„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“

So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware EFAS zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH.

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?

Wie der RBB berichtete, kam es bei der heutigen Verhandlung im Maskenmann-Prozess zu einem Paukenschlag: Auslöser war ein Hauptkommissar der Polizei Brandenburg. Er erklärte als Zeuge „dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihrer Vorgesetzten aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ‚entlastenden Maßnahmen‘, die für die Unschuld des jetzt Angeklagten Mario K. sprechen, herauslassen sollte“.
Zumindest deckt sich diese Aussage mit einer früheren Einlassung des leitenden Staatsanwaltes: Der hatte schon bei Prozessbeginn gegenüber einer Zeitung erklärt, „er selbst habe ‚angeordnet, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten K. richten sollten, da dieser dringend tatverdächtig‘ sei“ ….

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein Mittel, um Wählerpotenzial am rechten Rand doch noch einzufangen. Kurz vor Weihnachten und kurz nachdem die Menge der Pro-Pegida-Demonstranten in Dresden bis dato ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ Herr Ulbig wieder einmal seine Muskeln spielen: Sein Opfer war eine 18-jährige junge Frau …

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …

Sind Repressalien gegen Kriminalbeamte, die bei einseitiger Ermittlung nicht kritiklos mitmachten, „symptomatisch für die Polizei in Brandenburg“?!