Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei Berlin ’

Nachgefasst: Illegale Abfragen aus POLIKS; durchgestochener Haftbefehl in Chemnitz

Wie sichert die Polizei den INHALT ihrer Datenbanken?!

29. August 2018 | Von

Heute Morgen wurde bekannt, dass im Fall „Chemnitz“ der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Internet aufgetaucht sei. Aus Berlin wurde vor wenigen Tagen berichtet, dass Polizisten illegal polizeiliche Datenbanken über das System POLIKS abfragen können bzw. konnten, sei es aus persönlichen Interessen, oder um die Informationen zu Geld zu machen. Die sächsische Polizei kann sich den Vorfall noch gar nicht erklären, die Berliner Polizei spielt die Sache herunter, in welchem Umfang und wie lange diese Missbrauchsmöglichkeit eigentlich bestand oder noch besteht. Wenn sich Zeugen, Geschädigte, deren Familienangehörige, Tatverdächtige, Beschuldigte und Anwälte nicht mehr sicher sein können, dass die sie betreffenden Informationen und Dokumente bei der Polizei geschützt sind und auch bleiben, berührt das im Kern das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.



Welche rechtlichen Wert haben Akten, Dokumente und Informationen im Informationssystem POLIKS, wenn dies leicht zu manipulieren ist oder war?!

Die weitere Dimension des POLIKS-„Datenskandals“ der Berliner Polizei

24. August 2018 | Von

Eine lange nicht verstopfte Hintertür im System POLIKS soll es erlaubt haben, dass Polizisten polizeiliche Daten für private Zwecke abfragen oder zu Geld machen konnten: Zum Beispiel, um Szenelokale vor einer Razzia zu warnen. Wie lange und in welchem Umfang diese Möglichkeit bestand, ist bis heute nicht klar.
Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018



Polizei Berlin | Observation von der Polizei angeblich nicht durchgeführt

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

3. Juni 2017 | Von

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden …



Polizei Berlin | Einträge im Vorgangsbearbeitungssystem wurden "passend" gemacht

Fall Amri: Kontaktpersonen aus POLIKS gelöscht?!

22. Mai 2017 | Von

Die Berliner Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher von Innensenator Geisel: Die LKA-Mitarbeiter, gegen die vergangene Woche schon Strafanzeige erstattet worden war , sollen auch Daten im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS manipuliert haben. Das war eine ziemlich schlechte Idee …



Polizei Berlin | Akteninhalte wurden "passend" gemacht

Fall Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

20. Mai 2017 | Von

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.



08.02.2017

Twicker 2017-03

8. Februar 2017 | Von

Generalbundesanwalt fordert mehr Personal | 70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet | Berlin testet Taser



31.01.2017

Twicker 2017-01

31. Januar 2017 | Von

Wir lesen viel. Was dabei hängenbleibt, uns interessant erscheint, insbesondere im Zusammenhang mit Polizei und mit polizeilicher Informationstechnik, das landet im ‚Twicker‘. Twicker ist die Kurzform aus Tweet und Ticker. Die kurzen Einführungen zu den Artikeln stammen von uns. Die Artikel geben nicht zwangsläufig unsere Meinung oder Haltung zum Thema wieder.
Kaffee trinken reicht nicht – Frank Tempel über notwendige Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz
Frank Henkel will in den Bundestag
Goldene Blogger 2016 für die Twitter-Teams der Polizei München und Berlin
Showdown morgen bei Maischberger – Wendt trifft auf Thomas Fischer: Das eigentliche Thema kommt dabei vielleicht zu kurz



Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

16. Juni 2016 | Von

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …



PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [6]

11. Mai 2016 | Von

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …



Polizei Sachsen | Auftragsvergabe für den PIAV

Vergabebekanntmachung der Polizei Sachsen für den PIAV

16. Februar 2016 | Von
(C)bernardbodo / Fotolia.com

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!