CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

2. Juli 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!

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Immer wieder sonntags drängt es den Bundesinnenminister in die Presse.
Und so durfte, nach Tagesspiegel und Handelsblatt an den vergangenen Wochenenden [a], jetzt wieder die Bild am Sonntag (BamS) ran, um die Ansichten des Thomas De Maizière ins Millionenpublikum zu tragen [1]. In dem Artikel macht er sich im wahrsten Sinne des Wortes breit, verbal, wie auch visuell:

Interview mit Bundesinnenminister De Maizière in der Bild am Sonntag vom 02.07.2017, Seiten 12 und 13 Quelle in [1]

G20-Gipfel, Krawalle, Gewalt

Thema Nummer 1 ist natürlich der G20-Gipfel, der in der nächsten Woche in Hamburg veranstaltet wird. De Maizière verbreitet Zuversicht: Die Sicherheitsbehörden seien „gut aufgestellt“, Demonstranten sollten „friedlich bleiben“, doch „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden“.

Dann liefern die Redakteure das nächste Stichwort: „Wie schlimm sie denn werden“, die „Krawalle“? Und damit auch jeder weiß, was gemeint ist, spendiert die Redaktion gleich im Anschluss an den Minister-Artikel [2] weitere eineinhalb Seiten, um das Szenebild im richtigen Sinne zu beschreiben: „Steine fliegen, Wasserwerfer schießen in die Menge, Polizisten durchbrechen Blockaden, vermummte Chaoten stecken Autos in Brand“ beginnt dieser Artikel.

Im Schwesterblatt Welt (online) bzw. der Welt am Sonntag vom gleichen Tag [3] sekundiert Martin Lutz, ein Autor, der schon in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen ist, durch ganz besondere Kontakte in höhere deutsche Sicherheitskreise und durch den behaupteten Besitz von internen Dokumenten [A]. So auch heute, wo er sich auf eine „interne Gefährdungsbewertung des BKA zum Gipfel“ beruft, „die der Welt am Sonntag vorliegt“. Da wird das pure Chaos beschrieben, „neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs…“ „Hamburgs Polizei rechnet damit, dass etwa die Stromversorgung lahmgelegt wird. Zudem könnten Linksextreme Funkmasten zerstören und Lichtzeichenanlagen manipulieren.“ Richtig, das könnte so geschehen. Es könnte sich allerdings auch um ein Stück Meinungsmache handeln, durchgestochen aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden mit der Absicht, solchen Schilderungen durch ein angebliches, „internes Dokument aus dem BKA“ mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Doch zurück zum Artikel in der BamS: De Maiziere greift die Vorlage mit den „Krawallen“ auf: „Linke Gruppierungen“ bereiteten ihm Sorgen, die „mit Gewaltaktionen den Ablauf des G20-Gipfels stören wollen und dabei bereit sind, auch schwere Straftaten zu begehen„. Und kommt zu dem Schluss: „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland.“

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sich vor einem solchen Großereignis Gedanken zu machen über die Risiken [b]. Ob sie die Risiken allerdings richtig einschätzen oder nicht doch Meinungsmache betrieben wird, um erwünschte Effekte bei der Bevölkerung im allgemeinen und bei potenziellen Demonstrationsteilnehmern im Besonderen zu erzielen: Das ist hier die Frage!

Rückblick auf den G7-Gipfel 2015 in Elmau

Erinnern Sie sich noch: Vor zwei Jahren lief die Gipfel-Strategie und PR-Kampagne der Sicherheitsbehörden ganz genauso:

Der G7-Gipfel im Juni 2015 war in ein abgelegenes Tal im Gebirgsstock der Zugspitze gelegt worden. Aus Gründen der Sicherheit wurde für Tage eine Sperrzone von 30km Radius um das nahe gelegene Garmisch-Partenkirchen eingerichtet. Im wesentlich dichter besiedelten Hamburg ist die Sperrzone zwar kleiner. Die Rechtsfolgen für die Betroffenen sind die gleichen: Erhebliche Beeinträchtigungen für die Bewohner innerhalb der Zone, wirtschaftliche Einbußen für Geschäfte und Gewerbe und die Bildung eines Sperrbezirks, in dessen Kernzone das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen aufgehoben und in angrenzenden Bereichen erheblich eingeschränkt ist.

Demonstrationszug am 04.06.2015 in München (C) CIVES

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Typische Linksextreme am 04.06.2015 am Karlsplatz in München (C) CIVES

Es gleicht sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Innenpolitiker: Am 3.06.2015, vier Tage vor Beginn des G7-Gipfels meldete dpa [4], dass der bayerische Innenminister Herrmann „mit mehreren tausend gewaltbereiten Gipfelgegnern rechnet“. Einen Tag später fand in München „der größte Demonstrationszug, den es in München seit 1992 gegeben hat“ [5]. Rund 40.000 Menschen hatten sich da versammelt, die unter dem Motto ‚TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen!‘ demonstrierten. Es war ein friedlicher, bürgerlicher Protest, kein „Klientel“, keine Krawallmacher, keine vermummten Demonstranten. Stattdessen viele Familien, Studenten, ein paar Hippies. Sie alle kritisieren, dass da ein paar wenige beim G7-Gipfel 2015 in Elmau darüber entscheiden, wie es läuft in der Welt.

Verfassungsminister De Maizière, seine Leitkultur und die Kritik am Grundgesetz

Das Thema G20-Gipfel lieferte in der BamS vom 02.07. allerdings nur den aktuellen Anlass dafür, dass sich De Maizière wieder einmal ausführlich ausbreiten konnte. Brav lieferten ihm die Redakteure also das nächste Stichwort: „Reicht denn das Grundgesetz aus, um das zu beschreiben, was wir für unser Zusammenleben brauchen, was uns ausmacht?“ „Ich bin der Meinung: Es reicht nicht aus!“ antwortete De Maizière. Und durfte dann wieder erläutern, was er sich unter Leitkultur vorstellt [B]: „Respekt, Höflichkeit, Bekenntnis zu unserer Geschichte oder auch zum Existenzrecht Israels – all das kann ich im Grundgesetz nicht finden. Das brauchen wir aber als einigendes Band. Deshalb führe ich die Debatte gerne weiter.“

Viele Menschen in diesem Land – ich gehöre auch dazu – sind der Meinung, dass sich aus Artikel 1, Abs. 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) die Regeln eines respektvollen, höflichen, ganz allgemein: eines anständigen Umgangs miteinander per se ergeben. Und dass das Grundgesetz das falsche Dokument ist, sich zu einem Existenzrecht Israels zu bekennen.

Artikel 1 hat übrigens auch noch einen dritten Absatz: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“Bevor der Verfassungsminister weiterhin über eine Erweiterung des Grundgesetzes diskutiert, wäre es zu begrüßen, wenn er sich, als Teil der vollziehenden Gewalt, an diesen dritten Absatz erinnern könnte. Bevor er, wie in dieser Legislatur geschehen, eins ums andere Gesetz durch den Bundestag bringt, das darauf gerichtet ist, elementare Grundrechte abzuschaffen.

De Maizière wirbt um seinen Posten für die Zukunft

Doch der BamS-Artikel geht noch weiter: Im dritten Teil darf De Maizière nun Werbung in eigener Sache machen: Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man den zeitlichen Kontext betrachtet, in dem dieses Interview stattfand und veröffentlicht wurde: Am Montag nach diesem Wochenende (03.07.2017) werden die CDU-Vorsitzende Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl vorstellen [6].

Die Werkstattreihe ‚#gemeinsam für ein starkes Deutschland‘ und das Regierungsprogramm der Union

Der Minister und sein Ministerium hatten sich in den vergangenen Monaten ins Zeug gelegt: In einer 5-teiligen Werkstattreihe in verschiedenen Städten unter dem Slogan ‚#gemeinsam für ein starkes Deutschland‚ hatte das BMI hunderte von Freiwilligen zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen [7]. Die Kosten für diese Veranstaltungen, so teilte die Pressestelle des Ministeriums auf die Anfrage von CIVES mit [8], beliefen sich pro Veranstaltung auf zwischen 40.000 und 80.000 Euro. In Summe kostete die Gesprächsreihe mit dem Minister den Steuerzahler also zwischen 200.000 und 400.000 Euro. Umso bedauerlicher, dass die Ergebnisse der Veranstaltungen, wie wir auf Anfrage erfuhren [8], „aus Kostengründen“ nicht für Außenstehende aufbereitet wurden. Es bleibt also das Geheimnis des Ministeriums, was bei dieser Werkstattreihe eigentlich herausgekommen ist. Weiterhin verwendbar war auf jeden Fall der Titel. Denn ähnlich wie die Gesprächsreihe heißt das aktuelle Regierungsprogramm der Unionsparteien: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben„.

Die Erfolge der zu Ende gehenden Legislaturperiode

De Maizière gilt nicht unbedingt als gesetzt für den Posten des nächsten Bundesinnenministers. Gerüchten zufolge soll der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, der noch bayerische Innenminister Joachim Herrmann, diesen Job ab Herbst übernehmen. Doch „Fragen nach seiner Zukunft“, heißt es im BamS-Interview, lächelt der Minister weg.

Auf die Frage nach seinen Planungen für die Zukunft, verweist er erst einmal auf die Erfolge der Vergangenheit: „Wir haben in der zu Ende gehenden Periode überragend viel erreicht“. Womit er zweifelsohne Recht hat, auch wenn es dazu Unterschiede in der Bewertung gibt: Denn sämtliche Leuchtturmprojekte der von ihm mitverantworteten Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit aus dieser Wahlperiode werden samt und sonders vor dem Verfassungsgericht landen (, wenn sie nicht ohnehin schon dort liegen): Dazu zählen das BND-Gesetz, das Gesetz über die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat, das BKA-Gesetz, sowie das Gesetz zur flächendeckenden Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Weiter gebracht hat es in dieser Hinsicht inzwischen schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015, dessen Anwendung nicht, wie eigentlich beabsichtigt, am 01.07.2017 in Kraft trat, sondern dessen Umsetzung seit wenigen Tagen ausgesetzt ist, weil „unanwendbar“ nach Europäischem Recht [C]

Statt Zukunftsvorhaben hat De Maizière Forderungen, vor allem an andere

Die Frage nach seinen Plänen für die Zukunft hat De Maizière nicht beantwortet. Statt dessen stellt er Forderungen an andere:

1. Die Forderung nach der Zentralisierung der Sicherheitsbefugnisse beim Bund

Es beginnt mit seiner Forderung nach der Zentralisierung von Polizeibehörden und Verfassungsschutz beim Bund, also unter der Kontrolle seines Ministeriums. Er nimmt dabei Bezug auf den Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, und versucht damit, den Eindruck zu erwecken, als sei dieses Attentat möglich geworden aufgrund der Versäumnisse von Landesbehörden und wäre bei zentraler Verantwortung für Polizei und Verfassungsschutz nicht geschehen [D].

2. Die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen gegenüber „Gefährdern“

„Im Umgang mit Gefährdern“ fordert er „ein einheitliches und verbindliches Vorgehen“. Sein Beitrag soll wohl darin bestehen, für die Durchsetzung dieser Forderung bei den Ländern zu sorgen …

3. Die Forderung nach einem Musterpolizeigesetz

Auch diese Forderung hat mit seinen Zentralisierungsabsichten zu tun: Die Länder sollen auf ein überall gleiches Polizeigesetz verpflichtet werden, um polizeiliche Befugnisse bundesweit zu vereinheitlichen. Eine Angelegenheit, die den Bund nichts angeht, weil sie in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreift.

4. Die Forderung nach funktionierenden Datenbanken, mehr Vernetzung und besserer Zusammenarbeit

Und bei den Datenbanken der Sicherheitsbehörden fordert er eine „neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit“. Das klingt so, als ginge ihn das Thema des Informationsaustauschs der Polizeibehörden nichts an. Nichts wäre jedoch falscher: Denn für die Datenbanken oder ausführlicher gesagt, die technische Infrastruktur zur Sicherstellung eines umfassend funktionierenden Informationstauschs zwischen den Polizeibehörden ist das Bundeskriminalamt als Zentralstelle verantwortlich.

Ganz vorne im BKA-Gesetz steht nicht etwa, dass der Bund die Polizei im Bund und allen Ländern stellt und allein für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im ganzen Land verantwortlich ist. Nein, ganz vorne im alten, wie auch im neuen BKA-Gesetz steht, dass das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung unterstützt.
Dazu wäre es notwendig, dass beim Bundeskriminalamt ein Informationssystem existiert und funktioniert, das es den Polizeibehörden von Bund und Ländern ermöglicht, relevante Informationen miteinander zu teilen.

Seit annähernd zwanzig Jahren allerdings landet jedes IT-Projekt, das diesen Anspruch umsetzen soll, zuverlässig im Sand bzw. auf der Nase: Das war so mit dem Projekt Inpol-Neu Anfang der nuller Jahre [E]. Es war so mit dem Projekt PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund [F]. Seit neun Jahren soll dieses Projekt umgesetzt werden. In rund sechs dieser neun Jahre hieß der verantwortliche Innenminister Thomas De Maizière. Doch der ursprüngliche Ansatz des PIAV wurde inzwischen, weitgehend ergebnislos, aufgegeben.

Auf der Herbsttagung der Innenminister im vergangenen Jahr wurde dann in einer „Saarbrücker Erklärung“ ein neues Projekt präsentiert [G]: Die „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung“ des Informationsmanagements der deutschen Polizei, verbunden mit der Absicht zur „Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS)“, welches der Bund den Ländern „kostenneutral“ zur Verfügung stellt [NB: Schon wieder ein Zentralisierungsvorstoß, diesmal auf technischem Level …].

Das soll – angeblich – der Bund realisieren und auch weitgehend bezahlen. Wie das gehen soll, will man sich überlegen. Bis Mai 2018 soll erst einmal diese Denkpause dauern. Danach kann es vier bis sechs weitere Jahre dauern, bis etwas funktionsfähig ist. Oder auch nicht.

Am aktuellen Problem ändert diese Politik überhaupt nichts

Beim Bundeskriminalamt, der Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Polizeien von Bund und Ländern, sind die relevanten Informationen für die wichtigsten Deliktsbereiche auf mindestens 40 verschiedene Datenbanken verteilt. Dazu gehören auch Leuchtturmprojekte, wie die Antiterror-Datei oder die Rechtsextremismus-Datei. Diese unterschiedlichen Datentöpfe sind überwiegend nicht in der Lage, miteinander Informationen auszutauschen [H, I].

Ankündigungen und ministerielles „Allez-Hopp!“ sorgen auch nicht dafür, dass die Millionen von Daten über Nacht in den zukünftig einheitlichen großen Datentopf springen und sich dort zu Informationen für sinnvolle Erkenntnissen vereinen. Ankündigungen allein entwickeln auch keine funktions- und leistungsfähigen Informationssysteme.

Doch, wenn man sich das jüngste Gespräch in der BamS mit dem Minister genau betrachtet: Konkrete Vorhaben hat er nicht, Lösungen für die Praxis der Sicherheitsbehörden hat er auch nicht und die Verbesserung der Sicherheit in diesem Land steht offensichtlich auch nicht auf seiner Prioritätenliste. Viel wichtiger ist ihm „der Umbau der Sicherheitsarchitektur“ [J] und damit verbunden die Mehrung der Befugnisse des Bundesinnenministers.

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Fußnoten

[a]   De Maizière will Überwachung ausweiten, 10.06.2017, Tagesspiegel
[Online unentgeltlich nur in einer Kurzform erhältlich, daher kein Link gesetzt]

      “Die Gesellschaft verroht“ – Interview mit Thomas De Maizière, 22.06.2017, Handelsblatt
online eingestellt auf der Seite des Bundesministeriums des Innern
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2017/06/interview-handelsblatt.html

[b]   Es gibt auch nicht nur vereinzelte Stimmen, die es als ein Risiko ansehen, den G20-Gipfel ausgerechnet in der Innenstadt von Hamburg stattfinden zu lassen, damit hat sich ja u.a. auch der Artikel in der BamS vom Wochenende [2] schon profund auseinandergesetzt.

Quellen

[1]   “Gewalt, egal von wem, muss im Keim erstickt werden“, 02.07.2017, Bild am Sonntag, Seite 12ff
[Online unentgeltlich nur in einer Kurzform erhältlich, daher kein Link gesetzt]

[2]   Ist das der Gipfel der Dummheit?, 02.07.2017, Bild am Sonntag, Seite 14f
[Online unentgeltlich nur in einer Kurzform erhältlich, daher kein Link gesetzt]

[3]   BKA warnt vor schweren Brandstiftungen und Sabotage, welt/N2402.07.20167, Stand 09:57
auf welt.de; [Kein Link gesetzt, da der Artikel nach unserem Download verändert wurde]

[4]   Herrmann rechnet mit mehreren tausend gewaltbereiten Gipfelgegnern, 03.06.2015; 11:26, Merkur

[5]   Zehntausende gehen gegen G7-Gipfel auf die Straße, Aktualisierung vom 10.6.2015, Merkur
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/g7-gipfel-elmau-ere164127/g7-gipfel-2015-protest-in-muenchen-40000-bei-demonstration-5073647.html

[6]   Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, Regierungsprogramm 2017 – 2021, CDU
https://www.cdu.de/regierungsprogramm

[7]   #gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt – Persönliche Eindrücke eines zum Schweigen verurteilten Pressevertreters, 05.04.2017, CIVES
http://cives.de/gemeinsam-wenn-der-innenminister-zur-wertediskussion-laedt-4742

[8]   Antwort eines Sprechers des Bundesinnenministeriums vom 10.05.2017 auf die Presseanfrage von CIVES vom 03.05.2017

Quellen und verwandte Beiträge auf eigenen Blogs

Einzelne Sachverhalte dieses Artikels wurden in zuvor von uns veröffentlichten Beiträgen bereits ausführlicher darstellt. Dort sind auch die wesentlichen Quellen und deren Fundstellen benannt.

[A]   Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik, 26.04.2017, CIVES
http://cives.de/meinungsmache-mit-hilfe-der-polizeilichen-kriminalstatistik-4826

[B]   „Leitkultur für Deutschland“: Ein Diskussionsbeitrag zu den Thesen des Ministers – Offener Brief an Bundesinnenminister De Maizière, 30.04.2017, CIVES
http://cives.de/leitkultur-fuer-deutschland-ein-diskussionsbeitrag-zu-den-thesen-des-ministers-4894

[C]   Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?! – Die faktisch ausgesetzte VDS 2.0 versetzt Polizeigewerkschafter in Panik(mache), 01.07.2017, CIVES
http://cives.de/vorratsdatenspeicherung-am-ende-gefahrenabwehr-durch-die-polizei-damit-auch-5610

[D]   Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können – Rücktrittsforderung im Bundestag gegen De Maizière und BfV-Präsident Maaßen, 18.01.2017
http://cives.de/anschlag-in-berlin-haette-wohl-verhindert-werden-koennen-4324

[E]   ’Das Scheiern von INPOL-Neu‘ in ‚Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall, der Vorläufer des PIAV‘, 01.10.2013, POLICE-IT
https://police-it.org/weit-besser-als-sein-ruf-inpol-fall-der-vorlaeufer-des-piav

[F]   PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster, 15.09.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/piav-stufe-1-schwierigkeiten-mit-der-kompatibilitaet-und-andere-desaster

[G]   Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“, 30.11.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/imk_herbsttagung-beschliesst-modernisierung-der-polizeilichen-it

[H]   Neues BKA-Gesetz beschlossen: Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle, 27.04.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/neues-bka-gesetz-beschlossen-datenbanken-der-polizei-noch-auf-weitere-jahre-grossbaustelle

[I]   Datenbanken-Wildwuchs beim BKA – Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt, 15.02.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/datenbanken-wildwuchs-beim-bka

[J]   Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1 – Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, 03.01.2017
http://cives.de/staatsstreich-auf-leisen-sohlen-teil-1-4054

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