Beiträge zum Stichwort ‘ Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA) ’

Einer der größten Auftraggeber der öffentlichen Hand; zuständig für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für Behörden, Stiftungen und Organisationen des Bundes

Wenn der Staat gleichzeitig Nachfrage und Angebot beherrscht

Staatlich geschaffenes Monopol im IT-Markt für Sicherheitsbehörden

30. März 2017 | Von

Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.



PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [6]

11. Mai 2016 | Von

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …



PIAV Operativ Zentral: Die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund muss warten, bis Systeme und Finanzierung stehen

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [5]

3. Mai 2016 | Von

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …



für's Schaufenster, aber ohne Relevanz für Polizei und Verfassungsschutz

No-Spy-Regeln in neuen EVB-IT-Verträgen

20. Januar 2016 | Von

No Spy! Wir brauchen Regeln, um Daten in IT-Systemen deutscher Behörden gegen Abflüsse an ausländische (US)- Behörden zu schützen. So war es vor knapp zwei Jahren aus vielen Beschaffungsämtern zu hören. Einen ersten Ansatz des Bundesinnenministeriums kassierte das oberste deutsche Gericht in Vergaberechtsfragen: Rechtswidrig! lautete das Urteil.

Ein Jahr später legte das BMI (in Teilen) neue EVB-IT-Vertragsbedingungen vor: Was dort steht, klingt gut, besteht jedoch nicht den Praxistest: Gut fürs Schaufenster! Untauglich um tatsächlich „auszuschließen, dass in gelieferter Software verdeckte oder unerwünschte Funktionen enthalten sind.“
Und bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass diese neuen Regelungen für BKA und Bundespolizei ohnehin keine praktischen Auswirkungen haben. Für die schließt nämlich das Beschaffungsamt des Innenministeriums Verträge solcher Art gar nicht ab. Sondern nur solche Verträge, in denen es (noch) gar keine No-Spy-Regeln gibt. No No-Spy also für Polizei und Verfassungsschutz!



Beschaffung und Vergabe | No-Spy

No-Spy-Problem nach wie vor ungelöst

2. Dezember 2014 | Von

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres Heimatlandes, Informationen dorthin weiterzugeben, die sie aus dem hiesigen Auftragsverhältnis erlangt haben? Die Frage ist besonders für US-amerikanische Auftragnehmer relevant bzw. für Töchter von solchen Unternehmen, denn sie sind (auch) an amerikanische Gesetze und damit auch an den Patriot Act gebunden. Und der sieht eine solche Verpflichtung ausdrücklich vor.
In Kürze muss gesagt werden: Auch die Anwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage im Deutschen Bundestag zum Thema hat diese wichtige Frage nicht beantwortet.



Übernahme der Rola Security Solutions durch T-Systems ist vollzogen

PIAV-Wunschkandidat Rola mit traumhaften Gewinnen

26. November 2014 | Von

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions GmbH zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die „alte“ Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Umsatzrentabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 440 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben.



Beschaffung und Vergabe | No-Spy

No-Spy-Erlass des BMI bleibt vergaberechtswidrig

6. Oktober 2014 | Von

„No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig“ hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz in Vergaberechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden, im Juni 2014 geurteilt.
Daran kann auch eine blumig-wortreiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine entsprechendeAnfrage im Bundestag nichts ändern …



Beschaffung und Vergabe | No-Spy

Patriot Act verpflichtet auch deutsche Töchter von US-Firmen

19. September 2014 | Von

Im Bundesinnenministerium sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen entspannt. Das dürfte sich ändern durch das Urteil der Vergabekammer Bund zum No-Spy-Erlass. Dort ist nämlich ausgeführt, dass deutsche Töchter amerikanischer Unternehmen nach dem Patriot Act verpflichtet werden können. Was die Frage nach den Auswirkungen auf IT-Dienstleister aufwirft, die, wie z.B. CSC Deutschland, an entscheidender Stelle mitwirken bei der Entwicklung polizeilicher Informationssysteme und -Überwachungssoftware.
Wir fragen: Wer überprüft eigentlich – und wie geschieht dies – ob solche Systeme Backdoors enthalten?!



Beschaffung und Vergabe | No-Spy

No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums ist vergaberechtswidrig

15. September 2014 | Von

Spät zwar, aber immerhin noch, ist man im Bundesinnenministerium aufgewacht nach der NSA-Affäre. Und hat erkannt, dass Verträge mit amerikanischen Unternehmen oder deren deutschen Tochtergesellschaften, wie sie aktuell abgeschlossen sind oder in Zukunft abgeschlossen werden, ein Problem aus deutscher Sicht aufwerfen: Denn solche Unternehmen unterliegen einerseits amerikanischer Jurisdiktion und sind daher verpflichtet, „den US Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten und zwar auch ohne richterliche Anordnung“. So formulierte es die Vergabekammer Bund in einer einschlägigen Entscheidung. Andererseits ist jedoch nach deutschem bzw. europäischem Recht die Weitergabe insbesondere personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der EU datenschutzrechtlich nicht gestattet.

Die vermeintliche Lösung für dieses Dilemma, der so genannte No-Spy-Erlass aus dem Bundesinnenministerium, wurde jetzt von der Vergabekammer des Bundes als vergaberechtswidrig eingestuft.



Innenministerium bessert die Eignungskriterien im Beschaffungsverfahren für den PIAV Operativ Zentral mehrfach nach

PIAV: Der ideale Kandidat ist noch nicht geboren

12. Januar 2014 | Von

Im Beschaffungsverfahren für PIAV Operativ Zentral, das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, wurden die Eignungskriterien für den Wunschkandidaten inzwischen mehrfach nachgebessert.

Mit hohen Punktzahlen wird der Bieter belohnt, der einen Umsatz von mehr als 30 Millionen € ausweisen kann und über 250 oder mehr Mitarbeiter verfügt, davon 125 oder mehr im Bereich der Softwareentwicklung. Ursprünglich verlangt war auch, dass der Kandidat Hersteller einer im polizeilichen Einsatz befindlichen ‚Standardsoftware‘ sein soll. Doch diese Anforderung, gepaart mit den nun nachgebesserten Eignungskriterien, erfüllt keine der Firmen, die bisher solche, als Standardsoftware in Frage kommende Fallbearbeitungssysteme an Polizeibehörden in Deutschland geliefert haben.

Während Insider Wetten darauf abschließen, mit welchem Schachzug sich dieses Rätsel auflösen wird, hält sich die Regierung im Bundestag äußerst bedeckt: Auf konkrete Fragen kommt vor allem heiße Luft und Selbstverständlichkeiten werden als Fortschritt verkauft.