Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, POLIZEIGEWERKSCHAFTEN

Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre berufliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?

Update vom 6.3., 05.50: Diese Fragen stellen sich umso mehr, als inzwischen bekannt wurde, dass auch der Landesvorsitzende der DPolG in NRW und der Landesvorsitzende des BDK ihrer Gewerkschaftsarbeit „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ in ihrer bezahlten Dienstzeiten nachgehen konnten.

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Die Medien, die bisher keine Gelegenheit ausgelassen haben, unreflektiert und unrechercheriert wiederzugeben, was Wendt im Tagesturnus so rausgehauen hat, überbieten sich an diesem Wochenende in Schelte und mitunter auch Häme über Wendt. Seine Adepten, die ihm dazu verholfen haben, dass sein Buch zum Bestseller wurde, wittern Verschwörung. Alles sei nur gemacht, um den armen Rainer mundtot zu machen. Entschuldigungen kann man lesen in den Online-Kommentarspalten: Es sei doch völlig üblich [sic?!], dass Gewerkschafter vom Arbeitgeber (bei Beamten also auf Staatskosten) bezahlt würden, obwohl sie de facto keine Leistungen für den Arbeitgeber brächten. Dieses Argument ist von ähnlicher ethischer Brillanz, wie die Empörung in einer kalabrischen Kleinstadt, warum man sich denn über Schutzgelderpressung aufrege. Schließlich würde in dieser Gegend jedes Lokal erpresst.

Womit „bezahlte“ Wendt für die Subventionierung aus der Staatskasse?!

Mit der Geschichte vom gefallenen Rainer, deren Lebenszeit maximal drei Tage in den Schlagzeilen betragen wird, wird meiner Ansicht nach ein wesentlich größerer Skandal überspielt. Wie kommt eigentlich eine nordrhein-westfälische Landesregierung dazu, auf Steuerzahler’s Kosten einen (? inzwischen sind’s schon mindestens drei) Gewerkschaftsvertreter zu subventionieren, bei dem die Zahl der Stimmen bei der Wahl durch die Beschäftigten offensichtlich nicht dazu gereicht haben, ihm die gewünschte Position (als freigestellter Personalrat) zu verschaffen? Manus manum lavat, sagt ein sehr altes Sprichwort – eine Hand wäscht die andere. Bestand der Gegenwert für die Bezahlung des selbst ernannten Sprachrohrs der deutschen Polizei darin, Ansichten auf allen medialen Kanälen zu verbreiten, die ganz im Sinne des zahlenden Dienstherren waren? Die der aber nicht selbst äußern konnte, da ihm einerseits die entsprechende PR-Abteilung fehlt und andererseits eine gewisse Zurückhaltung in der offensichtlichen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung geboten ist?

Umgang mit Interna aus der polizeilichen Arbeit

Fragen wirft auch auf, wie Rainer Wendt eigentlich seit Jahren zu den Interna aus der polizeilichen Arbeit gekommen ist, die er freizügig in jedes Mikrofon und jede Kamera plauderte, die sich ihm nach einem besonders öffentlichkeitswirksamen Verbrechen entgegengereckt haben. Zuletzt fiel er auf mit seinen Äußerungen über den Fall der ermordeten Studentin in Freiburg. Polizeibehörden sind normalerweise extrem empfindlich, wenn es darum geht, dass Dienstgeheimnisse (und das ist alles zu einem laufenden Ermittlungsverfahren) von Unbefugten ausgeplaudert werden. Wendt konnte seit Jahren solche Interna sagen und behaupten, ohne dass die betroffene Behörde dagegen eingeschritten wäre.

Wozu dienen und wem nützen die vielen Tochter-Unternehmen / GmbHs der DPolG?

Und dann stellt sich noch die Frage: War die Mitnahmementalität des Rainer Wendt wirklich beschränkt auf ihn als Individuum? Oder galt diese Haltung („jeder muss schauen, wo er bleibt“) auch für die Gesamtorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)? Denn da wundert sich der Beobachter schon seit Jahren über eine Fülle von wirtschaftlich agierenden Gesellschaften (meistens GmbHs, meist Tochtergesellschaften) im Umfeld der DPolG und fragt sich, worin eigentlich der Geschäfts(!)zweck dieser Unternehmen besteht.

Ist die Absatzförderung für Body Cams, Elektroschockwaffen u.ä. seitens der DPolG frei von finanziellen Interessen dieser Gewerkschaft?!

Gerade in jüngster Zeit, die geprägt ist von einer fast schon hysterischen Fokussierung auf das Thema Innere Sicherheit, kamen Ausstattungsanforderungen für die Polizei auf den Tisch, wie Body Cams, Elektroschockwaffen (Taser), Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Wendt und seine Gewerkschaftskollegen aus den Ländern waren ganz vorne dabei, solche Ausrüstungsgegenstände zu fordern bzw. fördern. Auch da fragt sich, ob das Motiv für diese außerordentliche Geschäftsförderung allein die unterstellten Interessen der vertretenen Berufsgruppe waren. Oder ob auch die Deutsche Polizeigewerkschaft unter ihrem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt erkannt hat, was für die andere Sparten-Polizeigewerkschaft, nämlich den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), üblich war und schon vor Jahren öffentlich wurde: Dass man sich großzügig bezahlen ließ von Anbietern polizeilicher Ausrüstung und IT-Ausstattung dafür, dass Gewerkschaftsvertreter, die gleichzeitig Polizeibeamte sind, in ihrem Hauptamt dafür sorgen, dass die Produkte der zahlenden „Sicherheitspartner“ gekauft werden [3, 5]. Es ist höchste Zeit, auch diesen Ermittlungsansatz in die anstehenden Untersuchungen mit einzubeziehen.

Update vom 06.03.2017, 05:50

Wie die Süddeutsche Zeitung [6] und andere gestern abend berichteten, werden auch die Landesvorsitzenden von DPolG und BDK aus der nordrhein-westfälischen Landeskasse subventioniert. Beide sind Polizeibeamte im Hauptamt. Es werde ihnen „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, ihre Gewerkschaftsarbeit zu machen, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit.

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Verwandte Beiträge und Quellen zum gleichen Thema

[1]   Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt fördert den Absatz seines Buches: Quatsch von Rainer Wendt, 11.01.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/quatsch-von-rainer-wendt

[2]   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Klugscheißerei!“ Über Verbalinjurien und doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsführern, 21.07.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/klugscheisserei-ueber-verbalinjurien-und-doppelte-moral-von-polizeigewerkschaftsfuehrern

[3]    Kleine sind besonders laut: BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?, 17.05.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/bdk-und-dpolg-polizei-vertretung-oder-pr-agenturen

[4]   Polizist am Abgrund, 12.02.2017, Zeit-Online
http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension

[5]   Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen: Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?, 16.06.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/wem-nuetzen-polizeigewerkschaften-und-ihre-firmen

[6]   Gehalt ohne Gegenleistung, 05.03.2017, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-gehalt-ohne-gegenleistung-1.3405688

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6 Kommentare auf "Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell"

  1. Abbe sagt:

    Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB e.V. Die hat (laut Wikipedia) rund 94.000 Mitglieder. Die Gewerkschaft der Polizei – GDP – mit rund 195.000 Mitgliedern ist Mitglied im DGB. Die vertritt nach eigener Aussage „als Einzelgewerkschaft die Interessen aller Polizeibeschäftigten“. Wen Herr Wendt nun eigentlich konkret vertritt bzw. vertreten hat, ist ja seit geraumer Zeit ein Diskussionsthema siehe
    https://police-it.org/twicker-2017-01#maischberger_polizei_pruegelknabe bzw. https://www.change.org/p/keine-b%C3%BChne-mehr-f%C3%BCr-rainer-wendt-dpolg-er-spricht-nicht-f%C3%BCr-die-ganze-polizei

  2. Albert sagt:

    Hallo, erbitte Aufklärung: Der Herr W. vertritt doch nur Polizeibeamte, also die Polizei“gewerkschaft“ im Beamtenbund, nicht die soweit ich weiß zahlenmäßig stärkere, d.h. die mehr Mitglieder organisierende Polizeigewerkschaft im DGB … oder irre ich?

  3. Abbe sagt:

    @Sascha Blank:
    Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass Gewerkschaftsvorsitzende vom Bund bzw. Land bezahlt würden und dies rechtens sei. RIchtig ist, dass die Mitglieder an der Spitze des Vorstand des Personalrats einer Behörde/Dienststelle vom Dienst freigestellt und weiterhin ihr Gehalt beziehen. Diese „Gewerkschafter“ erbringen dann auch Leistungen gegenüber den Beschäftigten „ihrer“ Dienststelle. Das ergibt sich rechtlich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bzw. dessen Entsprechungen auf Länderebene.
    Für die Vorsitzenden der Gewerkschaften auf Landes- bzw. Bundesebene gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung über deren Alimentierung aus der Staatskasse. Der GDP-Bundesvorsitzende Malchow wird – nach Angaben dieser Gewerkschaft – aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt. Der BDK-Bundesvorsitzende Schulz besetzt beim LKA Hamburg eine halbe Planstelle und wird dementsprechend vom Land bezahlt. Insofern ist der Fall Wendt, also die völlige Freistellung über Jahre hinweg auf Staatskosten, die Ausnahme.

  4. Sascha Blank sagt:

    Nach allem was bisher bekannt ist, hat Herr Wendt sich nicht an der öffentlichen Hand bereichert. Vielmehr ist es in der öffentlich- rechtlichen Verwaltung gängige Praxis, dass Gewerkschaftsvorsitzende weiterhin von Bund oder Land ihr Gehalt beziehen. Wenn überhaupt, dann kann man dieses vom Bund oder Land konstruierte Abhängigkeitsverhältnis kritisieren, das wohl deshalb geschaffen wurde, um weiterhin die Kontrolle über den Gewerkschaftsvorsitzenden zu haben. Herr Wendt ist deshalb nichts vorzuwerfen.
    Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass ein kritischer Geist, der Missstände in der Polizeiverwaltung und politische Fehlentwicklungen offen anspricht, in der Gunst des Bürgers schlecht gemacht, ja mundtot gemacht werden soll!

  5. Buerger67 sagt:

    Als normaler Bürger dieses Landes finde ich den Klartext vorn Herrn Wendt in Bezug auf die Flüchtlingspolitik und die (desolate) Lage der Polizei völlig richtig und not-wendig ! Die Realität ist nun einmal völlig anders, als das Geschwafel von Politikern ! Mir ist natürlich klar, das dieser Klartext einigen Politikern (und Psrteien) in dieser Wahlkampfphase nicht passt und ihn daher mundtot machen wollen. Da bisher kein einziger Politiker der Regierungskoalition auf Grund des millionen-fachen Rechtsverstoß gegen den Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG sein Amt abgegeben hat, sollte es Herr Wendt auch nicht tun ! Machen Sie weiter so, Herr Wendt ! Aufrechte Menschen, die Klartext reden, braucht unser Land !

  6. Fritz Huber sagt:

    Warum erfolgt aktuell der persönliche Angriff auf Rainer Wendt?

    Wer agiert hier mit welchen Methoden um Rainer Wendt mundtot zu machen?

    Der Grund ist klar! Die Äußerungen bezüglich innerer Sicherheit ist den Politikern ein Dorn im Auge – also wird mit Hilfe gestreuter Indiskretionen und der Medien ein Exempel statuiert