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BfDI zum Umgang der Politik und Polizei des Bundes mit dem Datenschutzrecht

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

10. Mai 2019 Artikel AKTUELLES, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), DATENSCHUTZ-RECHT, GEMEINSAME ZENTREN, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, POLIZEI 2020, POLIZEIBEHÖRDEN DES BUNDES, POLIZEIGESETZE Abbe

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So läßt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht … Weiterlesen

Der Bundesinnenminister hat Visionen und auch seine Pressestelle kann nicht zeitnah erklären, was er meint ...

Was sind „analoge Befugnisse der Polizei“?!

13. Juni 2017 Artikel ... RECHTSTAATLICHKEIT, AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), DATENSCHUTZ BEI VERDECKTEN ERMITTLUNGSMETHODEN, IT BIOMETRISCHER DATEN, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK Abbe

Immer wieder sonntags – betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags – finden sich Online-Redaktionen, die willfährig abdrucken, was das Ministerium bzw. Agenturen dazu liefern. Dass es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gibt, kommt in diesen „Informationen“ nicht vor, auch nicht, dass diese Forderung nach Gesichtserkennung blühender Unsinn und damit reiner Populismus ist. Weiterlesen

Der Blog über Polizei und ihre Informationssysteme

News - Hintergründe - Analysen

von Annette Brückner

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