Journalisten bei 'Polizeithemen': Gutgläubig, uninteressiert an Sachthemen, willige Helfer bei Polit-PR
Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein
Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen.
Kosten und Kostendeckung für das Straßenwesen - nach dem Urteil des EuGH
PKW-Maut: Wer hier der „Depp“ ist, wird sich noch zeigen …
Die Wegekosten für die Bundesfernstraßen belaufen sich pro Jahr auf knapp 16 Milliarden Euro. Derzeit sind davon mehr als 7 Milliarden durch die Einnahmen aus der LKW-Maut gedeckt. Nach dem Motto „wer nutzt, der zahlt“ möchte das Bundesverkehrsministerium auch die PKW-Halter für die Nutzung der Fernstraßen zahlen lassen. Die sollen das allerdings nicht merken. Daher wurde seit Jahren das Theater um die „Ausländermaut“ aufgeführt. Dumm nur, dass die 500 Millionen Euro, die dadurch angeblich zu erzielen gewesen wären, dank des EuGH-Urteils nun perdu sind. Sie wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, gemessen an der tatsächlichen Kostendeckungslücke. Was die Bundesregierung jedoch eisern verschweigt: Die für „Zwecke des Straßenwesens“ zu verwendende Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden seit Jahren – gesetzeswidrig – für andere Zwecke verwendet. Und auch die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen in den großen Einnahmetopf des Bundes und kommen NICHT dem Ausbau bzw. Unterhalt des Straßenwesens zu. Auf Bundesverkehrsminister Scheuer kommt ein weiteres dickes Problem zu: Wie kann er erklären, dass er – vor dem EuGH-Urteil bereits Verträge abschließen ließ, die nun zu Schadenersatzforderungen der Vertragspartner in mehrstelliger Millionenhöhe führen können?
Mit Update vom 22.6.2019 zu den inzwischen angekündigten Entschädigungsforderungen des Betreiberkonsortiums
Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...
BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt
Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.
Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt
Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.
Statt zu gleichen Teilen soll Verteidigung das 15-fache erhalten
Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …
Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen
Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online
BKA-Präsident Münch behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung konnten tausende von Kindesmissbrauchsfällen – angeblich – nicht aufgeklärt werden. Nicht einmal die Kriminalstatistik aus dem BKA kann diese Aussage belegen. Dennoch wurde sie heute in vielen Medien ungeprüft wiederholt. Sorgfältige Recherche“ sieht anders aus …
Für Cyber-Gegenschläge gegen ausländische Geheimdienste und Regierungen
Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld
Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Gegenschläge im „Cyberraum“ gegen ausländische Geheimdienste und Regierung, „im grauen Bereich“. Der Hintergrund: In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab, der auch das BfV betrifft …
"Nur" parteitaktisches Wahlmanöver oder weitere Ablenkung vom selbst mitverschuldeten Abgasskandal?!
Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert
Alexander Dobrindt sagt der Rechtstaatlichkeit den Kampf an: Es wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Hat der ehemalige Verkehrsminister damit etwa auch die Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen im Blick?! Die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie kommen könnten?!
Hochaktuell nach der Facebook-/Cambridge-Analytica-Affäre
ARD alpha am Samstagabend: Unsere digitale Identität
Hochaktuell und passend zur Affäre um Facebook und Cambridge Analytica, die diese Woche die Medien beherrschte, ist die dritte Folge der neuen Sendereihe ‚Megatrends im Dialog‘ in ARD alpha, die am Samstag Abend ausgestrahlt wird. Moderator Alexander Thamm und Annette Brückner, Herausgeberin von CIVES, diskutieren über ‚Digitale Identitäten‘ und was sie mit uns machen (können). Was bei der Aufzeichnung der Sendung im Sommer 2017 noch wie Theorie klang, wurde inzwischen durch die Ereignisse rund um Facebook von der Wirklichkeit überholt.
Lässt das Schlimmste befürchten ...
Regierungserklärung der Kanzlerin zur ‚Digitalisierung‘
Viele Worthülsen, kein Konzept und weitere Beratergremien lassen nur eines mit Sicherheit erkennen: Deutschland wird mit auch mit der neuen Merkel-Regierung weiter abgekoppelt vom notwendigen und sinnvollen Fortschritt in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und -nutzung. Und weiter abhängig vom gar nicht mehr so befreundeten Amerika und anderen Ländern.
von Annette Brückner
