POLIZEI UND …

Polizei im Spannungsfeld von
– Personalausstattung
– Ausstattung
– Medien
– Kriminalität

_______________________________________________________________________________________________

Gedeihliches Zusammenwirken der "Welt" mit dem Bundesinnenminister

Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

26. April 2017 | Von

Mit Update vom 28.04.2017
Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das Thema war allerdings bereits ‚durch‘ in der Presse, dank eines durchgestochenen Dokuments, auf das sich „exklusiv“ schon am Wochenende die Welt berief: „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“ lautete die Überschrift. Die lockte jeden Leser auf eine falsche Fährte. Der glaubt nämlich, dass alle „Zuwanderer“ verantwortlich dafür sind, dass „die Kriminalität“ um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Ein in der PKS außerordentlich unglücklich, weil gewählter (sic!) Begriff („Zuwanderer“) wurde damit zur Grundlage für die größte Fake News Blase der letzten Wochen.



Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

18. April 2017 | Von

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.



Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für "mehr" Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

30. März 2017 | Von

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.



Aus der Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Polizeikongress 2017

Fünf Länder-Innenminister zu „GETEX“, der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

8. März 2017 | Von

Mit „GETEX“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) treiben der Bundesinnenminister und seine Kollegin aus dem Verteidigungsministerium den Umbau der Sicherheitsarchitektur weiter voran. Fünf Innenminister der Länder waren sich jedoch – über Parteigrenzen hinweg – weitgehend einig darin in ihrem Urteil über diesen Vorstoß. Das äußerten sie freimütig bei der Podiumsdiskussion, die traditionell zum Abschluss des Europäischen Polizeikongresses im Februar in Berlin stattfand …



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

28. Februar 2017 | Von

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 - Teil 1

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

22. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Datenbanken-Wildwuchs beim BKA

15. Februar 2017 | Von

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!



Höhere Strafandrohung für Gewalt gegen für Polizisten und Vollstreckungsbeamte

Mehr Strafe = mehr Respekt?!

8. Februar 2017 | Von

Das Bundeskabinett hat heute schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen. Ob die tatsächlich „mehr Schutz“ bieten, ist fraglich. Denn mehr Respekt und Wertschätzung erwächst aus Bildung und Erziehung. Und die sind nicht so billig zu haben, wie ein geändertes Gesetz.



Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

6. Februar 2017 | Von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …