Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

10. Mai 2018 | Von | Kategorie: ... MEDIEN, ... POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIKEN (PKS), AKTUELLES

Die Polizeiliche Kriminalstatistik – von Insidern lautmalerisch knatternd als PeKaEss bezeichnet – dokumentiert die Tätigkeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Die Vorstellung dieses Jahresabschlusses für die Arbeit der Polizei ist – AN SICH – Sache des Bundesinnenministers gemeinsam mit dem aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. Nunmehr, (mindestens) zum dritten Mal, konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgte diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihren Artikeln beeinflussen so – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und über die Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Unsere genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing [a]. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur. | Lesedauer: Ca. 10 Minuten

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Wie (angebliche) Schlussfolgerungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik in die Öffentlichkeit gebracht werden

In den letzten Jahren hat sich ein ungewöhnliches Verfahren eingeführt, wie Schlussfolgerungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik in die Öffentlichkeit gebracht werden. Daran sind ein (oder mehrere) Unbekannte aus dem Sicherheitsapparat beteiligt und zwei Mitarbeiter der Welt:

Schritt 1: Eine unbekannter Gönner versorgt zwei Mitarbeiter der Welt mit Vorabfassungen der PKS

Martin Lutz und Marcel Leubecher, zwei Mitarbeiter der Welt bzw. Welt am Sonntag, werden von Unbekannt mit einer Vorabfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik versorgt. Während man bei Polizei und in den Innenministerien sonst sehr sorgsam mit polizeilichen Interna umgeht – bei der Weitergabe an außenstehende, unbefugte Dritte ist da schnell einmal von „Geheimnisverrat“ die Rede – hat die einseitige und exklusive Versorgung der zwei Welt-Autoren mit dem polizeilichen Jahresabschluss des Vorjahrs, soweit öffentlich bemerkbar, keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligten. Auch das Bundesinnenministerium bleibt tiefenentspannt über diese Durchstecherei, wie die Antworten auf mehrere unserer Pressenanfragen beweisen. Wir haben die entsprechende Korrespondenz am Ende dieses Artikels in einem Anhang dokumentiert.

Schritt 2: Schon Wochen oder zumindest Tage VOR der offiziellen Präsentation der PKS vermeldet die Welt die wesentlichen Schlussfolgerungen (aus ihrer Sicht)

In der Welt bzw. Welt am Sonntag erscheinen mehrere Wochen, auf jeden Fall aber rechtzeitig VOR der Präsentation der PKS im Bundesinnenministerium, Artikel von Martin Lutz und/oder Marcel Leubecher, die den Trend setzen über die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland:

  • Für die PKS 2015: Veröffentlichung in der Welt am 30.03.2016 unter dem Titel „Zahl der Wohnungseinbrüche steigt um 10 Prozent“ [1]. Die offizielle Vorstellung der PKS im Bundesinnenministerium erfolgte dann im Mai 2016.
  • Für die PKS 2016: Veröffentlichung in der Welt am Sonntag am 23.04.2017 unter der Überschrift „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“ [2]]. Die offizielle Vorstellung der PKS im BMI erfolgte am 24.04.2017.
  • Für die PKS 2017: Veröffentlichung in der Welt am 21.04.2018 unter der Überschrift „Kriminalität geht in Deutschland so stark zurück wie seit 1993 nicht“ [3]. Die offizielle Vorstellung der PKS im BMI erfolgte am 08.05.2018

Schritt 3: Der Artikel in der Welt zum polizeilichen Jahresabschluss bestimmt die Berichterstattung in den anderen Medien

Der entsprechende Artikel aus dem Springer-Leitmedium wurde jeweils breit aufgegriffen und verteilt: Tagesschau, die meisten anderen Zeitungsredaktionen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, bedienen sich – meist noch am gleichen Tag – bei dem Artikel des Autorenduos Lutz/Leubecher. Obwohl klar erkennbar ist, dass die sich auf ein durchgestochenes Dokument beziehen, das nur „der Welt (am Sonntag) vorliegt“, sonst aber niemandem. Abgeschrieben werden die Feststellungen der beiden Schreiber, ganz so als seien dies Tatsachen.
In der Wirtschaftspresse wäre dies so, als würde eine Entwurfsfassung des Bilanzberichts von Siemens, Bayer oder Daimler schon Wochen VOR der Bilanzpressekonferenz durchgestochen an Handelsblatt, FAZ, NZZ & Co. Und als würden diese – kritik- und kommentarlos – als endgültige Tatsachen berichten, was in dieser Entwurfsfassung unbekannter Herkunft behauptet wird.

Wie solche Artikel zur Bildung falscher Ansichten beitragen

Hier folgen nur zwei Beispiele dafür, dass und wie solche Artikel, von denen ja häufig nur die Schlagzeile zur Kenntnis genommen wird, in der Bevölkerung zur Bildung falscher Ansichten beitragen:

Die PKS enthält keine absoluten Fallzahlen

Für 2015 und 2016 wurde – verkürzt – von Fallzahlen gesprochen und von den meisten Medien so aufgegriffen, als seien die rapportierten Fälle von – beispielsweise – Wohnungseinbruchdiebstahl die ABSOLUTEN ZAHLEN der tatsächlich versuchten und verübten Einbrüche. Richtig ist jedoch, dass es sich um die Zahl der Einbrüche (oder anderer Straftaten) handelt, die VON DER POLIZEI REGISTRIERT wurden. Was ein erheblicher Unterschied ist, da das BKA selbst in der PKS darauf hinweist, dass die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik beschränkt ist: In der jetzt veröffentlichten Ausgabe der PKS für 2017 [4] heißt es dazu u.a.: „Folgende mögliche Aspekte können die Entwicklung der Zahlen in der PKS beeinflussen:

  • Anzeigeverhalten (zum Beispiel unter Versicherungsaspekten),
  • polizeiliche Kontrollintensität,
  • Änderung der statistischen Erfassung
  • Änderung des Strafrechts,
  • echte Kriminalitätsänderung“

Doch erst im Artikel vom 21.04.2018 über die PKS 2017 [= 3] spricht Autor Martin Lutz von Anfang an korrekt von der „Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten“

„Zuwanderer“ sind nicht Flüchtlinge …

Der Artikel über die PKS 2016 [= 2] war skandalträchtig überschrieben mit „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7%“. Eine Vielzahl von Medien griff diesen Artikel VOR der Vorstellung der offiziellen Zahlen durch den Bundesinnenminister am Montag auf – dabei wurde bei der Mehrzahl der Artikel aus „Zuwanderern“ allerdings „Flüchtlinge“: Der Münchner Merkur titelte „Mehr straffällige FLÜCHTLINGE als im vergangenen Jahr“, die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihren Beitrag mit „Mehr FLÜCHTLINGE begehen mehr Straftaten“. Der Confirmation Bias bei vielen tausend Lesern feierte fröhliche Urstände: Hatten sie nicht immer schon gewusst, dass und wie kriminell diese Flüchtlinge sind. Und jetzt stand es auch noch in allen Leitmedien!

Selbst Torsten Krauel, dem „Chefkommentator“ der Welt, fiel auf, dass hier etwas gründlich aus dem Ruder lief: Gut vier Stunden nach der Erstveröffentlichung schob er in der ‚Welt Online‘ einen eigenen Beitrag nach und die Schuld aufs BKA: „Die sprachliche Sorglosigkeit des BKA ist ein Skandal“ war diese Philippika überschrieben [5]. Die er einleitete mit „Das Bundeskriminalamt spricht bei der Bilanz 2016 von einem rapiden Anstieg bei „Zuwanderern“, meint aber Zugereiste und hemmungslose Abenteurer“. Da hatte er zwar den richtigen Punkt getroffen, schlug allerdings auf den Falschen ein. Denn es war nicht das BKA, sondern das Autorenteam Martin Lutz und Marcel Leubecher aus der eigenen Redaktion, die den missverständlichen Begriff „Zuwanderer“ erst so richtig publik gemacht hatten, indem sie ihn schon in ihrer Überschrift verwendet hatten – obwohl ihnen doch nach eigener Darstellung die Vorabfassung der PKS exklusiv vorlag: Und darin die ganz spezielle Definition des Begriffs „Zuwanderer“, wie ihn das BKA für die PKS 2016 verwendete, bekannt gewesen sein muss.

Keiner kennt die Bezugszahl für den behaupteten prozentualen Zuwachs

Besonders pikant war außerdem: Wenn prozentuale Zuwachsraten – hier die behaupteten 52,7% – so genau ausgerechnet werden können, muss es eine Bezugszahl geben, also die Zahl der „Zuwanderer“ aus dem Vorjahr. In der Welt fand sich nichts darüber. Wir haben uns daher bei der Pressestelle des BKA in der Folge intensiv darum bemüht, diese Zahl zu erhalten, wollten also wissen wie hoch denn die Zahl der Zuwanderer 2015 als Bezugszahl für die behauptete Steigerung von 52,7% im Folgejahr war. Leider vergeblich: Man konnte oder wollte uns diese Zahl nicht mitteilen, sodass die behauptete Zuwachsrate „um 52,7%“ bis heute nicht nachvollziehbar ist. Eine Darstellung im Einzelnen finden Sie in unserem früheren Artikel [A].

In der offiziellen PKS für 2017 [= 4] wurde diese Stolperstelle und Quelle erheblicher Missverständnisse übrigens beseitigt und die Definition insgesamt klarer gefasst. Aber da war die Bundestagswahl ja gelaufen und das meinungsverzerrende und wahlbeeinflussende?! Missverständnis von den vielen kriminellen Flüchtlingen längst in der Welt.

Geheimnisverrat oder politisch gewollte Öffentlichkeitsarbeit

Polizeibehörden und Innenministerien reagieren in der Regel empfindlich, wenn interne Informationen oder gar Dokumente an die Presse weitergegeben werden. Im Gegensatz dazu hatte die Welt (mindestens) in den letzten drei Jahren das Privileg, exklusiv und vorab und ohne strafrechtliche Konsequenzen die Schlussfolgerungen zu publizieren, die die Autoren Lutz und Leubecher aus den zunächst nur ihnen vorliegenden, zu diesem Zeitpunkt internen polizeilichen Dokumenten zur Polizeilichen Kriminalstatistik ziehen.

Möglich bzw. wahrscheinlich ist natürlich, dass hier ein Geschäft auf Gegenseitigkeit vorliegt. Ein Unbekannter aus Kreisen der Innenministerien oder Polizeibehörden versorgt die beiden Autoren mit der Vorabfassung der PKS. Und erhält im Gegenzug dafür eine Berichterstattung mit den politisch gewünschten Aussagen, die im Leitmedium des Springer-Verlages erstveröffentlicht und von vielen Medien wie ein Tatsachenbericht übernommen wird. Das erzeugt wesentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit und ist auch wesentlich besser zu steuern als ein Auftritt zweier Minister vor der Bundespressekonferenz oder eine Pressemitteilung aus dem BMI.

Was ein Gewaltforscher zur PKS und dem politischen Framing sagt

Notizbuch, eine Radiosendung in Bayern 2, brachte in dieser Woche ein längeres Gespräch zur neuesten PKS mit Prof. Dr. Andreas Zick [6]. Der ist Professor für Sozialisation und Konfliktforschung und leitet seit April 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Zick sagt, dass Angst entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Bedrohung nicht kontrollierbar ist und das Problem, nicht zu bewältigen ist.

Eine hohe Zahl der Wohnungseinbrüche erzeugt Angst …

Ganz in diesem Sinne leitete Martin Lutz seinen Artikel vom 30.03.2016 über die PKS 2015 ein: „Deutschlands Kampf gegen Einbrecherbanden ist erfolglos“ … Politik und Polizei bekommen das Problem der Einbruchskriminalität nicht in den Griff.“

Die politischen Früchte dieser Angst zeigten sich dann ein Jahr später: Da beschloss der Bundestag nämlich ein Gesetz, das die Strafandrohungen für Wohnungseinbrecher verschärfte. Nicht, dass dies das Land irgendwie sicherer gemacht hätte. Denn auch nach der Kriminalstatistik für 2017 wird nur in 17,8% der bei der Polizei bekannt gewordenen Einbrüche überhaupt ein Tatverdächtiger ermittelt. Ob und wann der gefasst und vor Gericht gestellt wird, ist unbekannt. Der Nebeneffekt dieser Gesetzesänderung ist jedoch, dass Wohnungseinbrüche nun zu den ‚besonders schweren Straftaten‘ gehören, bei denen die Funkzellenabfrage durch die Polizei möglich wird: Und das ist eine Maßnahme, die jeden von uns betrifft, wann immer wir uns zufällig in der Nähe einer Wohnung aufhalten, in die eingebrochen wurde – und die Polizei dann ermittelt. Mehr dazu in [B].

Eine (angeblich) stark wachsende Zahl krimineller Flüchtlinge erzeugt Angst – rechtzeitig vor der Bundestagswahl

Im Oktober 2016 war in Freiburg die Studentin Maria L. bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und vergewaltigt worden. Die Frau ertrank danach im Fluss Dreisam. Als Tatverdächtigen ermittelte die Polizei den Flüchtling Hussein K. Wenige Wochen später wurde in Ennendingen, nicht weit von Freiburg, eine junge Joggerin vergewaltigt und erschlagen. Der anfängliche Verdacht, dass Hussein K. auch für diesen Mord verantwortlich sei, bestätigte sich nicht. Als Täter wurde ein rumänischer LKW-Fahrer ermittelt und in Österreich (wegen eines weiteren Mordes) angeklagt.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und zu diesem Zeitpunkt weit oben in den Bestsellerlisten mit seinem Titel „Deutschland in Gefahr“ machte Anfang Dezember Stimmung via Bildzeitung mit der Behauptung [7]: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. …“

Es war in diesem Klima nicht sonderlich schwer, im Frühjahr 2017 weitere Angst gegen Flüchtlinge zu schüren. Der sehr unglücklich gewählte Begriff vom „Zuwanderer“, der in der Überschrift des Artikels von Lutz/Leubecher vom 23.04.2017 [= 2] verwendet wurde, hatte zur Folge, dass eine große Zahl von Medien über „mehr kriminelle Flüchtlinge“ berichteten und damit das „Missverständnis“ erst richtig publik machten. Denn in den allermeisten Folgeartikeln waren aus den „Zuwanderern“ in der Erstveröffentlichung in der Welt „kriminelle Flüchtlinge“ geworden.

Die politischen Früchte zeigten sich nach Auszählung der Bundestagswahl im September, in der die AfD mit 12,6% drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wurde. Ob es das war, was der geheime Informant aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden erreichen wollte?!

„Deutschland ist sicherer geworden“, doch es gibt keinen Grund für Entwarnung …“

Im Artikel vom 21.04.2018, also der Vorab-„Bericht“erstattung über die PKS2017, hatte – der bei der Welt inzwischen zum „Reporter Investigative Recherche“ beförderte – Martin Lutz ein kommunikatives Problem zu bewältigen. Einerseits galt es einen Erfolg zu vermelden für die Politik des früheren Innenministers De Maizière: „Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken … es ist gleichzeitig der tiefste Stand seit der Wiedervereinigung“ schreibt Lutz in seiner Einleitung.

Zu einer solchen Aussage bemerkt der Konfliktforscher Prof. Zick: Eine solche Nachricht kommt bei den Leuten dann an, wenn man ihnen auch Gründe dafür gibt, diese Daten auch zu glauben. Und zwar dadurch, dass die Menschen „ein Gefühl aufbauen dafür, dass hier die Kontrolle zugenommen hat“.

Anlass oder Belege dafür liefert ihnen weder der neue Bundesinnenminister Seehofer: Der betonte mehrfach, dass Detuschland sicherer geworden sei, es gebe jedoch´keinen Grund zur Entwarnung. Und auch Autor Martin Lutz koppelte gute Nachrichten mit Warnungen vor diffusen weiteren Gefahren: Er zitiert den Chef der Polizeigewerkschaft GDP, der vor „voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheitslage“ warnt. Und unterstreicht, dass „ein Gutteil der Entwicklung damit zusammen“ hänge, „dass weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind“. Darauf bringt Lutz noch die Warnung von Wendt, dem Bundesvorsitzenden der zweitgrößten Polizeigewerkschaft DPolG, dass „gute Nachrichten kein Ruhekissen sind, auf dem sich die Politik schlafen legen kann“.

Politik möchte ihr Sicherheitskonzept auch verkaufen, sagt Prof. Zick. Und „wird daher bemüht sein, die Gefahr auch deutlich zu akzentuieren“. Wenn Berichte über den Rückgang von Kriminalität mit dem Hinweis versehen werden, dass neue Gefahren drohen, entsteht weiterhin Angst. Weil die Menschen das Gefühl haben, dass die Gefahr zwar zurückgeht aber dennoch diese Bedrohung nicht kontrollierbar ist und wir das Problem nicht bewältigen können. In diesem Sinne ist die Art der Rahmung von „guten Nachrichten“ über die gesunkene Kriminalität, denen sogleich die Warnung folgt vor weiteren drohenden Gefahren, vor allem ein Beleg dafür, wie politisches Framing zur Bildung erwünschter Ansichten und Haltungen in der Bevölkerung beiträgt. Und dass Kenntnisse darüber und Fertigkeiten der gekonnten Anwendung auch bei Autoren der Welt vorhanden sind …

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Fußnote

[a]   Politisches Framing, siehe u.a.
http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/politische-grundfragen/252061/politisches-framing

Quellen

Für alle hier genannten Quellen beziehen wir uns auf die jeweilige Fassung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und unseres Downloads

[1]   Zahl der Wohnungseinbrüche steigt um zehn Prozent, 30.03.2016, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article153790063/Zahl-der-Wohnungseinbrueche-steigt-um-zehn-Prozent.html

[2]   Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent, 23.04.2017, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html

[3]   Kriminalität geht in Deutschland so stark zurück wie seit 1993 nicht, 21.04.2018, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175679108/Polizei-Statistik-Kriminalitaet-geht-in-Deutschland-so-stark-zurueck-wie-seit-1993-nicht.html

[4]   Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, 08.05.2018, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2017.pdf;jsessionid=4CE19D16C75190C6C9B916C3BE722BF3.2_cid373?__blob=publicationFile&v=3

[5]   Die sprachliche Sorglosigkeit des BKA ist ein Skandal, 23.04.2017, Welt Online
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163918543/Die-sprachliche-Sorglosigkeit-des-BKA-ist-ein-Skandal.html

[6]   Prof. Dr. Andreas Zick, Gespräch mit Klaus Schneider im Notizbuch, Bayern2 am 9.5.2018;
https://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bg/_-OS/_AFP5-Ng571S/180509_1005_Notizbuch_Sicherheitsgefuehl-vs-Sicherheitslage-Gespr.mp3

[7]   Wendt verhöhnt das Opfer, 05.12.2016, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159980003/Wendt-verhoehnt-das-Opfer.html

Verwandte Beiträge auf unseren Blogs

[A]   Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik
26.04.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/meinungsmache-mit-hilfe-der-polizeilichen-kriminalstatistik

[B]   Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann, 11.05.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/nach-wohnungseinbruch-zukuenftig-funkzellenabfrage-ueber-jedermann

siehe jedoch auch: Neues Gesetz gegen Wohnungseinbruch bis auf Weiteres nutzlos, 29.06.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/neues-gesetz-gegen-wohnungseinbruch-bis-auf-weiteres-nutzlos

Anhang: Dokumentation unserer Anfragen zu möglichen Durchstechereien an das Pressereferat im BMI und deren Antworten

Dass und warum hier mit zweierlei Maß vorgegangen wird, interessiert uns seit Jahren. Wir hätten nämlich gerne selbst und im Einzelnen nachgelesen, was im Dokument der Polizeibehörden steht und uns unsere eigene Schlüssel gezogen. Demzufolge haben wir Anfragen an das Pressereferat im Bundesinnenministerium gerichtet. Und befremdlich unbefriedigende Antworten erhalten. Hier drei Beispiele:

Zum Artikel in der Welt über die PKS 2015

Unsere Anfrage vom 31.03.2016: „Die „Welt“ berichtete gestern online über die erneut gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen und berief sich dabei auf die „bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, die der „Welt“ vorliegt“. [Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153790063/Zahl-der-Wohnungseinbrueche-steigt-um-zehn-Prozent.html] Bitte stellen Sie uns die erwähnte Statistik (wenn möglich mit dem üblichen Tabellenwerk / „Jahrbuch“) zur Verfügung bzw. teilen uns mit, wo dieses Material zum Download zur Verfügung steht. Sollte dies nicht zeitnah möglich sein, wäre ich Ihnen für eine Begründung dankbar, warum die „Welt“ über diese Informationsquelle verfügt.“

Darauf antwortete ein Sprecher des BMI am gleichen Tag: „als ein Sprecher des BMI teile ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mit: „Die in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes und der Länder (PKS) einfließenden Zahlen entstammen aus Einzeldatensätzen der Landeskriminalämter und des BKA, die über jeweils ein Kalenderjahr erfasst werden. Bevor eine bundesweite PKS wirksam erstellt und veröffentlicht werden kann, ist daher ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen den Ländern und dem Bund notwendig, der für die PKS 2015 aktuell noch andauert. Am Ende dieses Abstimmungsprozesses wird ein umfangreicher gemeinsamer Bericht der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) und des Bundesministers des Innern zur Polizeilichen Kriminalstatistik stehen, den die Innenminister und -senatoren voraussichtlich Mitte Mai vorstellen werden. Bei den jetzt veröffentlichten Zahlen kann es sich allenfalls um ungesicherte Informationen aus dem Abstimmungsprozess handeln, die nicht kommentiert werden.“</em> [Fettung durch d. Verf.]

Zum Artikel von Welt-Autor Martin Lutz „BKA warnt vor schweren Vergeltungsaktionen von Linksextremisten“

Unsere Anfrage beim BMI vom 26.08.2017: „wir beziehen uns auf die aktuelle Berichterstattung in der Welt Online, in dem sich der Autor, Martin Lutz, auf eine Gefährungsbewertung des BKA vom 25.08.2017 bezieht und daraus wörtlich zitiert. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168019734/BKA-warnt-vor-schweren-Vergeltungsaktionen-von-Linksextremisten.html)
Bitte stellen Sie uns das dort zitierte Dokument zeitnah zur Verfügung.
Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich Sie,
a) den Rechtsgrund dafür mitzuteilen und
b) zumindest Stellung zu nehmen zu der Frage, ob die im Welt-Artikel verwendeten wörtlichen Zitate (aus diesem Dokument) richtig zitiert und im Kontext auch inhaltlich richtig wiedergegeben worden sind.“

<p“Vom BKA erstellte Gefährdungsbewertungen sind als Verschlusssache eingestuft. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder die Existenz eines bestimmten solchen Dokuments noch dessen tatsächliche oder vermeintliche Inhalte oder gar Formulierungen bestätigen kann.<„em>

Zum Artikel vom 21.04.2018 über die PKS 2017

Am 21.04.2018 schrieb Martin Lutz, dass die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken ist. Das hätten wir gerne selbst nachgelesen und haben daher am 23.4. wieder einmal beim BMI angefragt: „Die Welt am Sonntag, wusste heute ganz ausführlich und „exklusiv“ über Zahlen und Schlussfolgerungen aus der Polizeilichen Krimianlstatistik 2017 Bescheid und verbreitete sich darüber ausführlich. „Offiziell“ soll die Statistik jedoch erst am 8.Mai durch den Bundesinnenminister und Kollegen vorgestellt werden. Dies vorausgeschickt
a) möchten wir Sie bitten, uns ebenfalls ein Exemplar dieser Vorabfassung zu überlassen, wie sie der Welt am Sonntag bzw. deren Mitarbeiter Martin Lutz offensichtlich vorliegt
b) Sofern diese Bitte auch in diesem Jahr wieder abschlägig beschieden wird, bitten wir Sie um Mitteilung der Gründe.
c) Ist die PKS 2017 in der aktuell vorliegenden Fassung geheimhaltungs-eingestuft und – wenn ja – mit welchem Geheimhaltungsgrad?

Die Antwort lautete diesmal: „Als eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mitteilen: Die Zahlen zur PKS gibt das BMI grundsätzlich nicht vor dem Veröffentlichungstermin heraus, da die Zahlen zunächst vollumfänglich mit dem Ländern abgestimmt sein müssen; diese Abstimmung ist derzeit noch im Gange. Mithin handelt es sich bei den am Wochenende veröffentlichten Zahlen noch um vorläufige Zahlen, die allerdings von der Tendenz her bestätigt werden können. Nach derzeitigem Planungsstand wird die PKS 2017 Anfang Mai vorgestellt. „

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