AUS DEM CIVES-BLOG
Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...
22. Oktober 2018 |
Von Abbe
Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.
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Schlagworte: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI 19.WP), Maaßen Hans-Georg, Merkel Angela Dr., Nahles Andrea, Seehofer Horst, Vogler Kathrin, Wanderwitz Marco
Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt
18. Oktober 2018 |
Von Abbe
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bär Dorothee, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskanzleramt, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministergesetz (BMinG), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundespolizei (BPol), Cordt Jutta, De Maizière Thomas Dr., Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom-Stiftung, Deutschland Online Infrastruktur (DOI), Digitalisierung, Drehtür-Effekt, IT-Konsolidierung Bund (IT-Projekt), IT-Projektmanagement, ITZ Bund, Leipzig Universität, Lobbyismus, Merkel Angela Dr., NADIS (nachrichtendienstliches Informationssystem), Netze des Bundes (NdB), Rola Security Solutions GmbH, T-Systems, Zeit-Stiftung
Statt zu gleichen Teilen soll Verteidigung das 15-fache erhalten
27. September 2018 |
Von Abbe
Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …
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Schlagworte: Bruttonationaleinkommen, Bundeshaushalt 2019, Entwicklungsministerium, Müller Gerd, ODA-Quote, Verteidigungsministerium
Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen
8. August 2018 |
Von Abbe
BKA-Präsident Münch behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung konnten tausende von Kindesmissbrauchsfällen – angeblich – nicht aufgeklärt werden. Nicht einmal die Kriminalstatistik aus dem BKA kann diese Aussage belegen. Dennoch wurde sie heute in vielen Medien ungeprüft wiederholt. Sorgfältige Recherche“ sieht anders aus …
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Schlagworte: Bundeskriminalamt (BKA), Europarechtswidrig, Journalismus, Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Meinungsmache, Münch Holger, Politisches Framing, Polizeiliche Kriminalstatistik (2017), Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Pressekodex, Springer-Konzern, Vorratsdatenspeicherung, Welt Online
Für Cyber-Gegenschläge gegen ausländische Geheimdienste und Regierungen
15. Mai 2018 |
Von Abbe
Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Gegenschläge im „Cyberraum“ gegen ausländische Geheimdienste und Regierung, „im grauen Bereich“. Der Hintergrund: In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab, der auch das BfV betrifft …
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Schlagworte: Back Hack, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Cyberangriff, Cyberwar, Haushaltsberatungen (2018), Kritische Infrastrukturen (KRITIS), Maaßen Hans-Georg, Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS)
"Nur" parteitaktisches Wahlmanöver oder weitere Ablenkung vom selbst mitverschuldeten Abgasskandal?!
8. Mai 2018 |
Von Abbe
Alexander Dobrindt sagt der Rechtstaatlichkeit den Kampf an: Es wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Hat der ehemalige Verkehrsminister damit etwa auch die Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen im Blick?! Die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie kommen könnten?!
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Schlagworte: Abgasskandal, Anti-Abschiebe-Industrie, Automobilindustrie (Deutschland), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Diesel-Skandal, Dobrindt Alexander, Flüchtlingsrat, Härtefallkommission, Leubecher Marcel, Meinungsmache, Pro Asyl, Rechtstaatlichkeit, Scheuer Andreas, Verwaltungsgerichte, Welt Online
Hochaktuell nach der Facebook-/Cambridge-Analytica-Affäre
23. März 2018 |
Von Abbe
Hochaktuell und passend zur Affäre um Facebook und Cambridge Analytica, die diese Woche die Medien beherrschte, ist die dritte Folge der neuen Sendereihe ‚Megatrends im Dialog‘ in ARD alpha, die am Samstag Abend ausgestrahlt wird. Moderator Alexander Thamm und Annette Brückner, Herausgeberin von CIVES, diskutieren über ‚Digitale Identitäten‘ und was sie mit uns machen (können). Was bei der Aufzeichnung der Sendung im Sommer 2017 noch wie Theorie klang, wurde inzwischen durch die Ereignisse rund um Facebook von der Wirklichkeit überholt.
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Schlagworte: ARD alpha, Brückner Annette (Abbe), Cambridge Analytica, Digitale Identität, Megatrends im Dialog, Thamm Alexander
Lässt das Schlimmste befürchten ...
22. März 2018 |
Von Abbe
Viele Worthülsen, kein Konzept und weitere Beratergremien lassen nur eines mit Sicherheit erkennen: Deutschland wird mit auch mit der neuen Merkel-Regierung weiter abgekoppelt vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und -nutzung. Und weiter abhängig vom gar nicht mehr so befreundeten Amerika und anderen Ländern.
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Schlagworte: Automatisierung, Breitbandausbau, Bürgerportal, Daten als Rohstoff, De Maizière Thomas Dr., Digitalisierung, Digitalrat (Bundesregierung 19. WP), Facebook-Affäre (2018), IT-Infrastruktur, Kabinettsausschuss Digitalisierung (Bundesregierung 19. WP), Künstliche Intelligenz, Leee Versprechen (Bundesregierung), Merkel Angela Dr., Netze des Bundes (IT-Projekt), Regierungserklärung, Soziale Marktwirtschaft, Zukunftsfähigkeit
... meist ohne zu wissen mit wem ...
20. März 2018 |
Von Abbe
Jeder zweite Online-Nutzer in Deutschland nutzt Facebook, jeder vierte auch Instagram. Kaum einer hat sich je dafür interessiert, welche Informationen Facebook da erhebt und mit wem die geteilt werden. Lesen Sie hier die Antworten auf diese Fragen in Form eines Auszugs aus der Facebook-Datenrichtlinie.
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Schlagworte: Datenrichtlinie, Facebook, Instagram, Messenger, Online-Nutzung (Deutschland), Whatsapp
Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 3
15. März 2018 |
Von Abbe
Es gibt in Deutschland mehr als eine Million Personen- und Kapitalgesellschaften. Jedes dieser Unternehmen hat mindestens einen Geschäftsführer als juristischen Vertreter. Für sie alle hat der Gesetzgeber im Sommer letzten Jahres eine Überraschung bereitgelegt, von der die meisten noch nie etwas gehört haben: Sie sollen jetzt nämlich gegenüber dem neuen bundeszentralen Transparenzregister offenlegen, wer in ihrer Gesellschaft das Sagen hat. Der Gesetzgeber nennt diese Anteilseigner oder Stimmrechtsinhaber die „wirtschaftlich Berechtigten“. Wie das geht und welche vollkommen legale Alternative es gibt, erfahren Sie hier …
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Schlagworte: Geldwäsche, Geldwäschegesetz (GWG), Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränktre Haftung (GmbH), GmbH-Gesetz (GmbHG), Handelsregister, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Transparenzregister, Wirtschaftlich Berechtigte