Wenn Polizeibehörden auf eigene Faust IT-Systeme entwickeln

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Was ist das „IPCC“?

IPCC – die Abkürzung steht für INPOL POLAS Competence Center.

Es handelt sich um eine Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen (Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen, insbesondere des Fahndungs- und Auskunftssystems INPOL (Zentralsystem beim BKA) und der Variante von INPOL für die Polizeibehörden der Länder, der Bundespolizei und des Eigenbestands beim BKA, genannt INPOL-Land oder POLAS. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland wird das IPCC auch als „DIE IT-Kooperation“ bezeichnet.

Es handelt sich um ein Konstrukt ohne eigene Rechtsform, kann also nicht selbst Verträge abschließen.
Entscheidungen für das IPCC trifft der so genannte IT-Lenkungskreis, dem die Leiter der IT-Referate der Innenministerien der genannten Länder angehören bzw. in deren Vertretung die Leiter der IT-Abteilungen der Beschaffungsämter für polizeiliche IT-Ausstattung.

Die Geschäftsführung oblag seit Gründung (2002/2003) und bis zum 01.12.2012 dem Ministerium des Innern und für Sport in Hessen; wurde dann übertragen an die IT-Abteilung der Polizei Hamburg. Die IPCC-Geschäftsführung hat keine Entscheidungsbefugnis und ist nicht der rechtliche Vertreter des IPCC.

Verträge mit externen Dritten wurden / werden über Organisationseinheiten in der Behörde geschlossen, die jeweils die (informelle) Geschäftsführung wahrnimmt, also (bis 2012) z.B. die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) oder danach durch Dataport nach dem Wechsel der IPCC-„Geschäftsführung“ nach Hamburg.

Für die verschiedenen IT-Produkte/-Systeme des IPCC werden jeweils eigene Kooperationsverbünde unterhalten (siehe Grafik)

  • Inpol-/Polas-Kooperation für das polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssystem INPOL bzw. dessen Variante POLAS für die Länder,
  • Crime-Kooperation für das Fallbearbeitungssystem CRIME,
  • Comvor-Kooperation für das Vorgangsbearbeitungssystem COMVOR,
  • EDDI-Kooperation für den Erkennungsdienst Digital,
  • u.a.

Die Praxis der Auftragsvergabe warf schon im Landtag und durch den Rechnungshof in Hessen Fragen auf und nährt auch nach Verlagerung der Geschäftsführung nach Hamburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit auf, da offene Vergabeverfahren, die eigentlich die gesetzliche Norm sind, vermieden werden und häufig immer wieder dieselben „Haus- und Hoflieferanten“ freihändig beauftragt wurden bzw. werden.

Bei der Vergabe des Auftrags an Palantir – als Nachfolger für das nicht mehr zukunftsfähige System CRIME – seit Ende 2016 wiederholen sich die Irregularitäten bei der Vergabe. Offenbar hat es keine Konsequenzen, sich NICHT an europaweit geltendes Vergaberecht zu halten und mit Steuergeldern und EU-Fördermitteln in Millionenhöhe – sehr „intransparent“ umzugehen.

Wenn polizeiliche Informationssysteme von Polizeibehörden entwickelt werden

Seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen die vier Kernländer des IPCC – Hessen und Hamburg, Baden-Württemberg und Brandenburg – mit ihrem Konstrukt IPCC zu demonstrieren, dass es wirtschaftlicher sei und bessere Ergebnisse hervorbringe, wenn kooperierende Polizeibehörden polizeiliche Informationssysteme entwickeln. Den Nachweis für diese Hypothese sind sie bisher nicht nur schuldig geblieben. Eigentlich ist das Gegenteil längst bewiesen.

Der Elefant – bzw. die Frage, die im Raum steht – lautet: Wem nützt(e) dieses Gemauschel eigentlich? Denn besondere gute oder leistungsfähige polizeiliche IT-Systeme wurden auf diese Weise NICHT entwickelt, wie gerade das Beispiel CRIME zeigt (dazu unten mehr). Auf die Beantwortung dieser Frage warten – nicht nur wir – noch immer …

Das IPCC-Dossier

POLICE-IT begleitet und dokumentiert die Aktivitäten des IPCC (sofern überhaupt sichtbar) bereits seit Jahren. Hier sind die bisher erschienenen Artikel:

Entstehung und Entwicklung des IPCC

Titel Erscheinungs-Datum Inhalt
Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren 12.02.2014 Das Scheitern von INPOL-Neu wird zur Geburtsstunde des Inpol Polas Competence Centers
Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium 13.02.2014 Aufträge für das IPCC werden freihändig aus dem hessischen Innenministerum vergeben
Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg 07.03.2014 Hessen zieht die Reißleine, daher muss die IPCC-„Geschäftsführung“ von Hamburg übernommen werden
Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center 14.03.2014 Dataport, IT-Dienstleister für Hamburg, erteilt mehrjährigen Beschaffungsauftrag an langjährigen externen Dienstleister des IPCC in Hessen
Inpol Polas Competence Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten 05.03.2015 Übersicht über die diversen IT-Kooperationen unter dem Dach des IPCC
„Das Inpol Polas Competence Center geht Sie gar nichts an“ 21.03.2015 Freundliche Anfrage, ruppige Antwort und ein offener Brief an die Polizei Hamburg

Crime, eine besondere IT-Kooperation des IPCC

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Titel Erscheinungs-Datum Inhalt
Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall ein früher Spin-Off von CRIME 01.10.2013 INPOL-Fall, eine Zeitlang das System der Wahl beim BKA für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst, ist aus CRIME hervorgegangen.
Unglaublich günstig! Die Kosten von Crime 04.03.2015 Einzelheiten zur CRIME-Kooperation unter dem Dach des IPCC: Kooperationspartner, Leistungen und Kosten
Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden 06.12.2015 Projekt ‚Recherchetool‘ – Bericht über ein Beschaffungsprojekt für eine CRIME-Erweiterung in Hamburg
Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation 18.02.2016 Einjährige Bemühungen um Auskunft an IPCC-Konsorten und die Geschäftsführung des IPCC

CRIME für den PIAV und in Zeiten von Polizei 2020

Titel Erscheinungs-Datum Inhalt
CRIME für den PIAV 29.06.2016 Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt und dabei Millionen aus dem EU-Fördertopf abgreift
PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster 15.09.2016 „Kompatibilitätsschwierigkeiten“ bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?
Schuld sind ausschließlich externe Umstände 10.10.2016 Erklärungen im Senat Hamburg, warum der Datenaustausch via CRIME und PIAV nicht funktionieren …
Der PIAV ist (fast) tot – es lebe Polizei 2020 09.12.2016 Die Situation für die CRIME-Länder in Zeiten des (aufkommenden) neuen Projekts Polizei 2020

Palantir – Ablösung für die Zeiten nach CRIME

Titel Erscheinungs-Datum Inhalt
Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen 21.06.2018 Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung
Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungsausschuss

26.08.2016 Bisher konnten seitens der Opposition noch nicht einmal Zeugen benannt werden: Denn die Regierung hat angeforderte Akten bisher nicht geliefert.