„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

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Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

BMI sucht Generalunternehmer für Polizei2020 für 138 Mio Euro

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Polizei2020 ist das aktuelle Leuchtturmprojekt des Bundesinnenministeriums zur „Umsetzung der digitalen Transformation der Polizei“. Seit dem 3.12.2021 können sich interessierte Bieter mit der Auftragsbekanntmachung beschäftigen. Sie und ihre gefühlt tausend Anlagen werfen Fragen auf …

BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus

Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.

Polizei2020 – Technischer Projektstatus im Frühjahr 2021

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Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
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Wen oder was schützen eigentlich Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Polizei?

HINTER die hohen Mauern „der Polizei“ zu schauen, ist ja für Außenstehende unmöglich. Polizei-Beauftragte, die eine gewisse Kontrolle ermöglichen würden, werden dank der Gewerkschaften seit Jahren wirksam vermieden. Polizeiführungen sind überwiegend der Ansicht, dass „Fehler bei uns nicht vorkommen“.
Bleiben als Kontrollinstanz also nur die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, zumindest für den Aspekt des Umgangs der Polizei mit den von ihr erhobenen bzw. genutzten Daten. Nach dem Hinweis auf einen sehr lohnenden Film folgt eine Reihe von ernüchternden Fakten zu diesem Thema und zum Schluss ein besonderes Schmankerl aus dem Hause BMI …

ISF-Fonds – Kritik an Projektstruktur und Direktvergabe der Mittel

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt,sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstversorgungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte …

LKA NRW schreibt 14 Mio-Euro-Projekt aus für DAR

Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist der Name. 14 Millionen Euro sind der „grobe Schätzpreis“ für das System. Anders als Hessen, wo die Beschaffung von Hessendata einen Untersuchungsausschuss im Landtag auf den Plan rief, sieht die Auftragsbekanntmachung handwerklich sehr korrekt aus. Aber auch hier bleibt geheim, was das System eigentlich leisten soll und – vor allem – welche polizeilichen Datenbanken, sonstige Informationssysteme und soziale Medien „übergreifend“ analysiert und durchsucht werden sollen.
Die Eigeninitiative des größten Bundeslandes könnte auch eine Reaktion sein auf das Schneckentempo, das der Bund mit seiner Initiative „Polizei 2020“ und dem Polizei-IT-Fonds an den Tag legt. Fast drei Jahre nach dem Start ist dort noch nicht viel mehr zu sehen als hübsche Folien. Immerhin haben sich die Innenminister die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für den Polizei-IT-Fonds nun für den Herbst 2019 vorgemerkt.

Polizei 2020 – Projektstatus im Frühjahr 2019

Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem). Ein Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress 2019 war insofern schon fast überfällig. Zumal die aufgebotenen Referenten aufgrund ihrer Stellung im Projektteam Informationen aus erster Hand erwarten ließen.
Der „Hammer“ kam dann ganz zum Schluss …

Die Megatrends in der POLITIK der Inneren Sicherheit 2018ff

Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag – vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar – die sattsam bekannten Forderungen der CDU/CSU aus den letzten drei Jahren. Wesentlich konkreter sichtbar wurden die Megatrends in der Inneren Sicherheit für die nächsten Jahre dagegen auf dem Europäischen Polizeikongress und zwar vorgetragen von den Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Rola Security Solutions: Staatlich geschaffener Monopolist

Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.