Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

Seit den Anschlägen vom 9. September 2001 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika der sagenhafte Betrag von 1 Billion Dollar im Kampf gegen den Terror ausgegeben.
In der Zeitschrift „The Atlantic“ [a] erschien Anfang August ein langer Artikel, der die Frage untersucht, ob Amerika dadurch irgendwie sicherer geworden ist [1]. Propublica [b] hat sich (in einer wesentlich kürzeren Fassung) mit der Kernthese dieses Artikels auseinandergesetzt [2]: Sie lautet, dass das bisher verfolgte Konzept von „Niemals Wieder“ (dürfen solche Anschläge passieren …) brauchbar ist als politisches Schlagwort, jedoch lausig als Strategie. Wir haben die wesentlichen Passagen [c] aus diesem Artikel ins Deutsche übertragen, weil vieles davon auch für Deutschland zutrifft und zu hinterfragen ist …

Warum geben wir Milliarden aus für Projekte der Inneren Sicherheit, die das Land nicht sicherer machen?

Es war bezeichnend, was in den stürmischen Monaten nach den Angriffen vom 9. September (in Amerika) nicht passierte: Denn obwohl El Kaida Tausende von Leuten ermordet und einen direkten Schlag gegen das Pentagon gelandet hatte, gab es kaum jemanden in irgendeiner politischen Partei, der die Regierung von Präsident Bush beschuldigte, das Land nicht ausreichend verteidigt zu haben. In dem Ausbruch von Patriotismus, der den Anschlägen folgte, bekamen Präsident Bush und seine Berater im Wesentlichen freie Hand von der Wählerschaft. Dieser Grundkonsens hielt sogar dann noch an, als bekannt wurde, dass Regierungsstellen eine ganze Anzahl von Hinweisen vermasselt hatten, die die Angriffe hätten verhindern können. (Die CIA wusste zum Beispiel von zwei der El Kaida Agenten, die im Jahr 2000 in die Vereinigten Staaten eingereist waren, informierte darüber aber niemals das FBI. Niemand überwachte deren Bewegungen oder Telefonate; ein schwerwiegender Fehler, da letztlich beide Männer unter den 19 Flugzeugentführer zu finden waren.) Die Wähler hatten kein Problem damit, einen Präsidenten wieder zu wählen, der nichts unternommen hatte, nachdem er Wochen vor den Angriffen vom 9. September einen Vermerk der Geheimdienste erhalten hatte der überschrieben war: „Bin Laden entschlossen zu einem Angriff in den Vereinigten Staaten“.

„Niemals Wieder“ – das vorherrschende Konzept im Kampf gegen den Terror

In seiner Titelgeschichte der August-Ausgabe von The Atlantic erzählt Steven Brill noch einmal die Geschichte [1], wie die politischen Lektionen dieser frühen Jahren sich entwickelt haben zu einem Ansatz, den er prägnant zusammenfasst unter der Bezeichnung ‚Niemals wieder‘. Politiker und Regierungsbeamte hatten verstanden, dass ihnen die Öffentlichkeit nicht ein zweites Mal einen solchen verheerenden Schlag vergeben würde. Für die Regierungen, sowohl von Präsident Bush als auch von Präsident Obama, bedeutete ‚Niemals Wieder‘, dass man ‚Ja‘ sagen würde zu jeder Initiative, die als vernünftige Vorkehrungen gegen einen Anschlag in der Zukunft verkauft werden konnte. Der Ansatz von ‚Niemals Wieder‘ wurde jedoch beibehalten, obwohl diejenigen, die terroristische Anschläge verübt haben, in den letzten Jahren ihre Begehungsweise verändert haben und sich die tödlichen Möglichkeiten zu Nutze machen, die eine immer mehr vernetzte Welt ihnen bietet.

Sicherlich, einige der Regierungsprogramme, die geschaffen wurden, um die Möglichkeiten für solche Angriffe zu verringern, die die Angriffe vom 9. September aufgezeigt hatten, waren lange überfällig. Die Vereinigten Staaten brauchten ein viel besseres System zur Überprüfung von Flugreisenden, nämlich eines, das es Leuten nicht erlaubt, mit todbringenden Waffen in der Hand an Bord von Flugzeugen zu gehen. Es machte auch Sinn, die New Yorker U-Bahn Tunnel, die unter dem Wasser verlaufen, zu verstärken, um damit die Schäden zu begrenzen, die ein Bombenanschlag auf Passagiere und die Infrastruktur der City haben kann.

Wer profitiert vom Kampf gegen den Terror?

Darüber hinaus sieht es allerdings so aus, als würde der Terrorismus-industrielle Komplex für jedes vernünftige Projekt auch jeweils mit einem ganzen Strauß neuer Hutfedern aufwarten, von denen jede einzelne zwar sehr lohnend für die beteiligten Firmen ist, jedoch so gut wie nichts zu mehr Sicherheit für den normalen Amerikaner beiträgt. Die mehr als 47 Milliarden, die für First Net ausgegeben wurden, ein mit vielen Problemen belastetes Großprojekt, das dafür sorgen sollte, dass Feuerwehrleute und Polizei im Einsatzfall miteinander sprechen können, bewegen sich außerhalb des Vorstellbaren. Alles zusammen genommen, so hat Brill berechnet, hat die Regierung zwischen 100 und 150 Milliarden ausgegeben für Ausrüstungsgegenstände und Programme die nicht funktionieren. Was hätte wohl alles erreicht werden können, wenn all dieses Geld ausgegeben worden wäre für, sagen wir, eine Senkung der Kosten für die College-Ausbildung für Kinder aus armen und Mittelklasse- Familien?

Der Terrorismus hat sich weiterentwickelt …

‚Niemals wieder‘ hätte Sinn gemacht, wenn der Feind, von dem sich Amerika bedroht sah, nämlich El Kaida, all seine Anstrengungen weiterhin für die Planung von terroristischen Angriffen aufgewendet hätte, die ähnlich spektakulär gewesen wären, wie die zeitgleichen Angriffe auf zwei amerikanischen Botschaften oder die Zerstörung der Twin Towers. Die notwendige internationale Logistik für solche Operationen und die Fußabdrücke, die sie zwangsläufig hinterlassen, hätten den Geheimdiensten und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden sicherlich einiges zu entdecken gegeben.
Wie Brill jedoch darlegt, hat sich die Natur des Terrorismus in den vergangenen 15 Jahren unglücklicherweise weiter entwickelt, ganz ähnlich wie sich ein Virus verändert in Reaktion auf die Anstrengungen des Menschen, die von ihm hervorgerufenen Krankheiten zu bekämpfen. Die Drohungen, die heute vom Islamischen Staat (IS) ausgehen, beruhen in wesentlich größerem Umfang auf den Methoden und Werkzeugen der vernetzten Welt.

Geistig Verwirrte werden mit Hilfe des Internet auf die Idee gebracht …

Noch vor einer Generation reisten junge Militante oft in Kriegsgebiete, wie Afghanistan, Irak oder Bosnien, wo sie radikalisiert wurden durch das, was sie sahen. Europäer machen noch immer solche Reisen nach Syrien. Das neue Gesicht des Terrorismus in den Vereinigten Staaten jedoch ähnelt mehr einem Syed Rizwan Farook und Tashfeen Malik. Das ist das junge Paar, das im Gesundheitsamt des San Bernardino County 14 Leute erschossen hat. Mit wenig mehr als der Benutzung des Internet, hat der IS geistig verwirrte Menschen in der ganzen Welt auf die Idee gebracht, sich mit Küchenmessern, Äxten und Lastwägen als Waffen in den Dienst des Dschihad zu stellen. In vielen dieser Fälle hatte die Gruppe keinen direkten Kontakt mit den späteren Angreifern.

Für Journalisten und Politiker, die El Kaida auf ihrem Höhepunkt beobachteten, ist es unmöglich sich vorzustellen, dass Usama bin Laden eine Operation im Namen von El Kaida von solch bescheidenen Dimensionen gutgeheißen hätte. Doch der IS scheint die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Nutzung der sozialen Medien ergeben, durchaus zu verstehen.

Terroranschläge (und Amokläufe), drei- bis viermal im Jahr, werden zum „Normalfall“

Gleichzeitig hat jedoch der Schwall von Angriffen von selbst-radikalisierten Dschihadisten bei vielen amerikanischen Wählern tiefe, unverhältnismäßige Ängste hervorgerufen. Es ist kein Zufall, dass Donald Trump vor allem Unterstützung von solchen Wählern erhält, die um ihre Sicherheit fürchten. Die Tatsache, dass zwischen 40 und 50% aller befragten US-Wähler einverstanden sind mit seinem Aufruf für ein zeitweiliges Verbot der Einreise von muslimischen Immigranten, ist ein Beleg dafür, wie effektiv der IS sich inzwischen in den Köpfen der Amerikaner breitgemacht hat. Religiös motivierte Gewalt wird als wesentlich gefährlicher betrachtet, als die Amokläufe, die immer wieder das amerikanische Leben unterbrechen: Darauf weist James Comey, Direktor des FBI, im erwähnten Artikel hin. Dass die Attentäter von San Bernardino zu Unterstützern des IS erklärt wurden, erzeugt die Angst, dass ein anderes Ereignis mit Schusswaffengebrauch, wo der Schütze kein Terrorist ist, aus anderen Motiven begangen worden sein mag. Das mag irrational sein, entspricht aber der Wirklichkeit, sagt Comey.

In seinem Artikel [1] sagt Steven Brill vorher, dass …, trotz bester Bemühungen, Terror zur Routine werden wird: Ein Ereignis für die Schlagzeilen, drei bis viermal im Jahr, das vermutlich bald ebenso Routine sein wird …,wie Leute mit psychischen Problemen, die sich eine halbautomatische Waffe kaufen und in einer Schule oder einem Kino auf die Jagd gehen.

… [c]
[Fettungen durch den Verfasser]

Was bedeutet das für Deutschland?!

1. Die Konzepte der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden im „Kampf gegen den Terror“ sind seit 2001 unverändert und ziemlich einfallslos: Mehr Überwachung, mehr staatliche Kontrolle von Verdienst und Einkommen, Geldwäschekontrollen, Überwachung und Speicherung von Kommunikation via Telefon, Email, im Internet oder in sozialen Netzwerken. Mehr Überwachung der Mobilität und Reisetätigkeit, biometrische Ausweise, damit die angekündigten „intelligenten Videoüberwachungsmaßnahmen“ auch möglichst gut funktionieren. All diese Maßnahmen schaffen zwar einen wahren „Tsunami“ an Daten, wie der seinerzeitige Innenminister. Dr. Wolfgang Schäuble schon vor Jahren erträumte und zum Konzept auf EU-Ebene machte [d]. Die Politik hat sich damit die Befugnis verschafft, auf solche Daten zuzugreifen und sie zu nutzen und zu speichern – solange jedenfalls jeweils, bis das Bundesverfassungsgericht oder der EU-Gerichtshof ein weiteres Mal eingreifen und die zu umfangreichen, selbst verliehenen Befugnisse wieder in Einklang zu bringen versuchen mit den Bürgerrechten, wie sie für Deutschland im Grundgesetz ursprünglich niedergelegt worden waren.
2. Die Kompetenzen für die qualifizierte Auswertung dieser Berge von Information sind in den deutschen Sicherheitsbehörden nicht vorhanden. Na bestens! ist die kurzsichtige Reaktion vieler dazu. Sie übersehen dabei, dass Informationen leicht Flügel bekommen, dass auch große Informationsmengen auf kleinstem Raum gespeichert und transportiert werden können. Und somit längst vorhandenen Informationen auch „im Auftrag“ ausgewertet werden können von anderen, Dritten, die technisch über weitaus mehr Kompetenz und Fähigkeiten verfügen, als die deutschen Sicherheitsbehörden. Die deutschen Nachrichtendienste haben durch die Gesetzesänderungen im Frühsommer 2016 erst die Befugnisse erhalten, die im Zuge der Enthüllungen von Snowden ans Licht kamen und damals noch illegal waren. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten eingeschlossen …
3. Die Personal-Ressourcen für „Mehr Sicherheit“ in diesem Land sind seit Jahren zusammengespart worden. Mehr Personal bei der Polizei ?! Die jetzt angekündigten „plus 15.000 Polizeibeamten“ füllen noch nicht einmal auf, was seit 1998 an Personal abgebaut wurde. Und lassen unberücksichtigt, dass fertige Polizeibeamte nicht auf Vorrat im Gefrierschrank liegen, sondern es eine Anwerbezeit und Ausbildung von drei Jahren braucht, bis qualifizierte Polizisten einsetzbar sind. Auch die erhebliche Zahl der Polizeibeamten, die bis 2020 in den Ruhestand gehen, ist nicht berücksichtigt. Die angekündigte Zahl ist Schaufensterpolitik, umso mehr, als gleichzeitig angekündigt wird, dass mehr Polizisten für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eingesetzt werden sollen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Wahlkampfstrategen, jedoch keine solide Politik der Inneren Sicherheit!
4. Die Ausgaben für den Kampf gegen den Terror haben im wesentlich kleineren Deutschland natürlich nicht die astronomischen Höhen erreicht, wie in Amerika. Doch auch hier wurde viel Geld (wir schätzen ein Volumen von einstelligen Milliardenbeträgen allein für die Informationstechnik der Sicherheitsbehörden) ausgegeben mit der Begründung ‚There is no alternative – notwendig im „Kampf gegen den Terror“. Bisher jedoch konnten weder die Sicherheitsbehörden, noch die Politiker für Innere Sicherheit, glaubhaft machen und flächendeckend belegen, welche Investitionen zu welchen greifbaren Erfolgen im „Kampf gegen den Terror“ geführt haben.
5. Für die Ausgaben aus dem Säckel des Steuerzahlers hat sich eine gefährliche Selbstbedienungsmentalität in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder entwickelt. Man glaubt, sich einfach kaufen zu können, was einem gefällt. Prinzipien des wirtschaftlichen Haushaltens, wie sie für jede andere Behörden gelten, spielen beim „Kampf gegen den Terror“ (und das, was unter diesem Banner angestellt wird), keine Rolle mehr. Zwingende Vorschriften des Vergaberechts werden seit Jahren nahezu ohne Ausnahme umgangen. Ob bei solchen Einkäufen das funktional Beste beschafft wird, ob gesetzliche Vorgaben (Datenschutz, Sicherheit) eingehalten werden, ob es sich um die technische beste Lösung handelt, ob das beschaffte Produkt auch nur minimalen Qualitätsanforderungen entspricht: Das alles ist durch niemanden zu kontrollieren und die Sicherheitsbehörden versichern treuherzig: Alles in Ordnung!
   Dass dabei, wie im Falle der polizeilichen Informationstechnik, ein Anbieter gemästet wird, der sich seit Jahren öffentlich darüber freut, dass von 100 eingenommenen Euro mehr als 42 als Gewinn „hängenbleiben“, das ist bekannt, stört aber niemanden. Und erst recht nicht wird die Frage gestellt, wer sich an solchen stetigen Zuflüssen aus dem Geldsäckel des Steuerzahlers – neben dem jeweiligen Auftragnehmer – eigentlich noch erfreut.
6. Und was kommt dabei heraus?! Belastbare Belege dafür, dass Anschläge durch mehr Überwachung bzw. die Systeme der Sicherheitsbehörden tatsächlich vereitelt werden konnten, sind – mir jedenfalls – nicht bekannt.
   Auch von einer flächendeckenden, funktionierenden Prävention gegenüber psychisch gestörten Attentätern kann keine Rede sein. Es wird mit immer gleichen, alten, nicht reflektierten Konzepten agiert. Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten – Flüchtlinge , mehr Personen mit posttraumatischen Störungen, viel mehr Menschen in dieser Gesellschaft, die unter Existenz- und Zukunftsängsten leiden, sind nicht festzustellen. Flüchtlinge werden zunehmend befeindet, jedes Andersartig-Sein wird verteufelt. In den anbrechenden Zeiten des Wahlkampfs ist das auch vermutlich der einzige Zweck: Abgrenzung gegenüber Pegidisten und der Versuch, Unionswähler bei der Stange zu halten.

Entgegen den vielen vollmundigen Ankündigungen, gerade aus dem Bundesinnenministerium: Wüsste die Bevölkerung tatsächlich, wie wenig funktioniert von den technischen Systemen, die nach Amokläufen, großen Unglücken und einem Anschlag tatsächlich funktioneren müssten (es aber nur zum geringen Teil tun …), so würde sie besser verstehen, was Bundesinnenminister De Maiziere nach dem (abgesagten) Fußballspiel der Nationalmannschaft in Hannover zum Besten gab: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“.

Fußnote

[a]   The Atlantic, angesehene amerikanische Zeitschrift zu Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, erscheint zehnmal jährlich
http://www.theatlantic.com

[b]   Propublica ist ein unabhängiges, nicht-gewinnorientiertes Redaktionsbüro, das investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse betreibt.
https://www.propublica.org/about/

[c]   Nicht übertragen sind einige wenige Teile, die sich auf US-amerikanische Spezifika beziehen, die in Deutschland keine direkte Entsprechung haben.

[d]   ‚Digitaler Tsunami‘:
In Vergessenheit ist geraten, dass es die Regierung Merkel war und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die als maßgebliche, treibende Kraft ein Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union erdacht und vorangetrieben haben, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren. [4]

Nach Europäischer Lesart liest sich dies, wie folgt:

„Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz. Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.“

Dieser Satz stammt aus einem offiziellen Dokument des Rats der Europäischen Union [3], das von der Zukunftsgruppe vorgelegt wurde. Dr. Wolfgang Schäuble, der damalige Bundesinnenminister im Kabinett Merkel I, gilt als der Vater dieser klandestinen Gruppe.

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Quellen

[1]   ’Is America Any Safer?‘, 088.08.2016, Steven Brill in The Atlantic
http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/09/are-we-any-safer/492761/

[2]   ’Why Are We Still Wasting Biliions on Homeland Security Projetcts That Don’t Make Us Safer?‘ 19.08.2016, Stephen Engelberg in ProPublica
https://www.propublica.org/article/wasting-billions-on-homeland-security-projects-that-dont-make-us-safer

[3]   Public Security, Privacy and Technology in Europe: Moving Forward – Concept paper on the European strategy to transform Public security organizations in a Connected World, Portugal 2007

[4]   ’ Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa‘, 02.08.2013, CIVES
http://cives.de/bnd-nsa-das-us-vision-2015-konzept-und-die-politik-der-inneren-sicherheit-in-europa-573

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