angeforderten Akten bisher nicht geliefert. Fraglich, ob dieser Ausschuss so kurz vor der Wahl und den dann anstehenden Koalitionsverhandlungen überhaupt noch zu Ergebnissen kommt.



Teil 2 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

21. Juni 2018 | Von

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …



Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

10. Mai 2018 | Von

Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer vor. Medien und Öffentlichkeit werden „informiert“, durch das, was ‚Welt Online‘ und ‚Welt am Sonntag‘ daraus machen …