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Fehlende Identifizierbarkeit ermöglicht Sozialbetrug durch Asylbewerber im ganz großen Stil

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

6. Januar 2017 Artikel AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), IT BIOMETRISCHER DATEN, POLIZEIBEHÖRDEN DER LÄNDER, POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH Abbe

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak! Weiterlesen

Der BDK entdeckt sein Herz für das Vergaberecht

BDK läuft Sturm gegen Auftragsvergabe für neues TKÜ-Zentrum

23. Juni 2016 Artikel AKTUELLES, POLIZEIGEWERKSCHAFTEN, ÜBERWACHUNGSTECHNIK Abbe

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK …. Weiterlesen

Kein Informationsaustausch trotz gleicher IT-Systeme

Stv. BDK-Vorsitzender: Informationsaustausch funktioniert nicht!

3. April 2016 Artikel AKTUELLES, POLIZEIGEWERKSCHAFTEN, POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH Abbe

Unsere Presseanfrage an Ulf Küch, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK – bisher leider ohne Antwort … Weiterlesen

Der Blog über Polizei und ihre Informationssysteme

News - Hintergründe - Analysen

von Annette Brückner

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