Beiträge zum Stichwort ‘ Öffentliche Sicherheit ’

Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik

Was ist eigentlich das Trennungsgebot?

11. Januar 2017 | Von

Das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gerät im Zuge der aufgeheizten Debatte um ‚Innere Sicherheit‘ wieder einmal unter Druck. Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellen, womit er zum obersten Chef der Bundespolizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden würde. Ein medien-hyperaktiver Polizeigewerkschaftsführer fordert gar: „Das Trennungsgebot muss weg!“
Welche – guten – Gründe gab es eigentlich vor fast 70 Jahren, die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten so strikt zu trennen?



Wie sich Verwaltung nicht in die Karten schauen lässt ...

Tipps zur effektiven Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen

16. Mai 2013 | Von

Nicht ganz ernst gemeinte Empfehlungen, wie der nächste Antrag auf Akteneinsicht effektiv und erfolgreich, also abschlägig, zu bescheiden ist