Fehlende Identifizierbarkeit ermöglicht Sozialbetrug durch Asylbewerber im ganz großen Stil
Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers
Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak! Weiterlesen
Der BDK entdeckt sein Herz für das Vergaberecht
BDK läuft Sturm gegen Auftragsvergabe für neues TKÜ-Zentrum
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK …. Weiterlesen
Kein Informationsaustausch trotz gleicher IT-Systeme
Stv. BDK-Vorsitzender: Informationsaustausch funktioniert nicht!
Unsere Presseanfrage an Ulf Küch, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK – bisher leider ohne Antwort … Weiterlesen
Der Blog über Polizei und ihre Informationssysteme
von Annette Brückner
