Beiträge zum Stichwort ‘
Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP) ’
Ein Zwischenruf
29. Juni 2017 |
Von Abbe
Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union …
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Schlagworte: Ehe für alle, Haushaltsausschuss (Bundestag), Hilfspaket (Griechenland), Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP), Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Schäuble Wolfgang Dr., SPD (Fraktion Bundestag), Wagenknecht Sarah Dr.
Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
23. Juni 2017 |
Von Abbe
Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …
Veröffentlicht in ... KRIMINALITÄT, AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), DATENSCHUTZ BEI VERDECKTEN ERMITTLUNGSMETHODEN, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Anhörung (Ausschuss DBT), Artikelgesetz, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), De Maizière Thomas Dr., Europäischer Gerichtshof (EuGH), Funkzellenabfrage, Gesetzgebungsverfahren, Große Koalition (18. WP), Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP), Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Sachverständige, Staatstrojaner, Strafprozessordnung (StPO), Telekommunikationsgesetz (TKG), Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Wohnungseinbruchdiebstahl
Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus
10. Januar 2017 |
Von Abbe
Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?! – Wohl vor allem an den potenziellen Wähler. Aufgrund der Resonanz auf solche „Forderungen“ lässt sich für Politiker im Wahlkampfmodus ausloten, was zieht und was nicht. Und Leitmedien, wie auch die öffentlichen Fernsehanstalten machen sich zu kritiklosen Multiplikatoren solcher Verlautbarungen.
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Schlagworte: De Maizière Thomas Dr., Fernsehanstalten (öffentlich-rechtliche), Forderungen, Gabriel Sigmar, Juncker Jean-Claude, Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, Leitmedien, Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP), Merkel Angela Dr., Oppermann Thomas, Verlautbarungsjournalismus
Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
21. Juli 2016 |
Von Abbe
Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen nicht genehmer Meinung mussten „Klugscheißerei“, „Volksverdummung“ und ähnliche Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Wer selbst so hohe moralische Anforderungen stellt, sollte die Vermengung fachlicher Aufgaben mit kommerziellen Interessen des Verbandes besonders peinlich vermeiden. Da gäbe es noch Arbeit in eigener Sache für die Gewerkschaftsführer.
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Schlagworte: BDK-Betreuungsdienst und Konsumgütervermittlung für den Bund Deutscher Kriminalbeamter GmbH, Bodycam, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Künast Renate, Leutheusser-Schnarrenberger Sabine, Lobbyismus, Maas Heiko (Bundesjustizminister 18.WP), NSU-Untersuchungsausschuss, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Sondereinsatzkommando (SEK), Wendt Rainer, Würzburg (Anschlag im Regionalzug 07.2016)