Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ’

Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 2

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

13. August 2017 | Von

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.



Prüfungsergebnisse der BfDI: "b-case kommt für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht"

Informationstechnik der Polizei hat ihre eigene ‚Abgasaffäre‘

28. Juli 2017 | Von

Wozu sind Gesetze da, wenn sie nicht beachtet werden?! Diese Frage stellt sich, nachdem die BfDI, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, ihr Prüfergebnis für B-CASE vorgelegt hat, das Fallbearbeitungssystem der Bundespolizei. Sie kommt zum Ergebnis, dass B-CASE „für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht“ kommt …
B-CASE wird jedoch auch beim BKA eingesetzt, verwandte Systeme beim Verfassungsschutz und bei zwölf der sechzehn Bundesländer. Wie gesetzeskonform gehen diese Systeme mit personenbezogenen Daten um?



Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

9. Mai 2017 | Von

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.



Wenn der Staat gleichzeitig Nachfrage und Angebot beherrscht

Staatlich geschaffenes Monopol im IT-Markt für Sicherheitsbehörden

30. März 2017 | Von

Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

28. Februar 2017 | Von

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 - Teil 1

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

22. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

6. Februar 2017 | Von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Rücktrittsforderung im Bundestag gegen De Maizière und BfV-Präsident Maaßen

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

19. Januar 2017 | Von

Update vom 19.01., 06.20 Uhr
De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist vielmehr: „Die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen“. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen für einen Haftbefehl nicht reichen. Wozu gibt es dann eigentlich noch Richter, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz selbst entscheiden, was „wohl“ ausreicht für einen Haftbefehl und was nicht?!

Noch während dieser Diskussion wird bekannt, dass drei andere Gefährder offenbar untergetaucht sind. Die gleiche Situation also, wie vor dem Anschlag durch Anis Amri. Die Opposition nennt den Minister inzwischen offen eine Fehlbesetzung. Ströbele legte ihm und Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern den Rücktritt nahe. Es wäre Zeit dafür …



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.