LKA Nordrhein-Westfalen

Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“

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Screenclip Monitor / WDR

Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen.

LKA NRW schreibt 14 Mio-Euro-Projekt aus für DAR

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Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist der Name. 14 Millionen Euro sind der „grobe Schätzpreis“ für das System. Anders als Hessen, wo die Beschaffung von Hessendata einen Untersuchungsausschuss im Landtag auf den Plan rief, sieht die Auftragsbekanntmachung handwerklich sehr korrekt aus. Aber auch hier bleibt geheim, was das System eigentlich leisten soll und – vor allem – welche polizeilichen Datenbanken, sonstige Informationssysteme und soziale Medien „übergreifend“ analysiert und durchsucht werden sollen.
Die Eigeninitiative des größten Bundeslandes könnte auch eine Reaktion sein auf das Schneckentempo, das der Bund mit seiner Initiative „Polizei 2020“ und dem Polizei-IT-Fonds an den Tag legt. Fast drei Jahre nach dem Start ist dort noch nicht viel mehr zu sehen als hübsche Folien. Immerhin haben sich die Innenminister die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für den Polizei-IT-Fonds nun für den Herbst 2019 vorgemerkt.