Hessen zieht die Reißleine und das IPCC muss umziehen

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

7. März 2014 | Von | Kategorie: AKTUELLES, IPCC UND KONSORTEN

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

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Es sah ziemlich düster aus für das IPCC am Ende des Jahres 2011: Der Geschäftsführer seit Gründung, Peter H., war im hessischen Innenministerium versetzt worden auf einen anderen Posten und sah sich mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. Die Geschäftsführung des IPCC war verwaist. Freihändige Auftragsvergaben, meist durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), wie sie in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung gewesen waren, waren nicht mehr so ohne weiteres machbar. Denn der Hessische Landesrechnungshof hatte ermittelt und in seinen ‚Bemerkungen 2011‘ zahlreiche Verstöße gegen Haushaltsordnung und Vergaberecht festgestellt.

Die Ermittlungsergebnisse der Opposition im hessischen Landtag

Und dann stand auch noch die Opposition in Hessen auf dem Plan, damals in Gestalt der SPD und der Grünen, und forderte im Landtag energisch mehr Auskunft. Innenminister Boris Rhein von der CDU und seine Mannen verzögerten und mauerten nach Kräften. Es bedurfte mehrerer dringlicher Berichtsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bis der Minister endlich im Juli 2012 einen leidlich vollständigen Bericht vorlegte [1], den er bei einer Sitzung des Innenausschusses am 13. 09.2013 nochmals ergänzte [2].

Kleiner Kreis von begünstigten Auftragnehmern

Die Begünstigten dieser über Jahre währenden freihändigen Vergaben in Höhe von rund 10 Mio Euro sind insbesondere eine Handvoll von Einzelpersonen, in den Parlamentsdokumenten als „Frau H.“ oder „Olaf M.“ oder „Herr Z.“ usw. bezeichnet, die jeweils mit wiederholten Aufträgen bedacht wurden und dem Anschein nach allein von diesen Aufträgen aus Hessen über Jahre ihren Unterhalt bestreiten konnten.

Die meisten von ihnen haben eine Gemeinsamkeit: Sie waren nämlich beteiligt an der ursprünglichen Entwicklung von POLAS bzw. CRIME für die Polizei Hamburg. Dies findet sich auch ganz ausdrücklich in der Beschreibung ihrer jeweiligen Qualifikation, von denen hier zwei beispielhaft wiedergegeben werden:

Herr M. war als Mitarbeiter der Fa. Oracle seit 1998 für die Polizei Hamburg in der Entwicklung des neuen Fahndungssystems POLAS sowie im Rahmen der Projektgruppe Polas Hessen in 2001 und in Folge in der Entwicklung INPOL-Neu im BKA tätig. … Herr M. hat maßgeblich an wesentlichen Komponenten des Zentralsystems INPOL-Neu im BKA mitgewirkt, die in unmittelbarem Zusammenhang zu zahlreichen Softwareprodukten im IPCC stehen.“

Frau H. [war] als Mitarbeiterin der Fa. Oracle im Projekt POLAS der Polizei Hamburg, im Rahmen der Projektgruppe Polas Hessen in 2001 und in Folge bei der Entwicklung INPOL-Neu im BKA tätig.“ … „Frau H. [besaß] aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten ein besonderes technisch-organisatorisches Wissen in Verbindung mit persönlicher Qualifizierung und damit ein am Markt einzigartiges Wissen.“

Diese Herkunft und Qualifikation trug Früchte: „Frau H.“ erhielt im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 948.276 Euro, „Olaf M.“ bedachte die HZD in den Jahren 2007 mit 2009 Aufträge von jährlich zwischen 202.000 und 232.000 Euro.

Die frühere Tätigkeit für Polas bei der Polizei Hamburg und Hessen diente auch als Eignungsnachweis für die beauftragten Firmen: Dazu heißt es im Bericht des Hessischen Innenministeriums vom 23.07.2012 [1]:

„Die Firma Steria Mummert Consulting AG war maßgeblich an der Entwicklung INPOL-Neu im BKA beteiligt und verfügte über ein umfangreiches Spezialwissen bzgl. der Fachanwendungen aus dem polizeilichen Umfeld der Produktfamilie INPOL-Land / POLAS. Die Fachkonzeption und Spezifikationen wurden von Steria Mummert Consulting zusammen mit dem BKA entworfen; andere Firmen waren hieran nicht beteiligt.“

Das entsprechende Auftragsvolumen belief sich auf knapp 1,9 Mio Euro. Anfang 2012 konnte die Firma dieses Know-How gewinnbringend mehren: Sie gewann nämlich einen Rahmenvertrag des BKA über IT-Dienstleistungen mit dem Schwerpunkt Test in Höhe von 24,1 Mio Euro [3].

Die Firma Trivadis GmbH hatte für den Zeitraum September 2004 bis Ende 2007 aus Hessen einen Rahmenvertrag über jährlich rund 600.000 Euro erhalten, und 2009 einen weiteren Rahmenvertrag, aus dem mehr als 4,2 Mio Euro abgerufen wurden. Als Begründung für die (freihändige) Auftragsvergabe an die Firma Trivadis hieß es:

Für die zu gewährleistende Weiterentwicklung POLAS / INPOL-Land in 2003 waren umfassende Redesign-Maßnahmen durchzuführen, insbesondere auch die Architektur betreffend. „Die Firma Trivadis beschäftigte Personen, die langjährig für die Fa. Oracle in der Entwicklung der Architektur für POLAS / INPOL tätig waren. … Für das IPCC sollten solche spezialisierten Personen in gleicher Funktion ihre Tätigkeit fortsetzen.“

Im Ergebnis hatte sich damit seit zehn Jahren nichts geändert: Die Einzelpersonen, die schon um 2001 herum für Hamburg bzw. Hessen am polizeilichen Fahndungs- und Auskunftssystem POLAS gearbeitet hatten, wurden auch noch zehn Jahre später dafür eingesetzt. Harald Lemke, der „Weiße Ritter“ aus Hamburg und vorgebliche „Retter“ des Projekts INPOL-Neu, hatte seine Leute gut in Stellung gebracht – und in Hessen war dafür gesorgt, dass sie unbeeinträchtigt blieben von lästigen vergabegesetzlichen Vorschriften. [4] [5]

Hessische Landesregierung zieht die Reißleine: Hamburg übernimmt Geschäftsführung des IPCC

Die Landesregierung in Hessen sah die Zeit gekommen, um ein wenig Gras wachsen zu lassen über das IPCC und seine starke Bindung an das hessische Ministerium des Innern und für Sport. Den in die Kritik geratenen Leiter des Referats 6 des hessischen Landespolizeipräsidiums (LPP6) hatte man schon im Sommer 2011 aus der Schusslinie genommen. Zum 01.01.2012 gab Hessen auch die IPCC-Geschäftsführung ab an die Polizei Hamburg, also zurück an die Behörde, von der das Fahndungs- und Auskunftssystem POLAS, das Vorgangsbearbeitungssystem COMVOR und das Fallbearbeitungssystem CRIME ursprünglich gekommen waren.

Der neue IPCC-Geschäftsführer, ein Regierungsdirektor aus Hamburg, teilte dem Journalisten Helmut Lorscheid mit, „das IPCC stellt lediglich eine Länderzweckgemeinschaft, sowie einen Entwicklungsstandort der Kooperation Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg [IT-Kernkooperation] dar. Es hat keine eigene Rechtsform.“

Der ominöse Lenkungskreis der ‚IT-Leiter‘

Es war vermutlich beruhigend gemeint, als er anfügte, dass „alle Vereinbarungen mit dem IPCC durch den Lenkungsausschuss (der IT-Leiter) der Kooperation autorisiert und getragen werden.“

Funktion bzw. Titel eines ‚IT-Leiters‘ sind allerdings offiziell nicht definiert. Es handelt sich, erfährt man auf Nachfrage, um Herren und Damen aus den Polizeiabteilungen der Innenministerien der IPCC-Kooperationsländer, die über die IT-Ausstattung im jeweiligen Land entscheiden und für alle mit IT zusammenhängenden Fragen federführend verantwortlich sind. Mitunter wird die Rolle des IT-Leiters auch wahrgenommen vom IT-Referatsleiter aus den IT-Service- und Beschaffungsorganisationen für die Polizei im Geschäftsbereich des jeweiligen Innenministeriums. Bisher ist weder bekannt geworden, dass die Entsheidungen dieser Personen von irgendeinem Gremium im jeweiligen Land autorisiert oder kontrolliert würden, noch dass diese Personen persönlich haften würden oder zur Verantwortung gezogen werden könnten für das, was sie da als Lenkungsausschuss gemeinsam entscheiden und tragen. Was in gleicher Weise zutrifft für den Referatsleiter aus dem hessischen Polizeipräsidium bzw. den Regierungsdirektor der Polizei Hamburg, die als ‚Geschäftsführer‘ des IPCC fungier(t)en.

Das IPCC hat keine eigene Rechtsform, kann daher keine Verträge abschließen

Das wesentliche Problem des IPCC bestand darin, dass es ein Konstrukt ohne Rechtsform war bzw. immer noch ist. Also keine juristische Person und auch keine natürliche. Damit ist es unmöglich, Mitarbeiter einzustellen oder Aufträge seitens des IPCC zu vergeben. Denn was hätte als Vertragspartner auf dem Vertrag stehen sollen? Wer hätte ihn als gesetzlicher Vertreter unterschreiben sollen?

Als das IPCC noch von Hessen aus geleitet wurde, hatte die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)

„für die (IPCC-)Kooperation im Auftrag Hessens zur Inanspruchnahme externer Kräfte Rahmenverträge mit Firmen geschlossen. Aus diesen Verträgen abgeforderten Leistungen werden grundsätzlich seit Jahren unter der Leitung des IPCC-Geschäftsführers und vor Ort in Räumlichkeiten der HZD in Hessen und in Räumlichkeiten bei der Polizei Hamburg in Hamburg geleistet.“

So erklärt es der Hamburgische Geschäftsführer im Juni 2012.

In bzw. durch Behörden des Landes Hessen war eine weitere, freihändige Auftragsvergabe, wie man sie jahrelang zuvor gepflegt hatte, nicht mehr machbar. Die hessische Landesregierung hatte sich im Mai 2012 zwar noch das Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei besorgt [1, dort Anlage 2], welches bescheinigte, unter welchen, sehr engen, Voraussetzungen überhaupt noch „für eine Übergangszeit“ freihändig Aufträge vergeben werden können. Doch schon im September 2012 stellte die Opposition im Innenausschuss fest, dass auch diese Voraussetzungen nicht beachtet worden waren. Nach Auslaufen der entsprechenden Übergangsverträge war dann endgültig Schluss mit dem Inpol Polas Competence Center als Softwarehaus im hessischen Innenministerium.
Und in Hamburg geht es seither ohne Änderungen an den grundlegenden Kritikpunkten munter so weiter …

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Dieser Artikel ist Teil der Serie Akteure | IPCC und Konsorten

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Quellen zu diesem Beitrag

[1]   Bericht zu dem Berichtsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
     betreffend Vergabeverstöße bei Auftragsvergaben des Landespolizeipräsidiums,
     23.07.2012, Drs.-Nr. INA/18/85 (Ausschussvorlage) des Hessischen Landtags

[2]   Stenografischer Bericht der 80. Sitzung des Innenausschusses [im hessischen Landtag]      am 13.09.2012 – öffentlicher Teil, zu Punkt 8 = Drs.-Nr. 18/5665 des Hessischen Landtags

[3]   Vergabebekanntmachung über Leistungen zur (Weiter-)Entwicklung und dem Betrieb von im BKA
     hoheitlich betriebenen (Groß-)Verfahren
http://ausschreibungen-deutschland.de/52787_Rahmenvertrag_fuer_IT-Dienstleistungen_fuer_IT-Entwicklungs-Projekte_und_den_IT-Betrieb_des_2012_Bonn

[4]   Neues vom PIAV (3): Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall, der Vorläufer des PIAV, 01.10.2013, Police-IT
https://police-it.org/pit/itsysteme_projekte/inpol-polas/weit-besser-als-sein-ruf-inpol-fall-der-vorlaeufer-des-piav-4335

[5]   IPCC und Konsorten (1): Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren, 12.02.2014, Police-IT
https://police-it.org/pit/akteure/ipcckonsorten/inpol-polas-competence-center-aus-truemmern-geboren-8077

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