Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

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Update vom 19.01., 06.20 Uhr
De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist vielmehr: „Die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen“. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen für einen Haftbefehl nicht reichen. Wozu gibt es dann eigentlich noch Richter, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz selbst entscheiden, was „wohl“ ausreicht für einen Haftbefehl und was nicht?!

Noch während dieser Diskussion wird bekannt, dass drei andere Gefährder offenbar untergetaucht sind. Die gleiche Situation also, wie vor dem Anschlag durch Anis Amri. Die Opposition nennt den Minister inzwischen offen eine Fehlbesetzung. Ströbele legte ihm und Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern den Rücktritt nahe. Es wäre Zeit dafür …

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

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Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

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Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern (… weiterlesen …)

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

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Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. Die Innenminister von CDU/CSU hatten im Sommer mit ihrer „Berliner Erklärung“ – einer sehr weitgehenden Forderungsliste – die Initiative ergriffen.
Doch wie arbeitet die Innenministerkonferenz, wer bereitet die Beschlüsse vor und wie kommen Entscheidungen zustande?

Politisch motivierter Datenhandel

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Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …

Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA)

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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, abgekürzt ‚BeschA‘,ist der zentrale Beschaffer des Bundes für die IT-Ausstattung der Bundespolizei (BPol), des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesministerium des Innern selbst und der Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI.

BDK verlangt jetzt einheitliches Fallbearbeitungssystem beim BKA

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Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

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Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.