Polizei Thüringen | Wenn Polizeibeamte telefonieren ...
Innenministerium hört mit
Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich länger.
Davon kann der Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Denn trotz Anweisung des Staatssekretärs sind die Daten wichtiger Telefonate aus der Silvesternacht und den Tagen danach einfach nicht mehr da.
Shit happens … Weiterlesen
Fakten zum Informationsaustausch der Polizeien in Deutschland
Die aktuelle Situation ist ein Desaster
Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
Wir fragen: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster? Weiterlesen
Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers
De Maizière und die Wachpolizei
De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten. Weiterlesen
... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
Politisch motivierter Datenhandel
Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …
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Polizei Sachsen | Auftragsvergabe für den PIAV
Vergabebekanntmachung der Polizei Sachsen für den PIAV
In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?! Weiterlesen
Polizei Berlin | Zur Auftragsvergabe der Polizei Berlin für den PIAV an Rola Security Solutions GmbH
Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin
Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.
Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?! Weiterlesen
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund macht Rola Security Solutions konkurrenzlos und zum Spitzenverdiener
PIAV als Goldgrube
Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann pro 100 Euro Umsatz ein Rohgewinn von 43 Euro verbucht werden. Als wesentlich für diesen Erfolg sieht Rola „den Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“.. „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter in deren Jahresbericht.
Ob diese Alleinstellung und die erkennbare Hochpreisstrategie auch gefolgt werden von technischer „Leadership“, Innovationskraft und Qualität, kann Rola schon bald unter Beweis stellen. Nachdem der Leistungsumfang mehrfach reduziert und der Wirkbetriebsbeginn mehrfach verschoben wurde, soll zumindest die Stufe 1 des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte jetzt im Mai 2016 in den Wirkbetrieb gehen. Weiterlesen
Polizei NRW - Nach 'Silvester in Köln' - mit Update vom 21.01.2016
Vorgangsbearbeitung der Polizei: Wie Strafanzeigen nach ‚Silvester in Köln‘ gezählt werden
Die Polizei in Köln kann auch nach 10 Tagen noch nicht sagen, wie viele Strafanzeigen „nach Silvester in Köln“ eigentlich vorliegen. Das wirft die Frage auf, wie leistungsfähig das in NRW eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei eigentlich ist. Und weist darauf hin, dass der zeitnahe (sic!) Datenaustausch über solche Ereignisse – über Behördengrenzen hinweg – noch in weiter Zukunft liegt. Weiterlesen
Polizei Bayern | Auftragsvergabe für den PIAV
Die seltsamen Vergabebekanntmachungen des Bayerischen LKA
Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll … Weiterlesen
Wirkbetrieb soll jetzt Anfang Mai 2016 beginnen
Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen
Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt … Weiterlesen
Der Blog über Polizei und ihre Informationssysteme
Annette Brückner
