Kein Informationsaustausch trotz gleicher IT-Systeme

Stv. BDK-Vorsitzender: Informationsaustausch funktioniert nicht!

3. April 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, POLIZEIGEWERKSCHAFTEN, POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH

Presseanfrage vom 24.03.2015 der Redaktion POLICE-IT beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK, Ulf Küch

Sehr geehrter Herr Küch,

ich beziehe mich auf Ihre Äußerung zum fehlenden einheitlichen Verbundsystem der Polizeien in der BRD in der Sendung FRONTAL21 vom 22.03.2016.
Sie sagten dort weiter, „die bayerische Polizei ist nicht in der Lage, ihre Vorgänge so ohne weiteres mit Niedersachen oder Schleswig-Holstein auszutauschen.“

In den vergangenen Jahren hatte sich ja gerade der BDK stark gemacht für die Einführung einer einheitlichen technischen Plattform für den kurz vor der Einführung stehenden Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV).
Erinnerlich ist da insbesondere eine Pressemitteilung Ihres Verbandes vom 30.07.2010 über ein Gespräch der Herren Schulz, Eder und Marufke mit dem seinerzeitigen IMK-Vorsitzenden. Die einheitliche Plattform für ein zentrales PIAV wurde darin als „beschlossene Sache“ bezeichnet.

Herr Marufke und Herr Eder sind an entscheidender Stelle in ihren jeweiligen Ländern eingebunden in die Entscheidung für und den Betrieb und Ausbau der dortigen Fallbearbeitungssysteme MERLIN bzw. EASY, die ja beide Varianten von RSCase der Firma Rola sind. Der BDK pflegte für eine gewisse Zeit eine so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Firma Rola. Und beim BKA wurde inzwischen bekanntlich RSFrame der Firma Rola als Plattform für PIAV Operativ Zentral beschafft. Dies alles klingt danach, als sei die Umsetzung des Ziels einer „einheitlichen technischen Plattform für den PIAV“ auf gutem Weg.

Dies vorausgeschickt, bitte ich Sie um Antworten auf die folgenden Fragen:

  1. In welchem Umfang haben sich die seinerzeitigen Erwartungen des BDK und seiner IT- / IuK-Experten an Rola-Produkte (und deren Weiterentwicklungen) als einheitliche technische Plattform für den PIAV bestätigt bzw. nicht bestätigt? Wo gibt es Defizite?
  2. In welchem Umfang sind die für den PIAV definierten strategischen Ziele (siehe u.a. auch „Strategische Leitlinien für die Weiterentwicklung INPOL“) durch den vor der Einführung stehenden PIAV erreicht bzw. nicht erreicht?
  3. Wie und wann werden sich durch den PIAV spürbar die von Ihnen in der FRONTAL21-Sendung angesprochenen Probleme des „fehlenden einheitlichen Verbundsystems“ abmildern?
  4. Wie und mit welchen IT-Werkzeugen kann – im Hinblick auf das gestiegene Risiko von terroristischen Anschlägen – zeitnah und effektiv für einen funktionierenden Informationsaustausch der Polizeibehörden im „BAO-Lagefall“ gesorgt werden? Bis wann sehen Sie dies als realisierbar an?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre zeitnahe Antwort,
wünsche Ihnen ein stressarmes Osterfest und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Annette Brückner

Redaktion POLICE-IT

CIVES Redaktionsbüro GmbH
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Auf diese Anfrage haben wir – bisher – keine Antwort erhalten. Schade …

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