Beiträge zum Stichwort ‘
INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) ’
Teil 7 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT
5. Dezember 2018 |
Von Abbe
Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.
Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?
Veröffentlicht in AKTUELLES, PALANTIR / HESSENDATA, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, POLIZEIBEHÖRDEN DER LÄNDER |
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Schlagworte: "Palantir"-Untersuchungsausschuss (Hessen), Bellino Holger, Beuth Peter, Freihändige Vergabe, FUSIO (Verbunddatei), Gotham (Palantir), Hessen Innenministerium (HMDiS), Hessendata, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Hessisches Landeskriminalamt (HLKA), INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Münch, Organisierte Kriminalität (OK), Palantir Technologies, PMK-Meldedienst (KPMD-PMK), Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Polizeifoto, Themenführerschaft, Thurau Sabine
Politisch motivierte Kriminalität
6. Oktober 2017 |
Von Abbe
Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BKA-Gesetz (BKAG), Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bundeskriminalamt (BKA), Datenbesitzer, Datenpflege, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Errichtungsanordnung, Fallbearbeitungssystem, Gefahrenabwehr, Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED), Gewalttäter-Datenbanken, Informationsobjekt, Innenministerkonferenz (IMK), INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), INPOL-Zentral, Löschen (von Informationen), Medienbrüche, NADIS (nachrichtendienstliches Informationssystem), PMK-links-Z, PMK-Meldedienst (KPMD-PMK), PMK-Meldung, PMK-rechts-Z, Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Polizeilicher Staatsschutz, Polizeilicher Staatsschutz (BKA-Abteilung ST), RSCAS, Strafverfolgung, Verbunddatei (Bundeskriminalamt), Vorgangsbearbeitungssystem Polizei, Zentraldatei (Bundeskriminalamt), Zentralstellenaufgaben (BKA)
Der angekündigte PIAV für den polizeilichen Staatsschutz soll - nach Planung - frühestens 2021 kommen
6. September 2017 |
Von Abbe
BKA-Präsident Münch versprach baldige Verbesserungen bei den Datenspeicherungen durch seine Behörde. Denn „aktuell“ werde der PIAV eingeführt, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund. Was Münch nicht erwähnte: Der PIAV für den polizeilichen Staatsschutz war eingeplant für 2021. Und auch diese Planung hat sich schon wieder nach hinten verschoben.
Veröffentlicht in AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV) |
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Schlagworte: BKA-Präsident, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), Münch Holger, PIAV Einführung Zeitplan, PIAV-Ausbaustufen, PIAV-Cluster, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV)
Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...
31. August 2017 |
Von Abbe
Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten
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Schlagworte: Aussonderungsprüffrist, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, Datenbank Attribut, Datenschutz, Generisches Datenmodell, Informationsobjekt, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Jelpke Ulla, Kennzeichnung (Daten), Mayer Stephan, Medienbrüche, Metadaten zur Informationsübermittlung, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, POLYGON (Informationssystem der Polizei), POLYGON (Patent)
Informationsgenerierung und Erkenntnisgewinnung im polizeilichen Staatsschutz
21. August 2017 |
Von Abbe
Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.
Veröffentlicht in ... DEMONSTRATIONEN, ... MEDIEN, ... POLIZEIBEHÖRDEN, AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, PERSONENBEZOGENE DATEN |
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Schlagworte: Akkreditierungsentzug, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespresseamt (BPA), G20-Gipfel 2017, Gewalttäter, Gewalttäter Links, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Journalisten (G20-Gipfel), Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), Medienbrüche, PMK-links-Z, PMK-Meldung, Polizeilicher Staatsschutz, Verbunddatei (Bundeskriminalamt), Vorgangsbearbeitungssystem Polizei, Zentraldatei (Bundeskriminalamt)
Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI
24. Mai 2016 |
Von Abbe
Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“
Veröffentlicht in AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH, Z |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BAO-Lagefall, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, De Maizière Thomas Dr., Eigentums- und Vermögensdelikte (EiVer), Informationsmodell, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Plan B (für PIAV), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)
Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI
24. Mai 2016 |
Von Abbe
Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“
Veröffentlicht in AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BAO-Lagefall, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, De Maizière Thomas Dr., Eigentums- und Vermögensdelikte (EiVer), Informationsmodell, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Plan B (für PIAV), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)