Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt
Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden. Weiterlesen
Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
Steuerhinterziehung ist strafbar – Steuerverschwendung bleibt folgenlos
Steuerpflichtigen drohen empfindliche Strafen, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht erneut festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden. Weiterlesen
Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich
Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle
Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner. Weiterlesen
Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3
Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden
Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen. Weiterlesen
IT-Projekte des Bundesinnenministeriums
Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …
26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?! Weiterlesen
Prolog: Die aktuelle Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV
Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [1]
Potemkin lässt grüßen!
Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus der Sicht eines ab und an an der Entwicklung Beteiligten.
Sie beginnt mit einem Prolog: Die immer noch bestehende Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV. Weiterlesen
Wirtschaftlichkeit| Personalkosten von zweckentfremdet eingesetzten Polizeivollzugsbeamten "sparen" bei der Beschaffung
Teure Sache: Polizeivollzugsbeamte als IT-Dienstleister
IT-Kooperationen zwischen den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer erfreuen sich großer Beliebtheit. Der jährliche Kostenbeitrag, den ein Konsorte an die Kooperation zu zahlen habe, sei nämlich unschlagbar günstig im Vergleich mit einem Produkt, das sich die Behörde auf dem freien Markt besorgen müsse. Behaupten zumindest die Vertreter der IT-Kooperationen.
Der Landesrechnungshof Hamburg sah dies schon vor Jahren ganz anders: Er hat nämlich belegt, dass ein spezifisch ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter wesentlich teurer ist als ein Verwaltungsbeamter. Und ergänzend darauf hingewiesen, dass die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für IT-Leistungen zwischen Behörden nicht mehr lange Bestand haben könnte …
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IT-Projekte des Bundes
Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des Bundes
Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‚Netzen des Bundes‘. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen … Weiterlesen
Flughafen Berlin-Brandenburg als Praxisbeispiel für schlechtes Projektmanagement
Checkliste für schlechtes Projektmanagement
Aus Fehlern lernen, ist in Deutschland nicht sehr populär. Doch wäre dies wenigstens noch etwas Positives, das man dem allmählich sinkenden Schiff BER – Flughafen Berlin Brandenburg – abgewinnen könnte. Die Öffentlichkeit verdankt nämlich Harald Siegle, bis vor kurzem Leiter der Abteilung ‚Real Estate‘ bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH), eine wohltuend unaufgeregte und systematische Darstellung von vielem, was beim Bau und Betrieb des BER schief läuft: Gut geeignet als ‚Checkliste für schlechtes Projektmanagement‘.
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IT-Projekte | Kosten- und Zeitkalkulationen
IT-Projekte: Viele scheitern, alle überziehen Zeit und Kosten
Die Universität Oxford hat ein Studie durchgeführt, bei der 1.471 IT-Projekte in einem Gesamtwert von 241 Milliarden Dollar untersucht wurden: Mindestens 20%, bei komplexen IT-Projekten sogar 40% scheitern komplett. Bei weiteren 17% verdoppeln sich die Kosten und verlängert sich die Zeit bis zur Fertigstellung um zwei Drittel. Vom Rest werden die IT-Projekte als „ganz gut“ bewertet, bei denen die Kosten „nur“ um mehr als ein Viertel und der Zeitplan um mehr als die Hälfte überzogen werden. Diese Zahlen besagen: Scheitern ist nicht ungewöhnlich, eine erhebliche Überschreitung der ursprünglich angesetzten Kosten und des Zeitaufwands ist die Norm, alles, was besser ist, als diese Werte, kann schon als Erfolg gelten. Weiterlesen
Der Blog über Polizei und ihre Informationssysteme
von Annette Brückner
