Beiträge zum Stichwort ‘ Bündnis90/Die Grünen (Bundestag) ’

Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 2

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

13. August 2017 | Von

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.



Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 1

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen

9. August 2017 | Von

Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD …



Auswertung der Großspenden an Parteien in der 18. Wahlperiode

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

2. August 2017 | Von

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …



Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

29. Mai 2017 | Von

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.