Beiträge zum Stichwort ‘ Antiterrordatei (ATD) ’

Verbunddatei beim BKA, die als so genannte „Gemeinsame Datei“, sowohl von Nachrichtendiensten als auch von Polizeibehörden genutzt werden kann.
Soll Angaben über alle Personen enthalten, die den Verdacht auf die Begehung von Attentaten begründen. Rechtsgrundlage für die Datei ist ein eigenes Gesetz, das Antiterrordatei-Gesetz (ATDG).

Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

28. Februar 2017 | Von

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …



Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Datenbanken-Wildwuchs beim BKA

15. Februar 2017 | Von

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!



Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt fördert den Absatz seines Buches

Quatsch von Rainer Wendt

11. Januar 2017 | Von

Bei Leitmedien und im Fernsehen ist Rainer Wendt ständig auf Sendung. Zuletzt mit der Forderung „Das Trennungsgebot muss weg“. Dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff habe auf die Daten der Polizei bezeichnet er als „Quatsch“. Quatsch ist leider häufig, was Wendt so alles raushaut. Stört aber keinen: Die Fernsehsender und Medien, die ihn ständig einladen, schlucken sowieso kritiklos, ohne Rückfragen und eigene Recherchen, was der Wendt so behauptet.
Die so erreichte unentgeltliche Dauerpräsenz der Marke Wendt in Print, Online und Fernsehen hat für die Person Rainer Wendt einen direkten Vorteil: Sein Buch verkauft sich ganz exzellent.



Fakten zum Informationsaustausch der Polizeien in Deutschland

Die aktuelle Situation ist ein Desaster

19. Juni 2016 | Von

Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
Wir fragen: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster?



Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI

Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs

24. Mai 2016 | Von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“



Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI

Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs

24. Mai 2016 | Von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“



Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik

INPOL-Fall – ein polizeiliches Informationssystem in D

31. Dezember 2014 | Von

Polizeiliches Informationssystem. Nach Auskunft der Bundesregierung eine Eigenentwicklung des Bundeskriminalamts (BKA) mit generischem Datenmodell, beim BKA eingesetzt für zahlreiche Meldesysteme und Sondermeldedienste, aus CRIME hervorgegangen.



Beschaffung und Vergabe | No-Spy

No-Spy-Problem nach wie vor ungelöst

2. Dezember 2014 | Von

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres Heimatlandes, Informationen dorthin weiterzugeben, die sie aus dem hiesigen Auftragsverhältnis erlangt haben? Die Frage ist besonders für US-amerikanische Auftragnehmer relevant bzw. für Töchter von solchen Unternehmen, denn sie sind (auch) an amerikanische Gesetze und damit auch an den Patriot Act gebunden. Und der sieht eine solche Verpflichtung ausdrücklich vor.
In Kürze muss gesagt werden: Auch die Anwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage im Deutschen Bundestag zum Thema hat diese wichtige Frage nicht beantwortet.



Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

19. Mai 2014 | Von

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.



Entgegen dem Auftrag der Innenministerkonferenz: Möglichkeiten zur Verbesserung von Inpol-Fall nie ernsthaft geprüft

Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall, der Vorläufer des PIAV

1. Oktober 2013 | Von

Mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) setzen Bund und Länder völlig neu auf bei der Entwicklung und Einführung eines Verbundsystems für den polizeilichen Informationsaustausch. Die grobe Kostenschätzung allein für eine erste Ausbaustufe beläuft sich auf 62 Millionen Euro. Wichtige Arbeitsbereiche der Polizei, in denen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg besonders notwendig wäre, wie zum Beispiel Staatsschutz, Bekämpfung des Terrorismus, organisierte Kriminalität, Einbruchskriminalität oder Wirtschaftskriminalität, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems INPOL-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analysverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems Inpol-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …