Beiträge zum Stichwort ‘ Grundgesetz ’

Was G20-Gipfel und die Situation mit Flüchtlingen in Libyen gemeinsam haben

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

17. August 2017 | Von

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Der G20-Gipfel in Hamburg, die Demonstrationen dort und das Vorgehen der Polizei. Und andererseits Flüchtlinge, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.
Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Demonstranten bzw. Flüchtlinge nehmen legitime, fundamentale Rechte wahr. Doch der Umgang von Politik und Sicherheitsbehörden mit diesem Ansinnen zeigt bemerkenswerte Gemeinsamkeiten …



Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

28. Juni 2017 | Von

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017



Fachbegriffe - einfach erklärt

Was ist eigentlich das Trennungsgebot?

11. Januar 2017 | Von

Das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gerät im Zuge der aufgeheizten Debatte um ‚Innere Sicherheit‘ wieder einmal unter Druck. Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellen, womit er zum obersten Chef der Bundespolizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden würde. Ein medien-hyperaktiver Polizeigewerkschaftsführer fordert gar: „Das Trennungsgebot muss weg!“
Welche – guten – Gründe gab es eigentlich vor fast 70 Jahren, die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten so strikt zu trennen?



Wünsche nach umfassenden Überwachungsbefugnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Massive Klatsche für das Innenministerium

23. April 2016 | Von

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wünschen des Innenministeriums nach umfassenden Überwachungsbefugnissen für „seine“ Bundeskriminalpolizei beim BKA eine Absage erteilt. Wie umfangreich die neu eingeführten Textpassagen sind, die das Gericht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz oder gar für nichtig hält, zeigen diese Bilder …