Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei Berlin ’

Polizei Berlin | Observation von der Polizei angeblich nicht durchgeführt

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

3. Juni 2017 | Von

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden …



Polizei Berlin | Einträge im Vorgangsbearbeitungssystem wurden "passend" gemacht

Fall Amri: Kontaktpersonen aus POLIKS gelöscht?!

22. Mai 2017 | Von

Die Berliner Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher von Innensenator Geisel: Die LKA-Mitarbeiter, gegen die vergangene Woche schon Strafanzeige erstattet worden war , sollen auch Daten im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS manipuliert haben. Das war eine ziemlich schlechte Idee …



Polizei Berlin | Akteninhalte wurden "passend" gemacht

Fall Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

20. Mai 2017 | Von

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.



08.02.2017

Twicker 2017-03

8. Februar 2017 | Von

Generalbundesanwalt fordert mehr Personal | 70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet | Berlin testet Taser



31.01.2017

Twicker 2017-01

31. Januar 2017 | Von

Wir lesen viel. Was dabei hängenbleibt, uns interessant erscheint, insbesondere im Zusammenhang mit Polizei und mit polizeilicher Informatoinstechnik, das landet im ‚Twicker‘. Twicker ist die Kurzform aus Tweet und Ticker. Die kurzen Einführungen zu den Artikeln stammen von uns. Die Artikel geben nicht zwangsläufig unsere Meinung oder Haltung zum Thema wieder.
Kaffee trinken reicht nicht – Frank Tempel über notwendige Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz
Frank Henkel will in den Bundestag
Goldene Blogger 2016 für die Twitter-Teams der Polizei München und Berlin
Showdown morgen bei Maischberger – Wendt trifft auf Thomas Fischer: Das eigentliche Thema kommt dabei vielleicht zu kurz



Konflikte bei Polizeigewerkschaften zwischen Aufgaben und eigenen Interessen

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

16. Juni 2016 | Von

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …



PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [6]

11. Mai 2016 | Von

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …



Polizei Sachsen | Auftragsvergabe für den PIAV

Vergabebekanntmachung der Polizei Sachsen für den PIAV

16. Februar 2016 | Von
(C)bernardbodo / Fotolia.com

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!



Polizei Berlin | Zur Auftragsvergabe der Polizei Berlin für den PIAV an Rola Security Solutions GmbH

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

9. Februar 2016 | Von
(C) Fotolia / nmann77

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.

Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!



Akteure Rola und Konsorten || IT-System PIAV

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

23. Mai 2014 | Von

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.