Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesinnenminister ’

Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

10. Mai 2018 | Von

Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer vor. Medien und Öffentlichkeit werden „informiert“, durch das, was ‚Welt Online‘ und ‚Welt am Sonntag‘ daraus machen …



Vorlage aus Bayern für das neue Musterpolizeigesetz?!

Seehofer’s Homeland und die Security

16. März 2018 | Von
(C) Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!



Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

6. Februar 2017 | Von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …



Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

28. November 2016 | Von

Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. Die Innenminister von CDU/CSU hatten im Sommer mit ihrer „Berliner Erklärung“ – einer sehr weitgehenden Forderungsliste – die Initiative ergriffen.
Doch wie arbeitet die Innenministerkonferenz, wer bereitet die Beschlüsse vor und wie kommen Entscheidungen zustande?