… POLIZEILICHE AUFGABEN

Die notwendige Vorratsdatenspeicherung wird erst einmal nicht durchgesetzt

Neues Gesetz gegen Wohnungseinbruch bis auf Weiteres nutzlos

29. Juni 2017 | Von

Das war knapp: Heute hat der Bundestag die Strafverschärfung für den Einbruch in Privatwohnungen beschlossen. Damit sollte die Nutzung von „auf Vorrat“ gespeicherten Telekommunikationsdaten und die Funkzellenabfrage aller TK-Nutzer in Tatortnähe ermöglicht werden. Gestern hat die Bundesnetzagentur erklärt, dass die ab dem 1. Juli eigentlich geltende Pflicht zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten erst einmal nicht durchgesetzt wird. Das neue Gesetz ist daher bis auf Weiteres nutzlos …



Dank CDU/CSU: Flächendeckende Funkzellenabfrage verbessert nichts am Wohnungseinbruch, trifft aber jeden

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

11. Mai 2017 | Von

Das Bundeskabinett hat eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …



Polizeiliche Kriminalstatistik

Wohnungseinbruchdiebstahl unter die Lupe genommen

4. Mai 2017 | Von

Im Jahr 2016 ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle zurückgegangen, die Aufklärungsquote hat sich mit 16,9 Prozent etwas verbessert. Auch die Zahl der Abgeurteilten hat sich laut Strafverfolgungsstatistik leicht erhöht. Alles ein Ergebnis erfolgreicher Präventionsarbeit, wie es der Bericht der Innenministerkonferenz suggeriert?



Polizeiliche Kriminalstatistik

Verurteilung von Datendelikten trotz passabler Aufklärungsquoten selten

2. Mai 2017 | Von

Angeblich ist das Datenschutzniveau in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land. Ein Blick in die vom Bundesinnenministerium im April vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt jedoch, dass es mit der Rechtsdurchsetzung nicht besonders weit her ist. Obgleich es in den Tätigkeitsberichten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden unzählige Fallbeispiele für Datenschutzverstöße gibt und auch diese nur die Spitze des Eisbergs sein dürften, werden nur wenige Fälle als Straftaten gegen das Datenschutzgesetz eingestuft.



Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für "mehr" Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

30. März 2017 | Von

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 - Teil 1

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

22. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Mehr Telekommunikationsüberwachung für die Polizei, schöne Worte für die Betroffenen

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

16. Dezember 2016 | Von

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Ergebnis ist, dass Polizei Telekommunikation bald auch beim Wohnungseinbruch einsetzen darf. Das nützt dem Geschädigten nicht mehr viel. Praktische Verbesserungen oder effektive Maßnahmen, die die Gefahr eindämmen?! Fehlanzeige! Hier unsere Bestandsaufnahme zum Thema …



Ist eine Rasterung in der Intensivtäterdatei WED geplant?

Beabsichtigte Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch kann zu massenhafter Funkzellenabfrage führen

2. Dezember 2016 | Von

Jeder Wohnungseinbruch(sversuch) soll in Zukunft als ’schwere Straftat‘ verfolgt und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft geahndet werden. Mit diesem taktischen Schachzug wollen die Innenminister der Länder und des Bundes erreichen, dass Polizei im Fall des Wohnungseinbruchs eine Funkzellenabfrage durchführen kann.
Bei allem Verständnis für die Nöte von Einbruchsopfern. Doch dieser Vorschlag könnte – bei 160.000 Fällen von Wohnungseinbruch im vergangenen Jahr – auf eine enorme Ausweitung der Telekommmunikationsüberwachung hinauslaufen. Sollen die so gewonnenen Daten in der „Intensivtäterdatei WED“ gesammelt werden?



Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

30. August 2016 | Von

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …



Forschungsergebnisse zu Amoktaten in Deutschland und kostenloses Beratungsangebot

Wie Amokläufe zu verhindern sind

26. Juli 2016 | Von

Über die Amoktaten junger Täter in Deutschland seit den frühen 90iger Jahren gibt es eine hochaktuelle wissenschaftliche Analyse. Sie zeigt, dass die jungen Täter gemeinsame spezifische Merkmale aufweisen. Prof. Britta Bannenberg und ihr Team an der Universität Gießen, die Autoren dieser Studie, bieten kostenlose Abklärung der Bedrohung (Gefahrenprognose) und Beratung beim Umgang mit der möglicherweise gefährdeten bzw. bedrohlichen Person.