Beiträge zum Stichwort ‘ Polizeigesetze der Länder ’

Zweifel an der Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen

Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

5. Mai 2017 | Von

Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.



Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik

Vorgangsbearbeitungssysteme in deutschen Polizeibehörden

26. Januar 2017 | Von

Jede relevante Information, die in der Polizei elektronisch erfasst wird, landet als erste im Vorgangsbearbeitungssystem. Wie funktionieren diese Systeme und was ist dort gespeichert? Was haben Vorgangsbearbeitungssysteme damit zu tun, dass viele Polizeivollzugsbeamte jetzt als IT-Dienstleister wirken? Und können diese Systeme eigentlich Informationen weitergeben an andere polizeiliche Informationssysteme? So manche Antwort wird Sie überraschen …



Fachbegriffe - einfach erklärt

Was ist eigentlich das Trennungsgebot?

11. Januar 2017 | Von

Das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gerät im Zuge der aufgeheizten Debatte um ‚Innere Sicherheit‘ wieder einmal unter Druck. Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellen, womit er zum obersten Chef der Bundespolizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden würde. Ein medien-hyperaktiver Polizeigewerkschaftsführer fordert gar: „Das Trennungsgebot muss weg!“
Welche – guten – Gründe gab es eigentlich vor fast 70 Jahren, die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten so strikt zu trennen?