Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

28. Februar 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, FALLBEARBEITUNGSSYSTEME, IT-SYSTEME DER BUNDESSICHERHEITSBEHÖRDEN, POLIZEI UND ..., POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …

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Redebeiträge im Kongressprogramm

In den Reden im Hauptprogramm des Kongresses war es Bundesinnenminister De Maizière, der wieder einmal beklagte, dass es in den deutschen Polizeibehörden viele verschiedene Datentöpfe gibt. Was er nicht erwähnte: Dafür ist, sofern das Bundeskriminalamt betroffen ist, maßgeblich sein Haus verantwortlich [mehr dazu in [1]]. Die Ende November mit den Innenministern der Länder ausgerufene, angeblich „neue“ IT-Sicherheitsarchitektur wird das Problem auch so schnell nicht lösen. Denn eine Umsetzung des dort vereinbarten einheitlichen Verbundsystems bzw. einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS) – so genau nimmt man’s noch nicht mit der Bezeichnung für das Neue – wird bis 2020 bzw. 2022 auf sich warten lassen.

Der EU-Kommissar Avramopoulos forderte eine „Sicherheitsunion“, mit der der aktuelle Mangel an Vertrauen zwischen den Behörden der Nationalstaaten überwunden werden müsse. Prof. Peter Neumann, OSZE-Sonderbeauftragter für den Kampf gegen Radikalisierung, empfahl den Sicherheitsbehörden, das Teilen von Informationen nicht nur zu proklamieren, sondern auch ernst zu nehmen und zu praktizieren.

Und BfV-Präsident Maaßen befand sich bei allem, das mit „Information‘ zu tun hatte, vor allem in Verteidigungshaltung: Die aktuelle Sicherheitsarchitektur der Verfassungsschutzbehörden stamme aus den fünfziger Jahren. Eine steile Behauptung, wenn man weiß, dass sein Haus NADIS-Neu [2] in den letzten zehn Jahren völlig neu aufgesetzt hat und alle Landesverfassungsschutzbehörden dieses System benützen (müssen?). Zum Informationsaustausch mit den deutschen Polizeibehörden – der Fall Anis Amri hatte ja unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht – griff er zur Erklärung, dass man Informationen erst einmal haben müsse, bevor man sie austauschen kann. Dagegen lobte er den guten Informationsaustausch mit der Counter Terrorism Group (CTG) [a] hervor und die ebenfalls gute Kooperation mit den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten.

Präsentationen in den Fachforen

Die Fachforen auf dem Polizeikongress sind eineinhalb-stündige Veranstaltungen in den Pausen des Hauptprogramms. Leider laufen diverse Fachforen zeitlich parallel, sodass man sich heraussuchen muss, worauf man sich näher fokussiert. Im veröffentlichen Programm des Kongresses [3], dort ab Seite 4 finden Sie die Übersicht.

Big Data in der polizeilichen Arbeit

Thematisch passend zum ‚Informationsaustausch‘ schien das Fachforum „Big Data in der polizeilichen Arbeit„. Es referierten dort drei Firmenvertreter über die in ihren Unternehmen entwickelten Lösungen. Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalyse berichtete über Erfahrungen über den Umgang mit komplexen und thematisch vernetzten Dokumenten in seinem Institut. Allen vier Beiträgen kann man nicht absprechen, dass sie interessante Aspekte enthielten. Mit „Big Data“ hatten die präsentierten Lösungen allerdings wenig zu tun, von einem praktischen Einsatz „in der polizeilichen Arbeit“ war (noch) nicht die Rede. Was sicher auch damit zu tun hat, dass Polizei aktuell vorrangig ganz andere Probleme hat, als semantische oder KI-gestützte Analysen von Massendokumenten.

Informationsaustausch via SIENA in gemeinsamen Zentren

‚Gemeinsame Zentren‘, engl. PCCC = Police Customs Cooperation Centers [c], sind gemeinsame Büros von Polizeibehörden, mitunter auch des Zolls in neuralgischen Grenzregionen, wie z.B. in Basel für das Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich. Dort arbeiten Beamte der Polizei- bzw. Zollbehörden der betroffenen Länder quasi an einem Tisch zusammen und übermitteln bei Bedarf relevante Informationen aus dem IT-System der Behörde des Herkunftslandes an den Kollegen aus dem anderen Land. Der mit seinem Computer am gleichen Tisch gegenüber sitzt. Das dafür verwendete Verfahren heißt SIENA = Secure Information Exchange Network Application. SIENA ist, was der Name sagt: Ein Datenaustauschverfahren. Da müssen keine Datentöpfe miteinander verschmolzen werden. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass ein Nicht-Berechtigter Zugriff auf die Daten aus dem eigenen IT-System erhält. Man sitzt vielmehr zusammen, tauscht sich aus über die notwendigen und relevanten Informationen und beschafft und liefert sie auf Knopfdruck an den Arbeitsplatzrechner des Kollegen im gemeinsamen Zentrum, so sie denn vorhanden sind.

Das Fachforum wurde bestritten von Beamten aus Deutschland, einer davon arbeitet als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Zentrum in Basel, sowie BeamtInnen aus Spanien und aus Polen. Als ungewöhnlich und sehr positiv empfand ich die spürbar gute Zusammenarbeit der beiden Damen und zwei Herren, die noch dazu gut moderiert wurden vom Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheit der Bundespolizei. Hier war spürbar, dass Vertrauen über Länder- bzw. Behördengrenzen hinweg gewachsen war, dass man die SIENA-Art des Informationsaustauschs für sinnvoll, effektiv, sicher und daher in der jeweils eigenen Behörde für vermittelbar erlebt hatte und dass man – gemeinsam – stolz war auf das bisher Erreichte. Kein Vergleich war das zu den seit Jahrzehnten zu hörenden Sprechblasen über notwendigen Informationsaustausch zwischen den deutschen Polizeibehörden und dem absoluten Stillstand bei der praktischen Umsetzung auf diesem Gebiet!

Das Angebot der Aussteller

[Wir beschränken uns hier auf Aussteller mit IT-Lösungen.] Es gibt unterschiedliche Motive, um sich als Aussteller an einer Kongressmesse zu beteiligen [mehr zu den Kosten in [4]]. Ins Geschäft kommen, ist ein Grund. „Präsenz zeigen“ und eine Informations- und Kommunikationsmöglichkeit bieten, ein zweiter.

Da sein, Präsenz zeigen

In die letztere Kategorie fällt die Teilnahme von Rola, Microsoft oder SAP als Aussteller.

Rola Security Solutions, Tochter von T-Systems, ist bereits Marktführer bei den Fallbearbeitungssystemen. Die Firma ist auch zuständig für die Entwicklung des einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS), so wurde auf dem Polizeikongress geraunt. Ja, aktuell geht in den deutschen Sicherheitsbehörden nichts mehr „ohne Rola“: Denn die Firma ist auch Hersteller von NADIS-Neu, dem System der Verfassungsschutzbehörden, von PIAV Operativ Zentral beim BKA und der Fallbearbeitungssysteme der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. Präsenz zeigen ist daher Pflicht: Es kam die Führungsmannschaft, gut aufgestellt mit dem alten Gründer/Geschäftsführer und seinen Nachfolgern. Inhaltlich Neues war auf dem Stand nicht zu entdecken. Erwartet vermutlich auch niemand. Die Rolle der Firma ist ja quasi von Staats wegen vorgegeben …

SAP ist dabei, mit seinem System ICM das Vorgangsbearbeitungssystem IGVP in Bayern abzulösen. Der IGVP-Verbund ist damit aufgebrochen, Thüringen, so war zu hören, hat sich für ComVor entschieden [eine bemerkenswert weitsichtige Entscheidung …].

WINOWIG, Anbieter und Hersteller von Systemen für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist nach eigener Aussage vor allem im kommunalen Bereich stark, hat aber inzwischen auch das Land NRW als Kunden gewinnen können. Eine IT-technische Kopplung des Systems von Vorgangsbearbeitung und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten wäre sicher auch für andere Länder eine wünschenswerte Überbrückung vorhandener Gräben zwischen benachbarten Systemen.

Das BKA machte auf seinem Stand auf mit zwei Plakaten: PIAV stand auf dem einen, SIENA auf dem anderen. Es mag an Zeit und Ort gelegen haben: Doch gelang es mir nicht, Antworten auf konkrete Fragen zum Stand der aktuellen Umsetzung dieser beiden Projekte zu erhalten: Nicht zu den Unterschieden bzw. der Integration von PIAV und eFBS, nicht zum Zeitplan für PIAV bzw. eFBS, nicht zum SIENA-Rollout. Es verloren sich diese Angaben alle im Unverbindlichen. Und das war möglicherweise auch die Absicht …

Ins Geschäft kommen

IBM war groß und günstig zentral platziert – direkt gegenüber der größten Futterbar und Tränke. In den Kongressunterlagen stand: „Watson – Analyse, Bewertung und Interpretation enormer unstrukturierter Datenmengen binnen Sekundenbruchteilen auf Basis natürlicher Sprache“. Nicht völlig unkundig, was Watson und IBM in den letzten zwanzig Jahren so entwickelt haben, wollte ich Genaueres in Erfahrung bringen. Es gelang mir, an einem quäkenden Robotermonsterchen vorbei zu kommen, das anscheinend Fragen an den Bediener stellt. Ob damit Hypothesenbildung von Kriminalisten ersetzt, ergänzt oder überflüssig gemacht werden soll, wage ich zu bezweifeln. Wenn sich nur dieses Gequäke hinter dem Werbeversprechen „auf Basis natürlicher Sprache“ verbirgt, könnte ich persönlich gerne darauf verzichten.

Nach mehreren Fragerunden mit verschiedenen Mitarbeitern auf dem IBM-Stand gelang es mir, eine Idee zu entwickeln, was sich hinter Watson verbirgt. Ein durchaus interessanter Ansatz: Wo an einem bestimmten Thema aus öffentlich zugänglichen – bzw. für Watson zugänglichen Datenquellen gearbeitet wird, kann Watson weitere Informationen beschaffen [5]. Wie das geht? Auf der Basis semantischer Technologie – bei IBM und im aktuellen Techno-Neudeutsch heißt das jetzt „kognitive Technologien“. Voraussetzung ist, dass Watson „trainiert“ wird auf ein bestimmtes Wissensgebiet: Es wird dabei ein Netz [https://de.wikipedia.org/wiki/Ontologie_(Informatik)] aufgespannt von Wörtern – Begriffen – Phrasen, die miteinander in semantische Beziehung gesetzt werden können: Ober- und Unterbegriffe, verwandte Begriffe, solche mit gleichartiger Bedeutung. Und sobald dieses Netzwerk aufgebaut ist, wird Watson aus den ihm zugänglichen Datenquellen (das sind insbesondere Intranet und Internet) weitere Rechercheergebnisse liefern, die zu den bisherigen Recherchen passen. So habe ich die prinzipielle Funktionsweise verstanden.

Das mag sinnvoll sein für ein Trendscouting für neue wissenschaftliche Arbeiten oder Technologie. Zwingende Vorteile für die Analyse und Auswertung komplexer polizeilicher Verfahren erschließen sich für mich nicht. Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, mehr Geld in die Hand zu nehmen für eine qualifizierte Ausbildung von Auswertern in der Kriminalpolizei in modernen Verfahren und Methoden der Intelligence?! Also Selber Denken statt Quasi-Denken-Lassen?!

Der aktuelle Bedarf

Die Wirklichkeit in den Polizeibehörden der 16 Länder und der drei Bundesbehörden ist nach wie vor gekennzeichnet von

  • fehlenden Brücken zwischen Vorgangs- und Fallbearbeitungssystemen mit der Folge von ständiger Mehrfacherfassung an sich gleicher Informationen
  • fehlenden Brücken zwischen Vorgangs- bzw. Fallbearbeitungssystemen und den Verbund- bzw. Zentralsystemen beim BKA (INPOL-Z, INPOL-Fall, KPMD/SMD, GED, ATD, RED) fehlenden Brücken für den Informationsaustausch zwischen Landespolizeibehörden,
  • horrenden Ausgaben (gemessen am tatsächlichen Output) für IT-Systeme und -Dienstleistungen für deren Beschaffung und Unterhalt in den letzten zehn Jahren,
  • ohne dass diese zur Effizienzsteigerung der polizeilichen Arbeit beitragen,
  • während gleichzeitig zunehmend der stupid-administrative „Datenhunger“ der IT-Systeme der Polizeibehörden die polizeiliche Arbeit mehr bestimmt als der eigentliche gesetzliche Auftrag zur Strafverfolgung bzw. Prävention

Kongressprogramm und Aussteller: Am drängendsten Problem vorbei?!

Nicht hinterfragt wurde bisher auch, was sich eigentlich konkret hinter dem Anspruch „Polizeilicher Informationsaustausch“ verbirgt. Ist es wirklich notwendig, dass der Bayer weiß bzw. suchen kann, was im niedersächsischen polizeilichen Informationssystem gespeichert ist?! Ist es notwendig, dafür mit immensem finanziellen und personellen Aufwand Projekte, wie INPOL-Neu (mit KPMD), INPOL-Fall oder PIAV und jetzt das einheitliche Fallbearbeitungssystem (eFBS) aufzusetzen, von denen bisher keines die ursprünglich definierten Ziele erreicht hat? Wurde jemals die Frage gestellt und beantwortet, welche Informationen eigentlich „ausgetauscht“ bzw. geteilt werden müssen, um effektive Polizeiarbeit zu unterstützen. Und wie dies effektiv und fachlich adäquat am besten geschieht?! Denn der bisherige – unreflektierte?! – Ansatz, alle vorhanden Datentöpfe in einem Tiegel zu verschmelzen, ist vielleicht gar nicht die beste Lösung!

Weder in den Redebeiträgen des Kongresses, noch in den Fachforen, noch bei Ausstellern fand sich ein Bewusstsein für diese drängenden Probleme der aktuellen polizeilichen Wirklichkeit. Fast niemand [b] fragte oder präsentierte Lösungen für zeitnah zu errichtende, funktionierende Brücken. Reden, Ansprüche, Anforderungen, wurden abgespult wie in den vergangenen zig Jahren. Keinerlei Situationsanalyse, keine Bereitschaft, sich der Tatsache zu stellen, dass das bisherige „Weiter so“ bisher keinen Schritt weiter gebracht hat.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die eigentlich Leidtragenden – mehr als zweihunderttausend Mitarbeiter in Polizeibehörden, die von deren Arbeit betroffenen Bürger, sowie Anwälte, Richter und Staatsanwälte – lässt man im Regen stehen. Die Polizeibeamten haben bisher mitgemacht, was man ihnen zumutet. Sie werden es – brav und folgsam gegenüber dem Dienst“herrn“ auch weiterhin tun.

Die Netzwerke zwischen Entscheidern über die Auftragsvergabe und den Begünstigten sind etabliert, die Mechaniken dort funktionieren. Wenige neue Anbieter, die diese spezifischen „Gesetze“ des Systems „IT-Beschaffung für Sicherheitsbehörden in Deutschland“ nicht kennen, mögen sich Hoffnungen machen: Weil ja absehbar viel Geld ausgewiesen ist in den Haushaltsplänen den dank der angespannten Sicherheitslage im Lande. Doch diese Anbieter werden nicht ändern an der Tatsache, dass ein offener Markt für die Beschaffung von IT-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland schon lange nicht mehr existiert. Sie sorgen mit ihrem Auftauchen auf dem Europäischen Polizeikongress für den Anschein, dass sich doch etwas bewegt im Sumpf der IT-Beschaffung deutscher Sicherheitsbehörden. Bis dann – im nächsten Jahr, im gleichen Theater, der Vorhang aufgeht für den nächsten Aufzug, bei dem die wenigen, neuen Aussteller nicht mehr mitwirken werden. Was zumindest für deren Lernfähigkeit spricht …

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Fußnote

[a]   Die Counter Terrorism Group (CTG) ist ein informeller Zusammenschluss von 30 Nachrichtendiensten aus EU-Staaten, sowie Norwegen und der Schweiz.

[b]   Ein Aussteller, die Firma Disy, bietet mit ihrer Plattform Cadenza eine Lösung für das Zusammenführen von Daten aus heterogenen Datenbanken. Das Produkt wird schwerpunktmäßig bei Umweltbehörden eingesetzt.

[c]   Mehr zur PCCC bzw. Polizeikoperationszentren finden Sie hier:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2153996_Polizeikooperationszentrum-in-Passau-Gekommen-um-zu-bleiben.html

http://www.statewatch.org/news/2011/jan/eu-council-oct-08-police-customs-cooperation-centres.pdf

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Quellen

[1]   Datenbanken-Wildwuchs beim BKA, 15.02.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/datenbanken-wildwuchs-beim-bka

[2]   ’Antwort der Bundesregierung zur Frage 5′ in ‚Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern‘, Antwort der Bundesregierung vom 04.04.2011 auf eine Kleine Anfrage, Bundestags-Drucksache Nr. 17/5343
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705343.pdf

[3]   Europäischer Polizeikongress 2017 – Programm, 2017, Behörden-Spiegel
https://www.europaeischer-polizeikongress.de/wp-content/uploads/PK2017_Programm.pdf

[4]   Europäischer Polizeikongress: Programm, Geschäft und Geschäftsmodell, 23.02.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/europaeischer-polizeikongress-programm-geschaeft-und-geschaeftsmodell

[5]   Von Deep Blue zu Watson; Pressemitteilung von IBM
http://www-05.ibm.com/de/watson/

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