Das Palantir-Dossier

Teil 1: IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!

US-Anbieter auf dem Vormarsch, 28.03.2018

Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit – verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht wird, ist – aus gutem Grund – rechtlich in Deutschland nicht zulässig. Besonders der Anbieter Palantir kann Informationen aus den Behörden selbst zusammenführen mit Daten aus sozialen Netzwerken, wie Facebook & Co und mobiler Kommunikation, wie Whatsapp und Instagram. Was bedeutet das für deutsche Behörden, die mit Palantir-Systemen arbeiten?

 

Teil 2: Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung? 21. Juni 2018

Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir für die hessische Polizei geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig. SPD und FDP sahen darin eine Chance, angesichts der Sommerpause und ganze vier Monate vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

 

 

Teil 3: Wochenlanger Stillstand im Palantir- Untersuchungsausschuss

Nachgefasst am 26.08.2018

In den neun Wochen seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses konnten seitens der Opposition noch nicht einmal Zeugen benannt werden: Denn die Regierung hat angeforderte Akten bisher nicht geliefert. Ob es in den noch verbleibenden neun Wochen BIS zur Landtagswahl und in den Wochen DANACH, in denen die neue Regierungskoalition zu verhandeln ist, zu einem objektiven Untersuchungsergebnis kommen wird?!

 

Teil 4: Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

Analyse und Zwischenbericht aus dem Palantir-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, 02.11.2018
Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?!

 

Teil 5: Palantir Gotham alias Hessendata: System und Funktionsweise

Es gibt viele Fragen über die ‚Analyseplattform‘, die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man allerdings vergeblich: Das hessische Polizeipräsidium für Technik als Auftraggeber hält sich extrem bedeckt. Aus dem Innenministerium hört man noch weniger. Denn die Opposition hatte noch vor der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt: Doch der kümmert sich ohnehin nur um die sehr freihändige, zweimalige Auftragsvergabe an Palantir. Das hessische Innenministerium hat bisher trotz mehrfacher Nachfrage keine unserer Presseanfragen zu Palantir beantwortete. Und Fragen an die Firma Palantir selbst?! Deren CEO Alex Karp pflegt das Image von Palantir als dem „geheimnisvollsten Unternehmen der Welt“. Eine Telefonnummer ist auf der amerikanischen Webseite nicht zu finden. Presseanfragen können nur per Email im Silicon Valley eingereicht werden. Darauf haben wir verzichtet.

 

Teil 6: Palantir Gotham alias Hessendata: Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Juristen und Betroffene müssen sich wappnen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei bestimmen.

 

Teil 7: Palantir-Untersuchungsausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur

Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“ [1]. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts. Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?